Da wäre für die Verbraucher mehr Geld zu holen gewesen: Privathaushalte in Baden-Württemberg, die mit Öl oder Holzpellets heizen, haben gut 88 000 Anträge auf Härtefallhilfen eingereicht. Mehr als 8000 wurden bisher abgelehnt.
Am Freitag ist die Frist für private Haushalte abgelaufen, die mit nicht leitungsgebundenen Energieträgern wie Öl oder Holzpellets heizen und im vorigen Jahr von extremen Preissteigerungen betroffen waren – wer noch keine sogenannte Härtefallhilfen beantragt hat, geht leer aus.
Manche erhalten eine zweite Chance
Die Bundesregierung hat dem Land rund 235 Millionen Euro (von 1,8 Milliarden Euro bundesweit) zur Auszahlung bereitgestellt. Bis Freitagmittag gingen nach Informationen unserer Zeitung bei dem dafür verantwortlichen Umweltministerium rund 88 200 Anträge ein – etwa 69 000 Anträge wurden schon positiv beschieden und 8200 abgelehnt. Dies sind aber nicht die endgültigen Zahlen, weil per Post eingesandte Anträge noch nicht gänzlich erfasst sind. Zudem wurden Antragsteller, die aufgrund mangelhafter Unterlagen eine Ablehnung erhalten, im Bescheid darauf hingewiesen, dass ein neuer Antrag gestellt werden kann.
Zumeist Heizölnutzer unter den Antragstellern
Nach Angaben des Ministeriums wurden bisher 44,2 Millionen Euro beantragt und 32,8 Millionen Euro ausgezahlt. Die Anträge bezogen sich zu rund 80 Prozent auf Heizöl – weitere fast 20 Prozent auf Holzpellets. Auch Nutzer von Flüssiggas, Holzhackschnitzel, Holzbriketts, Scheitholz und Kohle sollten sich angesprochen fühlen.
Der Anzahl der Anträge sei vor allem nach dem Start des Programms im Mai hoch gewesen, heißt es – rund 20 000 seien in der ersten Woche eingegangen. Später hätten sich die Antragszahlen auf einem gleichbleibenden Niveau eingependelt. In den vergangenen beiden Wochen sei wieder ein erhöhter Andrang zu verzeichnen gewesen.
Baden-Württemberg im Verbund weit vorne
13 Länder hatten sich zu einem Auszahlungsverbund zusammengeschlossen – auch Baden-Württemberg nutzt das zentrale Antragsportal der Kasse.Hamburg. In keinem der Länder wurden annähernd so viele Anträge gestellt – in Hessen, dem nächstfolgenden Land, lediglich 33 000. Dies hängt mit der hohen Verbreitung von Ölheizungen im Südwesten zusammen. Für Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen hat das Umweltministerium in Stuttgart keine Zahlen.
Bundesweit dürften ca. 400 000 Anträge gestellt worden sein. Die Nachfrage fiel somit verhalten aus: Das Bundeswirtschaftsministerium nannte als möglichen Grund, dass die Preise für nicht leitungsgebundene Energieträger voriges Jahr nicht durchgängig hoch waren und Haushalte oft in Zeiten niedrigerer Preise eingekauft hatten.
Bis zu 2000 Euro pro Haushalt
Als Härtefall gelten Privathaushalte, die vom 1. Januar bis 1. Dezember 2022 mehr als eine Verdoppelung ihrer Energiekosten hinnehmen mussten. Basis der Berechnung ist ein bundesweit festgelegter Referenzpreis des jeweiligen Energieträgers im Jahr 2021. Erstattet werden 80 Prozent der Mehrkosten, die über den verdoppelten Betrag hinausgehen. Pro Haushalt gibt es bis zu 2000 Euro.
