Der Finanzplan für 2022 der Stadt Hüfingen ist eingetütet. Der Gemeinderat gab grünes Licht.
Hüfingen – Zum Abschluss des Sitzungsjahres votierte der Hüfinger Gemeinderat einstimmig für die Beschlussvorlage der Haushaltssatzung mit dem dazugehörigen Haushaltsplan und den Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Jahr 2022.
Ein vielschichtiges Bild
Bürgermeister Michael Kollmeier zeichnete ein Gesamtbild, das die gute Positionierung der Gesamtstadt dank vorausschauender Investitionen als Standort für eine aktive Entwicklung in den Bereichen der Wirtschaft, Bildung und Erziehung, Gesellschaft und als Naturerlebnis weiter ausbaut. Kollmeier hob die Bereitschaft des Gemeinderates hervor, sich mit entsprechenden Beschlüssen, den aus der Energiewende ergebenden notwendigen Veränderungen, dem Betrieb des Aquari oder auch der dezentralen Struktur der Bildungseinrichtungen zu stellen.
Investitionen in die Breitbandanbindung, die Digitalisierung und in den Bereichen Kultur, Tourismus und Stadtmarketing definierte er als ein Muss und eine Bereicherung für das gesellschaftliche Leben. Die kontinuierlichen Investitionen in ausreichend Wohnraum, vorausschauende Investitionen auf den Gebieten der Abwasserbeseitigung und im Straßenbau, Diskussionen zu einer umfassenden Tempo-30-Zone im Stadtgebiet oder die Umwandlung des Waldbestands in einen von Laubbäumen geprägten Mischwald bezeichnete er als weitere Faktoren zu Gunsten einer lebenswerten Gesamtstadt.
Klares Ziel: Ruhigeres Fahrwasser
CDU-Fraktionssprecher Christof Faller bezeichnete die im Haushaltsplan aufgezeigten Kostenkalkulationen auch als eine Chance nebst den Auswirkungen der Pandemie, den Diskussionen um die Greensill-Millionen, den Initiativen gegen die Höhe der Bauplatzpreise wieder in ruhigere Fahrwasser zu gelangen. Er mahnte angesichts bevorstehender Herausforderungen und anhaltender Negativzinsen, an der bewährten Politik des Sparens festzuhalten. Faller appellierte, die Erschließung des Wohn- und Gewerbegebietes Ziegeleschle II und die Erschließung der Baugebiete in den Ortsteilen voranzutreiben und die Realisierung eines Breitbandnetzes in der Kernstadt zu realisieren. Faller lobte das Verantwortungsbewusstsein der Stadt, die sukzessive Sanierung der Straßen im Bereich Tiefbau mit einer Sanierung der Brückenbauwerke zu ergänzen.
Verloren gegangenes Vertrauen
SPD-Fraktionssprecherin Kerstin Skodell forderte aufgrund der "verzockten" Greensill-Millionen das verloren gegangene Vertrauen zwischen Bürgern und Verwaltung wiederherzustellen. Sie bedauerte eine Verwaltungsspitze, die nach ihrer Ansicht nur auf Druck von außen in Aktionismus verfällt. Sie bezeichnete die umgehende Wiederbesetzung der freien Arbeitsstellen in der Leitung des Stadtbauamtes und im Stadtjugendreferat als eine Pflicht, um die bevorstehenden Investitionen sowie eine positive gesellschaftliche Entwicklung zu bewältigen. Kritisch bewertete sie im Hinblick auf einen Rückstau und das benachbarte Altenpflegeheim ein fehlendes Verkehrskonzept bezüglich der Realisierung des dritten Bauabschnitts der Schaffhauser Straße. Skodell appellierte, die weichen Standortfaktoren nicht zu vernachlässigen, regte einen Ideenwettbewerb für die Kunst an der Lucian-Reich Schule an und bestand auf den Erhalt von Hallenbad und Sauna.
Genehmigungen dauern zu lange
FDP-Fraktionssprecher Adolf Baumann beantragte ab dem kommenden Jahr einen vierteljährlichen Statusbericht über die juristischen Auseinandersetzungen mit der Greensill-Bank zu erhalten. Er appellierte umgehend mit der Zukunftsgestaltung zu beginnen und forderte eine Übersicht über die Gesamtkosten der Lucian-Reich-Schule. Baumann begrüßte die Verwendung der im Plan ausgewiesenen Investitionen und monierte das schleppende Tempo bei der Genehmigung von Baugebieten.
Michael Steinemann von der BFSO/Die Grünen-Fraktion sprach im Hinblick auf den Haushalt von einer zuversichtlichen und seriösen Planung, die ohne Erhöhung von Steuern und Abgaben auskommt. Er mahnte an, das städtische Wachstum nicht auf Kosten der Ökologie umzusetzen und beim Flächenverbrauch mit Bedacht umzugehen.
Im Hinblick auf die bevorstehenden Erschließungen von Baugebieten und dem dritten Bauabschnitt der Schaffhauser Straße, der Fertigstellung des Vereinshauses in Fürstenberg oder den Tiefbauarbeiten forderte er, eine zügige Wiederbesetzung der leitenden Position im Bauamt anzustreben. Hinsichtlich des Bürgerentscheids zur Wiedereinführung der unechten Teilortswahl sprach Steinemann von dem Ereignis 2021 und bezeichnete das Vorgehen als einen Ausdruck einer lebendigen Demokratie
