Kommunales: Gemeinderatsfraktion sieht erhöhte Verkehrsbelastung durch das Container-Terminal
Horb. Die FD/FW-Fraktion des Gemeinderats will, dass die aktuelle Situation zum Vorplanungsstand der Ortsumfahrung Hohenberg dargestellt wird. Sie hat einen entprechenden Antrag ans Rathaus gestellt. Die Fraktion will damit erreichen, dass "Vorschläge zu weiteren möglichen städtischen Aktivitäten um dieses Projekt" zügig vorangebracht werden.
In ihrer Begründung schreibt die FD/FW: "Im Zuge der Fertigstellung der Hochbrücke muss von einer deutlich höheren Verkehrsbelastung des Gebiets Hohenberg ausgegangen werden. Die Entlastung der Kernstadt vom überregionalen Verkehr ist lediglich als Teilstück einer Straßenbaumaßnahme anzusehen, welche die Stadt Horb einschließlich des Gebiets Hohenberg umfasst. Die Realisierung darf daher nicht nach Fertigstellung der Brücke zum Stillstand kommen." Der Regionalverband Nordschwarzwald hat am 11. Dezember 2019 einstimmig einen Beschluss gefasst, in dem das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und das Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg nachdrücklich dazu aufgefordert werden, die unmittelbare Weiterplanung der B28-Ortsumfahrung Hohenberg durch das Rergierungspräsidium Karlsruhe vorzusehen und zu veranlassen. Allerdings hatte die Planungsbehörde in Karlsruhe dem Regionalverband Nordschwarzwald zuvor mitgeteilt, dass laut einer Verkehrsuntersuchung aus dem Jahr 2014 mit Prognose auf das Jahr 2030 keine wesentliche Mehrbelastung an Verkehr zu erwarten wäre. Daher wurde das Projekt nur noch "im weiteren Bedarf mit Planungsrecht" eingestuft (wir berichteten).
Stadträtin Margarete Rebholz schreibt für ihre Fraktion: "Es ist jedoch zu erwarten, dass im Zuge der Realisierung eines Container-Terminals im Heiligenfeld die verkehrliche Belastung eine neue Dimension gewinnt. Da es sich hauptsächlich um Schwerverkehr handelt, kann nach unserer Auffassung nicht mit Zahlen aus dem Jahr 2014 operiert werden. Wir regen daher an, dass die Stadtverwaltung in einem ersten Schritt den Gemeinderat über den aktuellen Stand der Vorplanungen inklusive der Ergebnisse der bisher durchgeführten Variantenprüfung sowie der Umweltverträglichkeitsprüfungen, soweit sie schon vorliegen, informiert."
Außerdem ist zu klären, welche Trassen noch untersucht werden, schreibt die FD/FW-Fraktion, die auch darauf Wert legt, dass eine Klärung erfolgt, inwieweit eine tiefergelegte Mitbenutzungstrasse ebenfalls untersucht wird, oder noch untersucht werden kann.
Rebholz teilt mit: "Viele Erfahrungen lehren, dass es unumgänglich ist alle zur Verfügung stehenden politischen Kanäle zur Einflussnahme zu nutzen, um ein solches Infrastrukturprojet voranzubringen." Aktuell befindet sich die Umfahrung Hohenberg lediglich im weiteren Bedarf mit Planungsrecht. Alle Beteiligten seien aufgefordert, an der Aufnahme in den vordringlichen Bedarf zu arbeiten. Allerdings müsse als Voraussetzung hierzu die Vorplanung durch das RP vorliegen. "Nach unseren Informationen existiert parallel seitens der Landesregierung die 1. Umsetzungskonzeption. Nach unserer Interpretation scheint sich hierdurch der politische Wille des Landes zur Umsetzung dieses Projektes auszudrücken. Über die Bedeutung dieses Sachverhalts sollte der Gemeinderat ebenfalls informiert werden."