Ortschaftsrat: Thomas Manach fürchtet um das Schwarzwaldpanorama / Weiteres Thema ist Hundesteuer
Mit dem neuen Norma-Markt und der Erhöhung der Hundesteuer hat sich der Ortschaftsrat befasst. Bei dem neuen Discounter stößt vor allem die geplante Werbeanlage auf Widerspruch.
Heiligenzell. Der Gemeinderat hat bei seiner jüngsten Sitzung am Montag den Bauantrag zum Neubau eines Lebensmittelmarktes mit einem Bäckerbistro und Errichtung von 67 Stellplätzen auf dem ehemaligen Heiligenzeller Festplatz genehmigt. In einem separaten Bauantrag beschied der Gemeinderat ebenfalls über die Errichtung einer Werbeanlage am Lebensmittelmarkt positiv. Grünes Licht gab es auch für den Antrag auf Befreiung zur Errichtung von Werbeanlagen außerhalb des Baufensters. "Die Errichtung von Pylonen nach Norden sind zulässig", bestätigte Bastian Finkenzeller von der Baurechtsbehörde in seinen Ausführungen.
Über das weitere Prozedere hinsichtlich des Norma-Markts unterrichtete Ortsvorsteher Gerold Eichhorn seine Ratskollegen und die Öffentlichkeit nun in der Ortschaftsratssitzung. Er stellte detaillierte Planungen vor. Zur Kenntnisnahme kam die Anbringung von Leuchtreklame. "Das große Ding verschandelt die Einfahrt und zerstört das Schwarzwaldpanorama", sagte Thomas Manach (FW). Eichhorn betonte, dass die Bevölkerung bereits von Anfang an in die Entwicklung eingebunden worden sei. Trotzdem hatte Manach den Ortsvorsteher darum gebeten, noch mal nachzufragen, ob auch eine weitere nördliche Verlagerung des Schilds Richtung Friesenheim möglich wäre.
Anlieferungen an den Markt sollen über die Allmendstraße erfolgen, erklärte Eichhorn. Die gesamte Parkplatzanlage stünde auch Kirchgängern, beispielsweise bei Beerdigungen, zur Verfügung. Zum besseren Parken wünschte sich ein Heiligenzeller aus dem Publikum schräg verlaufende Parkplätze mit Einbahnverkehrsregelung. Da die hintere Straße noch nicht ausgebaut wird, sei diese Regelung kaum möglich, erklärte Eichhorn. Das Bäckereibistro wird künftig die Firma "Heitzmann Backwaren" betreiben, wie das Unternehmen auf Anfrage der "Lahrer Zeitung" bestätigte.
Soziale Komponente beim ersten Vierbeiner
Wenn es nach dem Willen des Ortschaftsrats geht, dürften Hundebesitzer künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Sechs Ratsmitglieder stimmten für die geplante Erhöhung der Hundesteuer, zwei lehnten die Erhöhung von 66 auf 78 Euro beim Ersthund ab.
Die Erhöhung der Gebühr für den Zweithund von 132 auf 156 Euro wollten die Ratsmitglieder Gerold Kadenbach (FW) und Petra Jestand (CDU) jedoch gerne mittragen, orientiere sich diese doch eher am Verursacherprinzip. Hinsichtlich der sozialen Komponente eines Ersthundes vor allem bei Senioren mit geringer Rente betonte Kadenbach: "Die Gebühr beim Ersthund von 66 Euro sollten wir belassen." Diese Erhöhung verursache bei ihm Bauchschmerzen. Warum sollten alle Hundebesitzer für die Uneinsichtigkeit von wenigen bezahlen, fragte sich Petra Jestand (CDU).
Im Grunde ließen sich die tatsächlich verursachten Kosten, die durch Entfernung von Hundekot entstehen, nicht beziffern. In jedem Fall lägen sie höher als die zu erwartenden Mehreinnahmen von 8000 Euro, bemerkte Ortsvorsteher Eichhorn. Verunreinigtes Schnittgut beim Rasenmähen müsse separat entsorgt werden, was nur eine Komponente der zusätzlichen Arbeit darstelle. Von den Randerscheinungen wollte Eichhorn nicht einmal sprechen.
Roland Schneider (CDU) hält zwölf Euro Erhöhung auf 78 Euro pro Jahr für eine moderate Antwort auf die steigenden Kosten, aber auch in Anbetracht steigender Löhne und Renten. Die Hundesteuer sei Teil der kommunalen Steuern und diene folglich der Mitfinanzierung des Haushalts einer Gemeinde, bemerkte Gemeinderat Fred Kletzin (SPD). In der Gemeinde Friesenheim seien insgesamt 600 Hunde beziehungsweise deren Halter betroffen. Gut 80 davon leben in Heiligenzell. Einstimmig sprach sich das Gremium für die Erhöhung des Betrags für Zweithunde sowie der Zwingersteuer von 66 auf 156 Euro aus.