Kommunales Betreuungsangebot soll teurer werden: Eltern äußern Kritik. "Politik gegen die angschlossenen Ortsteile."
Horb - Wie familienfreundlich ist die Schulpolitik der Stadt? Eltern und Schüler sehen wegen der möglicherweise steigenden Gebühren für das kommunale Betreuungsangebot an Ganztagsschulen Diskussionsbedarf.
Zunächst eine Korrektur einer Information aus dem Bericht "Ganztagsgrundschule wird teurer – für die Eltern" vom 15. Dezember: Die Angebote der Gutermann-Grundschule im Rahmen der Ganztagsschule von 7.40 Uhr bis 15.35 Uhr sind nicht betroffen, stattdessen geht es um die kommunalen Betreuungsangebote. Diese gibt es in der Gutermann-Grundschule als Alternative beziehungsweise Ergänzung zum Ganzschulkonzept, in den Grundschulen der Stadtteile ist sie jedoch die einzige Form der angebotenen Betreuung für Grundschulkinder. Laut der im Artikel zitierten Aussage der Stadtvertreter geht es bei der Erhebung beziehungsweise Erhöhung der Betreuungsgebühren nicht darum, mit Hilfe der Elternbeiträge die Qualität der Betreuung zu steigern (zum Beispiel durch Anschaffung von Spiel- und Lernmaterial oder Fortbildungsmöglichkeiten für Betreuer), sondern darum, höhere Personalkosten abzufangen oder zu vermeiden. Dass man Letzteres offen ausspricht, ist besonders bemerkenswert: Höhere Personalkosten kommen durch die in den letzten Jahren gestiegenen Anmeldezahlen zu Stande. Man gibt also ganz offen als erklärtes Ziel der Horber Familienpolitik aus, Eltern zukünftig davon abhalten zu wollen, ein Betreuungsangebot für ihre Kinder wahrzunehmen, indem man es verteuert. (Dass die zusätzliche monatliche Belastung nicht unerheblich ist, wird deutlich, wenn man Betreuungskosten und Kosten für das Mittagessen zusammenzählt.)
Somit macht man erstens Politik gegen das Recht der Eltern (und Großeltern), sich frei für ein gelebtes Familienkonzept entscheiden zu können. Zweitens bestraft man Eltern mit geringem Lohn sowie Alleinerziehende, welche arbeiten gehen müssen und wollen, um eine Inanspruchnahme des Sozialsystems zu vermeiden – der "Horbpass" hilft da auch nicht, weil gerade diese arbeitenden Eltern oft geringfügig über der Einkommensgrenze für diesen liegen.
Man macht aber auch Politik gegen die (kommunale) Wirtschaft, denn Eltern sind auch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die moderne Marktwirtschaft verlangt räumliche Mobilität und zeitliche Flexibilität. Oft ziehen (spätere) Eltern wegen des Arbeitsplatzes (also zu Gunsten der Wirtschaft) um und verlassen damit das familiäre Umfeld. Spätestens mit dem Grundschulbeginn mit Schulzeiten von 8 Uhr bis 12.20 Uhr (Grundschule Bittelbronn) ist aber eine Fortsetzung der Arbeit selbst in Teilzeit für ein Elternteil ohne weitere Betreuungsangebote nicht möglich. Großeltern sind oft noch selbst berufstätig oder wohnen dann zu weit weg. Anstatt dass die Stadt Horb jenen "Zugezogenen" das Managen von Kindern auf der einen und Arbeit auf der anderen Seite erleichtert und damit den "Wirtschaftsstandort Horb a. N.ckar" attraktiv(er) macht, wird bewusst Politik dagegen betrieben. (Siehe auch die unverhältnismäßig hohe Erhöhung der Krippengebühren zum laufenden Krippenjahr.) Angesichts der Diskussion um die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums eine nicht nachvollziehbare Entscheidung.
Zu guter Letzt macht man damit Politik gegen die angeschlossenen Ortsteile. Die geplante Erhebung beziehungsweise Erhöhung von Elternbeiträgen wird vor allen Dingen den "kleinen" Grundschulstandorten in den angeschlossenen Gemeinden schaden. Für diese hängt das Angebot eines Betreuungskonzepts von den Anmeldezahlen ab, welche immer zum Ende des Schuljahres für das nächste ermittelt werden. Für Bittelbronn zum Beispiel bedeutete dies in der Vergangenheit, dass es in einem Schuljahr eine Betreuung gab, im nächsten nicht mehr. Den Schulleitern, den berufstätigen Eltern und den Kindern wird diese "Planungsunsicherheit" nun nicht nur wie bisher zugemutet, sondern mit der neuen Gebührenerhebung auch noch mit Absicht verstärkt. Schulen wie die Grundschule in Mühlen, die vielleicht gern eine Betreuung anbieten würden, werden so in ihrer Weiterentwicklung ausgebremst, die Gutermann-Grundschule als einzige Alternative präsentiert – mit entsprechenden Fahrzeiten. Ebenso betroffen wird davon auch die Versorgung mit einem Mittagessen in der Schule sein, denn auch hier sind die Anmeldezahlen entscheidend.
Angesichts dessen bekommt die Werbebotschaft auf der stadteigenen Homepage einen besonderen Klang: "Wohnortnahe Grundschulen mit kurzen und sicheren Schulwegen sind unserer familienfreundlichen Stadt wichtig." (www.horb.de/de/Stadt-Buerger/Leben-in-Horb/Bildung/Schulen; 16. Dezember – Im nächsten Satz heißt es übrigens weiter, die Stadt lege Wert auf funktionale Schulgebäude – für die Bittelbronner Grundschule bedeutet dies im aktuellen Schuljahr, dass die Heizung wieder geht, die dringend notwendige Sanierung der sanitären Anlagen aber warten muss.)
Es ist also zu konstatieren, dass die Stadt Horb, in Vertretung des Oberbürgermeisters und (sehr wahrscheinlich) einer Mehrheit des Gemeinderates, gezielt Politik gegen die Familien, die Wirtschaft und die Teilorte macht. Nimmt man noch die derzeitige lokale Wirtschafts- beziehungsweise Umweltpolitik hinzu, stellt sich die Frage nach den Zukunftsaussichten für "unsere Stadt Horb am Neckar". Den betroffenen Eltern, Großeltern, Arbeitgebern und Schulvertretern bleibt im Moment nur, in den Medien von den Entscheidungen der Lokalpolitik zu lesen. Um so dringlicher erscheint daher aber der Appell, bei den Kommunalwahlen 2019 wählen zu gehen und das Kreuz entsprechend zu setzen.
Info: Die Autoren
Isabell Höntsch, Ronny Höntsch, Melanie Liebscher, Jens Weßbecher und Sonja Botson aus Bittelbronn, Ahldorf und Horb hatten in unserer Zeitung den Bericht "Ganztagsgrundschule wird teurer – für die Eltern" vom 15. Dezember gelesen und darüber diskutiert. Höntsch als Lehrerin (am Gymnasium) mit zwei kleinen Kindern und Mitglied des Elternbeirats des Edith-Stein-Kindergartens, und ihr Umfeld haben die aktuelle Kommunalpolitik mit Interesse beobachtet und sich dazu entschlossen, einen längeren Kommentar zu verfassen, der ihre Position zusammenfasst.
