Nach vier öffentlichen Vorberatungen ist der Kreishaushalt für das Jahr 2024 beschlossen. Der Kreistag beschließt eine Erhöhung der Kreisumlage von aktuell 27,5 auf 30,2 Prozentpunkte.
Der Kreishaushalt 2024 ist beschlossen. Aber die ursprünglich vorgesehene Erhöhung der Kreisumlage um 5 Prozentpunkte kommt nicht in die Tüte. Genau wie die Erhöhung um 3,7 Prozentpunkte, die der Verwaltungs- und Finanzausschuss empfohlen hatte.
Der Kreistag einigte sich bei 15 Gegenstimmen mehrheitlich auf eine Erhöhung um nur 2,7 Prozentpunkte und folgte damit dem gemeinsamen Antrag von CDU und FWV.
Einig war man sich fraktionsübergreifend, was das Zentralklinikum angeht: Eine Klinik in kommunaler Trägerschaft sei nur durch den Bau eines Zentralklinikums zu sichern, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Schroft in seiner Haushaltsrede. Strukturanpassung und Baubeschluss sollten zeitnah erfolgen – „unter Finanzierungsvorbehalt“.
CDU: Ansätze im Haushalt kritisch prüfen
Die Erhöhung der Kreisumlage sei dringend erforderlich, sagte Schroft. Aber: Der Kreis werde von den Städten und Gemeinden getragen, und eine Erhöhung um 3,75 Prozentpunkte würde einzelne Städte und Gemeinden zu sehr belasten.
Dem könne die CDU-Fraktion nicht zustimmen. Vielmehr gelte es, die Ansätze im Haushalt kritisch zu prüfen: „Bei einem Volumen von 324 Millionen Euro sind mehr Einsparmöglichkeiten drinnen.“ Allein die CDU-Fraktion habe in den vergangenen Wochen Einsparungen von 540 000 Euro generiert, „mehr als ein Viertel der Kosten für die Flüchtlingscontainer“.
Was die ursprünglich vorgesehene Sanierung der Sanitäranlagen und Duschen im Landratsamt – rund 250 000 Euro – angehe, der könne man nicht zustimmen: „Geld, das man nicht hat, darf man nicht ausgeben.“
Keine neuen Duschen fürs Landratsamt
Die CDU-Fraktion forderte die Verwaltung auf, im ersten Halbjahr einen Maßnahmenkatalog vorzulegen und aufzuzeigen, „was an Standards geändert werden kann“. Alles müsse auf den Prüfstand.
Das und der Vorschlag, ein Klimaanpassungskonzept zu erarbeiten und beim Umweltministerium einen Förderantrag zu stellen sowie die Kosten zu prüfen, die bei der Nutzung von regionalem Sturm- und Käferholz für Heizzwecke anfallen würden, fand ebenfalls eine Mehrheit im Gremium. Und: Neue Duschen und Sanitäranlagen fürs Landratsamt gibt es nicht.
Der FWV-Fraktionsvorsitzende Reinhold Schäfer resümierte, dass der Landkreis mit weniger Geld auskommen müsse, dass es aber dennoch gelte, wichtige Maßnahmen umzusetzen. Persönliche Anfeindungen und Polemiken seien fehl am Platz. Vielmehr gelte es, das Vertrauen der Menschen in die Politik zu stärken.
Wiget: mehr Demokratie und weniger Ich-Denken
Konrad Wiget (Grüne) plädierte für mehr Demokratie und weniger Ich-Denken. Und dafür, den Baubeschluss für das neue Zentralklinikum noch im „alten“ Kreistag zu fassen: „Es wäre unlauter, die Entscheidung dem neuen Kreistag zu überlassen.“
Was die Diskussion über zusätzliche Personalstellen im Landratsamt betraf, sagte Wiget, man müsse die Ausgaben für die Personalstellen begrenzen, nicht die Zahl der Stellen.
Angela Godawa (SPD) argumentierte, dass 28 000 Überstunden, die von den Mitarbeitern der Kreisverwaltung geleistet worden seien, nicht auf eine „aufgeblähte Verwaltung“ hindeuteten.
Was die Erhöhung der Kreisumlage anging, warnte sie davor, die Rücklagen des Landkreises übermäßig zu plündern. Die Dusch- und Sanitärräume im Landratsamt sollten aber nicht gestrichen werden. Das sei auch ein Zeichen der Wertschätzung.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dietmar Foth sagte zur Flüchtlingsproblematik analog zu dem, was Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel statuiert hatte: „Wir schaffen es eben nicht.“
Pauli: Landkreis und Kommunen sitzen in einem Boot
Es gelte, geschlossen und gemeinsam vorzugehen, um die Situation zu ändern. Denn die große Mehrheit der Bevölkerung trage den aktuellen Kurs nicht mehr mit. Was das Zentralklinikum angeht: Für den Zollernalbkreis gebe es „nur ein Klinikum oder gar kein Klinikum“.
Aus seiner Sicht sei eine Erhöhung der Kreisumlage um 3,5 bis 3,7 Prozentpunkte „das Minimum“. Hier hätten die Interessen der Kommunen „durchgeschlagen“, die Interessen des Landkreises würden vernachlässigt.
Landkreis und Kommunen, sagte Landrat Günther-Martin Pauli, „sitzen in einem Boot“. Kreiskämmerer Heinz Pflumm erklärte, was die geringere Erhöhung der Kreisumlage bedeutet: Statt eines Defizits von 3,751 Millionen eine Lücke von 11,874 Millionen, statt eines Überschusses von 5,8 Millionen ein Minus von 2,2 Millionen.