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Hechingen Gemeinderat bremst die EJL aus

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Das umkämpfte Gelände am Schloßplatz (grün markiert). Die Stadt kann sich über das Vorkaufsrecht nur die beiden Gebäude rechts sichern (Marstall und Lebensmittelmarkt). Foto: Tschai Foto: Schwarzwälder Bote

Die Stadt nutzt ihr Vorkaufsrecht für den ehemaligen Marstall und das Gebäude des Lebensmittelmarkts am Schloßplatz, das hat am Dienstag der Gemeinderat entschieden. Das darf als klares Stop-Signal an die Immobilienkaufpolitik der EJL verstanden werden.

Hechingen. Wie berichtet, hat die EJL einen Kaufvertrag für das Gebäudeensemble zwischen Zehntscheuer und Lebensmittelmarkt (auf dem Foto grün) abgeschlossen. Kaufpreis: 1,3 Millionen Euro. Die rechtliche Prüfung durch die Stadt ergab, dass sie ein Vorkaufsrecht für den Marstall und den Laden hat, nicht aber für das Riedelgebäude und den Fruchtkasten. Die Frage in der Sitzung am Dienstag: Soll die Stadt das Vorkaufsrecht nutzen?

 Eindeutig nein. Das war die Meinung, die SPD-Fraktionssprecher Jürgen Fischer vertrat. Dabei stellte er klar, dass ihm "Firmen, die alles aufkaufen, suspekt sind". Eine klare Anspielung auf die EJL, der Fischer vorwarf, in Hechingen viel Grundstücke gekauft, aber darauf noch wenig realisiert zu haben.

Fischer verwies auch darauf, dass die Stadt ein Vorkaufsrecht nicht nur ausüben dürfe, "um einen Investor zu ärgern." Dann müsste die Stadt auch künftig solche Käufe tätigen und hätte bald kein Geld mehr. Fischer verwies darauf, dass der Gemeinderat durch das Planungsrecht andere Möglichkeiten habe, die Bautätigkeit zu beeinflussen.

 Eindeutig Ja. So fielen die Statements von Werner Beck (Freie Wähler), Lorenz Welte (CDU) und Almut Petersen (Bunte Liste) aus. Werner Beck betonte, dass nur Eigentum an Grund und Boden dem Gemeinderat das Recht gebe, bei der Entwicklung der Stadt "mit am Tisch" zu sitzen und "nicht nur Zuschauer zu sein." Und nur die Stadt garantiere, dass sich die Stadtentwicklung am Gemeinwohlinteresse orientiere.

Auch Lorenz Welte betonte, dass die CDU "eine aktive, kreative Innenstadtentwicklung" wünscht, was eben das Eigentum an den Flächen voraussetze. Kritik habe es in der Fraktion aber auch gegeben, merkte er an. Dass man mit dieser Einsicht "etwas spät dran" sei zum einen, und dass man nun das Schloßplatz-Gelände zerstückle, was eine Entwicklung erschwere.

Almut Petersen verwies darauf, dass ihre Fraktion schon 2016 – damals allerdings vergeblich – den Antrag gestellt habe, dass die Stadt aktiv Gelände in der Stadt aufkaufen und eine Rahmenplanung für die künftige Stadtentwicklung erstellen solle. Mittlerweile sei man auf diesem Weg etwas vorangekommen. Die Bunten seien deshalb dafür, das Vorkaufsrecht auszuüben.

  Nicht ganz so eindeutig äußerte sich die AfD. Kai Rosenstock erklärte, dass die EJL wenig Vertrauen in der Stadt genieße, weil sie bislang noch wenig Bauprojekte vorzuweisen habe. Das sei ein Problem, und deshalb stimme er für die Ausübung des Vorkaufsrechts. Die Stadt müsse das "Heft in der Hand behalten", so lange die EJL ihre Zuverlässigkeit nicht bewiesen habe. Wenn einmal konkrete Projekte vorlägen, habe er aber keine Vorbehalte mehr gegen die EJL.

  Streitschlichtung. Diese Idee brachte Margret Simoneit ein. Die offene Konfrontation zwischen Stadt und EJL sei nicht produktiv. Man sollte zwischen beiden Seiten ein moderiertes Gespräch anstreben, schlug sie vor.

  Zufahrt. Diesen Aspekt beleuchtete Susanne Blessing (SPD). Auf ihre Frage wurde deutlich, dass die beiden Gebäude, die die Stadt jetzt kauft, ihre Zufahrt über ein Grundstück haben (Haus Riedel), das jetzt der EJL gehört. Auch die Parkplätze vor dem Lebensmittelmarkt gehören zu einem bestimmen Teil zu diesen Gebäuden. Das sei aber kein Problem, meinte dazu die Erste Beigeordnete Dorothee Müllges. Parkplätze gebe es ja auch hinter dem Schloss, ergänzte Stadtbaumeisterin Helga Monauni.

  Mahnung: Stefan Löffler (Freie Wähler) richtete noch mahnende Worte an das Gremium. "Wenn wir es jetzt kaufen, dann erwarten die Bürger auch von uns, dass wir da bald was tun. Und das wird teuer".

  Pläne: Was will die Stadt mit dem Gelände? In der Sitzung am 19. März wird das "integrierte Stadtentwicklungskonzept" vorgestellt. Was da drinsteht, will die Stadt noch nicht bekannt geben. Also abwarten.

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Klaus Stopper

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