SPD: Kindergartenplätze dürfen kein Geld kosten
Erfreulich sei, dass der Haushalt ohne Kreditaufnahme auskommt, urteilte Jürgen Fischer für die SPD-Fraktion. Im Gegenteil: Im Kernhaushalt würden zum Ende des Jahres nur noch 4,55 Millionen Euro Schulden zu Buche stehen. Leider erhöhe sich der Schuldenstand bei den städtischen Werken. Dieser steige um 10,5 Millionen Euro auf 37 Millionen. Hier seien noch Hausaufgaben zu leisten.
An den Gebührenfreiheit in den Kindertagesstätten will die SPD auch weiterhin festhalten. Dass die entsprechenden Anträge seiner Fraktion ein ums andere Mal abgelehnt worden seien, hätten sie stets "mit Zähneknirschen und der Faust in der Tasche" akzeptiert. Erfreulich sei in diesem Zusammenhang nur, "dass sich die Landes-SPD endlich unsere Hechinger Position zu eigen gemacht hat".
Fischer erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass das Schulgeld für die Gymnasien bereits zum Schuljahr 1958/59 abgeschafft worden sei, für andere Schularten schon früher. Bildung sei also im Allgemeinen kostenfrei, daher sollte auch der Besuch der Kindertagesstätten kostenfrei sein.
Fischer sprach auch die Bebauung des Killberg an. In Anbetracht der Tatsache, dass dort im sozialen Wohnungsbau Mietwohnungen erstellt werden könnten, sei das anvisierte Zeitfenster sehr spät. "Wir fordern hier die Verwaltung auf, zu prüfen, ob die notwendigen Vorarbeiten nicht schneller abgeschlossen werden können." Er regte an, Kontakt mit Siedlungsgesellschaften zu suchen, oder eine städtische zu gründen.
Die SPD bedaure, dass die größte Chance zur Belebung der Oberstadt vergeben worden sei, weil die Mehrheit des Gemeinderats gegen eine Tiefgarage unter dem Obertorplatz gestimmt habe. Jetzt müssten teure Ersatzplätze gesucht werden.
