Im Ebhauser Gemeinderat wurden die Ergebnisse der Haushalts-Strukturkommission vorgestellt – und die haben es durchaus in sich. So werden im kommenden Jahr die Hebesätze der Gewerbesteuer sowie der Grundsteuer B angehoben – ebenso die Wassergebühren.
Ebhausen - Bürgermeister Volker Schuler erinnerte in der Sitzung an den "blauen Brief" aus dem Landratsamt in Sachen Haushaltsausgleich. Der hatte dazu geführt, den Ebhauser Etat auf mögliche Einsparungen abzuklopfen, um die laufenden Ausgaben möglichst zu senken. Allerdings habe die Überprüfung der einzelnen Posten zur Erkenntnis geführt, dass es gar nicht so viele Positionen gibt, die problemlos aus dem Haushalt herausgenommen werden könnten. "Wir haben als finanzschwache Gemeinde nur wenige freiwillige Leistungen, und dann wird es mit dem Streichen schwierig", stellte Volker Schuler fest. Verbesserungen seien daher am Ehesten auf der Einnahmenseite zu erzielen – doch müsse auch beim Haushaltsvollzug Disziplin gehalten werden.
Steuer- und Gebührenerhöhungen
Unterm Strich soll der Haushalt um rund 600 000 Euro konsolidiert werden, was in dieser Größenordnung aber nur mit Steuer- und Gebührenerhöhungen möglich ist. Einstimmig und ohne Diskussion winkten die Gemeinderäte diese durch. So wird die Wassergebühr ab Januar von 2,85 auf 3,03 Euro pro Kubikmeter angehoben, um in diesem Bereich kostendeckend zu arbeiten, so Kämmerer Johannes Seedorf. Der Hebesatz, der letztmalig 2013 angehobenen Grundsteuer B wird von 390 auf 420 vom Hundert angehoben, während der zuletzt 2011 angepasste Gewerbesteuer-Hebesatz sich von 340 auf 350 vom Hundert erhöhen soll. Unterm Strich verspricht man sich von den Steuereinnahmen Mehreinnahmen von rund 70 000 Euro im Jahr.
Liste möglicher Streichungen
In der vorgelegten Liste möglicher Streichungen war unteranderem der Wegfall des Kinderrabatts bei Bauplätzen aufgeführt, von dem man sich eine Einsparung von 15 000 Euro verspricht. Wie der Bürgermeister in Erinnerung rief, war dieses Baukindergeld ursprünglich ein Marketinginstrument, mit dem man auch Familien fördern wollte. Nachdem aber nun in den geplanten Baugebieten in Ebershardt und Wenden ohnehin günstige Baulandpreise festgelegt wurden, "müssen dort keine weiteren Rabatte gewährt werden, wenn das Geld knapp ist". Für künftige Baugebiete in Ebhausen sei dann ja eine Neubewertung möglich.
Für Jochen Hammann (SDW) ging dieser Vorschlag in die "falsche Richtung", nachdem sich Ebhausen doch gerne als familienfreundliche Gemeinde präsentiere. Trotzdem stimmte der Gemeinderat diesem Vorschlag mehrheitlich zu. Daneben wird sich die Gemeinde im kommenden Jahr vermutlich von einer Immobilien in der Marktstraße trennen. "Der Wohnungsverkauf bringt Liquidität und macht Sinn", stellte BWG-Rat Bernd Krebs fest. Aber auch er räumte ein, dass es "schwer ist, groß was aus dem Haushalt rauszukitzeln".
