Es war ein Protest mit Ansage. Mötzinger Eltern protestierten rund um die Sitzung des Mötzinger Gemeinderates gegen die geplante Erhöhung der Kindergartengebühren – letztlich vergeblich.
Landauf landab werden derzeit die Elternbeiträge für das kommende Kindergartenjahr um 8,5 Prozent angehoben. In Mötzingen organisierten die Elternbeiräte eine Unterschriftenaktion und zeigten in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats Präsenz.
Trotzdem folgte der Gemeinderat bei einer Enthaltung dem Beschlussvorschlag aus dem Rathaus – wenn auch teilweise zähneknirschend. Kostenlose Kindergärten in Baden-Württemberg wären schön, „aber das können wir nicht in Mötzingen regeln“, stellte Bürgermeister Marcel Hagenlocher dazu fest.
„Es wurde keine Diskussion geführt“
Bereits vor der Sitzung des Gemeinderats gab es vor dem Rathaus lebhafte Diskussionen und viel Kritik an den geplanten Gebührenanpassungen – von denen beispielsweise die Erhöhung des Kindergeldes gleich wieder aufgezehrt werde. „Wir hatten im Vorfeld keine Chance, andere Vorschläge zu überprüfen und es wurde keine Diskussion geführt“, kritisierte Klaus Jilg als Gesamtelternbeiratsvorsitzender der fünf Mötzinger Kindergärten vor allem das Verfahren. Für den Elternbeirat stellte sich zudem die Frage, „ob der Kindergarten zum Luxusgut wird“.
90 Prozent der Kosten werden von der Allgemeinheit getragen
Man komme aus Sicht der Verwaltung nicht um eine Erhöhung herum, machte auf der anderen Seite Bürgermeister Hagenlocher deutlich, dass die Kinderbetreuung die am stärksten subventionierte kommunale Leistung sei – und fast 90 Prozent der Kosten von der Allgemeinheit getragen werden. So liege der Kostendeckungsgrad in Sachen Kinderbetreuung bei knapp zwölf Prozent, während von den Kirchen und kommunalen Landesverbänden eine 20-prozentige Kostendeckung empfohlen werde. Eine Finanzierung der Kinderbetreuung durch die Erhöhung der Grundsteuer ist für den Rathauschef nicht zielführend, denn das würde auch die Familien treffen, die in Mötzingen wohnen.
„Man kann es im Rechtsstaat nie allen recht machen“
Gleichzeitig bezeichnete der Bürgermeister den Beschluss über die Gebührenerhöhung als demokratische Entscheidung des Gemeinderats – und betonte: „Man kann es im Rechtsstaat nie allen recht machen“. Auf der kommunalen Ebene sei jedoch das Ende der Fahnenstange erreicht, und hier müssten die Realitäten vor Ort gestemmt werden. Viele Kommunen hätten bereits die Grenzen der Belastbarkeit überschritten, so Hagenlocher auch mit Blick auf die gerade im Betreuungsbereich ständig steigenden Standards.
Wie von der Verwaltungsseite weiter ausgeführt wurde, könne ein bedarfsgerechtes und qualitativ gutes Angebot in der Kinderbetreuung nur durch die entsprechenden finanziellen Mittel gewährleistet werden. Hauptamtsleiterin Jennifer Rupp wies darauf hin, dass die Anpassung der Elternbeiträge im vergangenen Jahr mit Blick auf Faktoren wie Corona, Ukrainekrieg oder Energiekrise bewusst hinter den tatsächlichen Kostensteigerungen zurückgeblieben sei. Doch gebe es im Bereich Bildung und Betreuung stetige Kostensteigerungen – sei es inflationsbedingt oder durch die jüngsten Tarifabschlüsse.
„Wir haben es uns nicht einfach gemacht“
„Wir haben es uns nicht einfach gemacht, um ein optimales Betreuungsangebot zu gewährleisten“, sprach Frank Sindlinger (WGM) von einer unpopulären Entscheidung. Allerdings sah er auch keine Alternative zu den Erhöhungen, denn sonst fehle das Geld für andere Leistungen. Frank Zischek (SPD) erinnerte daran, dass es jedem Bundesland überlassen bleibe, wie es die Finanzierung der Kinderbetreuung regelt. Doch mit der aktuellen grün-schwarzen Landesregierung sei eine gebührenfreie Kinderbetreuung in Baden-Württemberg nicht zu machen, kündigte er seine Enthaltung in dieser Frage an. CDU-Rat Rainer Stefanek wies auf die Rahmenbedingungen hin, wonach im 10,5-Millionen-Etat der Gemeinde gerade mal 135 000 Euro zur freien Verfügung stehen. Klar tue sich der Gemeinderat schwer mit der Gebührenerhöhung, doch gehe es auch um die künftige Entwicklung und den Erhalt der kommunalen Selbstständigkeit in Mötzingen, so Stefanek. „Uns laufen die Kosten davon, und wir müssen nach einer einigermaßen vertretbaren Kostendeckung schauen“, erklärte Egon Stoll (UWV). Gleichzeitig erinnerte er an den Druck aus dem Böblinger Landratsamt, die Einnahmen-Situation in Mötzingen zu verbessern.