Entwurf wird viel gelobt. Gemeinderat fasst Baubeschluss. Allerdings droht gerichtliche Klage.
Hechingen - Die Planung für die Obertorplatz-Umgestaltung hat am Donnerstag viel Lob und breite Zustimmung im Gemeinderat erfahren. Ein kleiner Schock sind allerdings die Kosten von 6,3 Millionen Euro. Zudem könnte wieder eine Klage jahrelangen Stillstand erzeugen.
Was der Planer Johann Senner den Gemeinderäten vorstellte, war ein Plan mit vielen tollen Elementen. Vom Kirchplatz her gesehen würde zunächst eine große Bank den Platz von der Straße trennen, die auf die andere Platzseite verlegt werden soll, aber mit einigem Abstand dort an den Gebäuden vorbeiführen würde.
Auf die Bank würde ein Spielbereich – eventuell mit Kindertrampolins – folgen, dann ein Platz von 20 auf 30 Meter Fläche, "Forum" genannt, der teilweise von den Gastronomen mitgenutzt werden kann, wo aber auch ein Festzelt stehen kann.
Weiter ginge es in eine Baumallee mit großem Holzpodest für die Jugend, Bänken für die älteren, einer Stahlskulptur, die auch beklettert werden kann, in der Mitte ein Wasserlauf, dessen Quelle ein Steintisch bildet. Der Bachlauf bietet Windungen und Seitenarme für Kinderspiel, und Brücken für Gehbehinderte.
Historischer Brunnen könnte vor Zollerschule aufgestellt werden
Nächste Etappe ist ein Baumhain. Und – wenn sich diese Idee durchsetzt – der Brunnen würde in einem Gärtchen vor der Zollerschule in Richtung Platz aufgestellt. Zwar gab es von einzelnen Gemeinderäten an einzelnen Details durchaus Kritik, was sich in einer Neinstimme und fünf Enthaltungen zeigte, aber die weit überwiegende Zahl war eher begeistert. Dem altgedienten Gemeinderat Manfred König zitterte gerührt die Stimme, als er ausdrückte, wie stolz er wäre, wenn Hechingen diesen Platz realisieren könnte. Die Einweihung könnte bei optimalem Verlauf Mitte 2021 sein. So der Plan.
Arzt Wilfried Gfrörer will aktuellen Plan vermutlich juristisch verhindern
Die Frage ist nur, ob es nach dem Tiefgaragen-Desaster nicht wieder einen Juristen-Hickhack gibt, der alles blockiert. Der Hechinger Arzt Wilfried Gfrörer saß während der Sitzung in Begleitung seines Anwalts hinten in den Zuschauerreihen. Nachdem der Baubeschluss gefallen war, verließ er den Saal und ließ draußen im Gespräch mit unserer Zeitung wenig Zweifel daran, dass er mit den zehn Parkplätzen vor seiner Praxis, die er sich mit anderen Geschäften teilen muss, unter keinen Umständen zufrieden ist. Er habe viel Geld in seine Praxis investiert im Vertrauen auf die Tiefgarage. Die jetzt bereitgestellten Parkplätze an seiner Praxis seien bei weitem nicht ausreichend.
Ob er Klagemöglichkeiten hat? Gegen eine Bebauungsplanänderung kann jedenfalls grundsätzlich geklagt werden. Und weil für die Planung der Straßenverlauf komplett verändert wurde, scheint das nicht völlig von der Hand zu weisen. Bei der Stadt scheint man auf einer andere Rechtsposition zu vertrauen, denn dass Gfrörer Klageabsichten hat, blieb dort nicht verborgen. Wer am Ende Recht bekommt? Abwarten
Fakt ist: Am Donnerstag hat der Gemeinderat zwar über den Entwurfsplan entschieden und sogar die Verwaltung ermächtigt, Bauleistungen auszuschreiben und während der sitzungsfreien Zeit auch Aufträge zu vergeben. Die Bebauungsplanentscheidung aber ist noch nicht getroffen. Wie das ausgeht? Offen.
Schade eigentlich, denn ohne diese Information hätte der Donnerstagabend durchaus als euphorischer Startschuss für eine bessere Zukunft der Oberstadt gesehen werden können. Von allen Fraktionsführern wurde dieser Aspekt betont.
Lorenz Welte (CDU) rief noch einmal die jahrzehntelangen und bislang vergeblichen Bemühungen einer Platzneugestaltung in Erinnerung und lobte, was für ein guter Plan hier mit Bürgerbeteiligung und gezielter Einbeziehung der Jugend geschaffen wurde.
Mit Werner Beck (Freie Wähler) war er sich einig, dass nun spätestens in der nächsten Sitzung das Bauamt erklären soll, wo während der Bauphase Alternativparkplätze für die Autos geschaffen werden, die derzeit auf dem Obertorplatz stehen. Der First müsse während der Bauphase Parkplatz bleiben, forderte er.
Jürgen Fischer (SPD) hob noch einmal hervor, dass er nach wie vor für eine Tiefgarage sei, dass seine Fraktion aber den Mehrheitsbeschluss dagegen akzeptiere und den vorgelegten Gestaltungsplan gut findet.
Almut Petersen (Bunte Liste) sagte: "Wir freuen uns, dass es jetzt so weit ist". Durch die Umplanung entstehe nun ein Platz für Menschen, nicht für Autos.
Melanie Homberger sind 6,3 Millionen Euro ein zu hoher Preis für den Platz
Und bei den Kosten waren sich alle Fraktionssprecher einig, dass diese über sechs Millionen für einen tollen Platz auch ausgegeben werden sollen. Teuer (über eine Million) ist unter anderem das Ausbaggern der Müllverfüllung aus dem ehemaligen Löschteich auf dem Platz. Andererseits: Die Stadt hat derzeit Geld. Umso mehr, als dem Gemeinderat an diesem Abend ein unerwartetes Gewerbesteuerplus von über drei Millionen im Vorjahr verkündet wurde.
Es gab allerdings auch kritische Stimmen. Melanie Homberger (CDU) stimmte sogar gegen den Baubeschluss. Die Tiefgarage hätte auch sechs Millionen Euro gekostet, aber die habe man verworfen, weil sie zu teuer sei, und jetzt gebe man genau dieses Geld für eine reine Platzgestaltung aus.
Stefan Löffler (Freie Wähler), störte sich eher an den Plänen, den Brunnen auf die Seite der Zollerschule aufzustellen. Da pflichtete ihm Lutz Beck (Freie Wähler) lebhaft bei. Planer Johann Senner erklärte allerdings, dass der aktuelle Brunnenstandort viel zu nahe an der Straße stehen würde. Vor der Schule würde er einen tollen Abschluss des Platzes bieten.
