FDP-Politiker will Amt am 1. Juni abgeben - Vorsitzender Hahn will am Dienstag Nachfolger vorschlagen.
Wiesbaden - Der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch tritt vorzeitig zurück. Auf einer Pressekonferenz zum Thema Umsetzung des Nachtflugverbots Wiesbaden sagte der FDP-Politiker am Freitag völlig überraschend, er wolle sein Amt am 1. Juni an einen Nachfolger abgeben. Als Grund nannte der 67-Jährige, er wolle dem neuen Ressortchef rechtzeitig vor der nächsten Landtagswahl Gelegenheit zur Einarbeitung geben.
Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn kündigte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd an, er wolle den Parteigremien am kommenden Dienstag einen Vorschlag für die personelle Neuaufstellung der FDP bis zur Landtagswahl Ende 2013 oder Anfang 2014 machen. Namen nannte Hahn nicht. In Spekulationen wurde der FDP-Fraktionschef Florian Rentsch als möglicher Nachfolger genannt. Es gilt aber auch nicht als völlig ausgeschlossen, dass es neben der Benennung eines neuen Wirtschaftsministers zu weiteren personellen Veränderungen kommt.
Hahn würdigte die Leistungen Poschs, der seit 2009 und vorher bereits von 1999 bis 2003 bis dieses Amt bekleidete. Mit der auf seiner Pressekonferenz angekündigten Umsetzung der Konsequenzen aus dem Leipziger Urteil zum Flughafen-Ausbau und der damit geschaffenen Rechtssicherheit habe Posch sozusagen sein Lebensziel erreicht.
Der scheidende Wirtschaftsminister selbst betonte: „Ich bin alles andere als amtsmüde.“ Er wolle aber, dass die Wähler wüssten, wer in der kommenden Periode den Bereich Wirtschaft für die FDP übernehme. Auch wolle er seinem Nachfolger ein wohlgeordnetes Amt hinterlassen.
„Immer gegen Ausnahmen vom Nachtflugverbot“
Thematisch verknüpfte Posch seinen Rücktritt ebenfalls mit der Entscheidung über das Revisionsverfahren der Landesregierung zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. „Ich habe mich dem Mediationsergebnis verpflichtet gefühlt“, betonte der FDP-Politiker. Er habe immer gesagt, dass die von der CDU-Regierung Roland Koch vorgesehenen 17 Ausnahme-Nachtflügen „nicht meiner Vorstellung entsprechen“. Deshalb habe für ihn sein Rücktritt festgestanden, „seitdem ich weiß, das wir das Thema auf diese Art und Weise auf den Weg bringen“, sagte Posch mit Blick auf das Leipziger Urteil über die Revisionsklage. „Das ist eine Zäsur, und die nehme ich zum Anlass“, sagte Posch. Er bleibe aber bis zum Ende der Legislaturperiode Mitglied des Landtags.
Posch sagte weiter, er habe seinen Entschluss am Freitag Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und der FDP-Fraktion mitgeteilt. Auf die Frage, wie Fraktionschef Florian Rentsch reagiert habe, sagte Posch nur: „Ich weiß nicht, wie er geguckt hat, als er den Brief gelesen hat.“
