EU-Energiekommissar kommt zur Neujahrssitzung des Kreistags etwas zu spät, begeistert dann aber mit flammender Rede.
Hechingen - Es war ein flammendes Bekenntnis zu Europa, was gestern Günther Oettinger in der Neujahrssitzung des Kreistags in der Hechinger Stadtalle vortrug.
Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident und heutige EU-Energiekommissar warb mit Vehemenz und Witz für die europäische Idee, für freie Grenzen für Arbeitnehmer. Er erinnerte an die Donauschwaben, die vor langer Zeit aus purer Not von der Alb in damals vielversprechende neue Gebiete ausgewandert sind. Das habe immer schon Europa ausgemacht. Nur wer diese Dynamik unterstütze, trage zu einem wirtschaftlich erfolgreichen und friedlichen Europa bei. Der CSU hielt er vor: "Wer hier populistisch argumentiert, handelt schändlich."
Oettingers Credo: Als Nationalstaat geht Deutschland international unter, nur ein starkes Europa hat im Wettbewerb mit China und den USA überhaupt eine Chance, sich im Weltgeschehen zu behaupten.
Zudem warnte Oettinger davor, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit durch zu viele soziale Wohltaten zu gefährden. In Deutschland bestimmten Rentenfragen die Debatte, dabei sei der fehlende Nachwuchs das Problem. "Wir konsumieren zu viel und investieren zu wenig in unsere Jugend", warnte er. In einem Land mit so hohem Durchschnittsalter wie Deutschland sei das gefährlich. Er lobte die Agenda 2010, zu der die SPD heute leider nicht mehr stehe und die die CDU auch niemals richtig unterstützt habe.
Am Ende kam Oettinger auf seinen Fachbereich als Europa-Kommissar: Die Energiepolitik. Seiner Ansicht nach können Solar- und Windkraftanlagen nicht annähernd genug Energie erzeugen, um Industrienationen zu versorgen. Zudem stiegen die Energiepreise so stark, dass der Wirtschaftsstandort gefährdet werde und damit die Arbeitsplätze von Millionen Europäern. Ohne günstige und jederzeit einsetzbare Kohlekraftwerke gehe es nicht. Solarstromanlagen auf jeder landwirtschaftlichen Scheunen würden mit Steuergeld jener Menschen subventioniert, die nicht begütert seien und in Mietwohnungen leben. "Baden-Württemberg ist kein windiges Land", meinte er doppeldeutig, und er warnte am Ende eindrücklich: "Wir sind auf einem völlig falschen Weg."
