Die Gemeinderatsfraktion will keine weiteren Anträge zum Etat stellen.
Für die Fraktion der Grünen steht fest: Enkelgerechte Politik bedeute auch, seriös zu wirtschaften, um für die Bürger die Leistungen der Daseinsfürsorge zu sichern und darüber hinaus unseren Beitrag zu Klima- und Artenschutz leisten zu können. „Darum“, heißt es in einer Pressemitteilung, „ist das erklärte Ziel, durch einen ausgeglichenen Haushalt die Handlungsfähigkeit unserer Stadt zu erhalten“.
Der Fokus liegt für die Fraktion weiter auf dem Ergebnishaushalt, der in seinem Saldo das Hauptindiz für die finanzielle Leistungsfähigkeit und Investitionskraft der Stadt Lahr zeige. Nachdem der Fehlbetrag im Jahr 2022 mit 377 000 Euro noch akzeptabel ausgefallen sei, rechne die Kämmerei im aktuellen Jahr mit einem Fehlbetrag von knapp zwölf Millionen Euro, womit alle vorgetragenen Reserven aufgebraucht würden.
Die Grünen betonen, dass sie in den vergangenen Jahren immer wieder auf dieses Ungleichgewicht hingewiesen und in den Haushaltsberatungen vor einem Jahr letztlich die mittelfristige Finanzplanung ohne weitergehende Konsolidierungsvorschläge zunächst abgelehnt hätten. „Es war notwendig und richtig, zu diesem politischen Mittel zu greifen und die Bedenken dadurch öffentlich zu machen,“ so der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Frank Himmelsbach.
Der nun vorliegende Haushalt mit einem geplanten Überschuss von 3,5 Millionen Euro schaffe ein Zeitpolster, um die weitere Konsolidierung mit Inhalten zu füllen. Dennoch gründeten die Einsparungen bisher hauptsächlich auf Verschiebungen von Investitionen und pauschalen Einsparungen, die in Zeiten der Inflation nur schwer umzusetzen sein würden. Denn in der fraktionsinternen Etatberatung sei klar geworden, „dass man sich gerade für die den Grünen wichtigen Themen wie Klima- und Artenschutz, Verkehrswende, Bildung, Sozialarbeit und Integration mehr finanzielle Mittel wünscht, um zum Beispiel den Radwegeausbau, Jugend und Kultur, Flächenentsiegelung, Begrünung und die Neukonzeption des ÖPNV nachhaltig finanzieren zu können“.
Die Fraktion sei nach intensiver interner Diskussion darüber einig gewesen, dem aktuellen Haushalt ohne weitere eigene Anträge zuzustimmen und alle Bemühungen, die Einnahmen und Ausgaben wieder in Einklang zu bringen, weiterzuführen.