Trotzdem soll "Konsolidierungskurs" fortgesetzt werden / Im Haushalt 2020 und 2021 noch keine neuen Schulden aufgenommen
Einen Finanzzwischenbericht fürs laufende Jahr – den hat es in dieser Form noch nie im Nagolder Gemeinderat gegeben. Aber der Haushalt 2021 wurde erst spät verabschiedet – da machten Quartalsberichte wie sonst eher wenig Sinn.
Nagold. Also gab es von Kämmerer Hagen Breitling jetzt eine Zusammenfassung für die ersten acht Monate. Und man sei da ganz "ordentlich unterwegs" bisher. Würden die Zahlen auch noch Ende des Jahres so aussehen, hätte die Stadt "ein sehr gutes Ergebnis" fürs zweite Pandemie-Jahr vorzuzeigen. Das tröstete dann auch ein wenig über den Umstand hinweg, dass Hagen Breitling seinem Bericht die Ergebnis-Zahlen des Haushaltsjahres 2020 vorausgeschickt hatte – denn die waren irgendwie alles andere als "gut", schlossen – und der Finanzbürgermeister hatte in seinem gezeigten Chart diese Zahl extra tiefrot unterlegt – mit einem für Nagold ungewöhnlichen Minus im Gesamtergebnis von knapp zwei Millionen Euro ab.
Beim "Finanzierungsmittelfehlbetrag" war das dicke, rot unterlegte Minus sogar noch heftiger, lag bei über 7,4 Millionen Euro. Allerdings: Schon in 2020 war dann die Finanzlage der Stadt Nagold doch nicht so schlecht wie diese Ergebniszahlen wohl vermuten lassen – denn von der eigentlichen Kreditermächtigung in Höhe von über 7,5 Millionen Euro musste nicht ein einziger Cent abgerufen werden. Weshalb im laufenden Jahr – in dem es, wie gesagt, eigentlich noch einmal besser läuft – sich diese freien, nicht genutzten Kreditermächtigungen gar auf 16,6 Millionen Euro bis dato steigern sollten. Denn auch 2021 mussten bisher von den vom Gemeinderat ursprünglich freigegebenen knapp 9,1 Millionen Euro Kreditermächtigung – also geplanter neuer Schulden für die Stadt – wieder kein Cent abgerufen werden.
Die Ursache dafür: In den ersten acht Monaten 2021 konnten seitens der Stadt sowohl beim "Ordentlichen Ergebnis" als auch bei den außerordentlichen Erträgen Überschüsse erwirtschaftet werden – die sich insgesamt auf über 4,1 Millionen Euro summierten. Den größtn Batzen davon machten allerdings eingesparte Personalaufwendungen aus, weil Stellen nicht wie geplant besetzt werden konnten und es "eine hohe Fluktuation" bei den Beschäftigten gegeben habe. Effekt: dafür veranschlagte Kosten von über zwei Millionen Euro mussten nicht verausgabt werden. Weitere 1,6 Millionen Euro wurden damit verbunden bei "Sach- und Dienstleistungen" eingespart.
Blick auf die Entwicklung der Liquidität
Für den Zahlungsmittelüberschuss im laufenden Jahr weist der Bericht des Finanzbürgermeisters bisher einen Betrag von knapp 2,3 Millionen Euro aus, der sich allerdings um den "Saldo aus Investitionstätigkeit" in Höhe von über 1,1 Millionen Euro reduziert – weil hier die Einzahlungen (über 6,4 Millionen Euro) um diesen Betrag niedriger lagen als die Auszahlungen (knapp 7,6 Millionen Euro). Was zu einen Finanzierungsmittelüberschuss von letztlich über 1,1 Millionen Euro führt – von Hagen Breitling in seinem gezeigten Chart ebenfalls "rot" hinterlegt.
Spannend am Schluss, der Blick auf die Entwicklung der Liquidität der Stadt Nagold, also der zur Verfügung stehenden Barmittel im laufenden Haushalt. Hier stand der Zahlungsmittelbestand zum Jahresbeginn bei knapp 5,1 Millionen Euro – nachdem man allerdings 2020 noch mit über neun Millionen Euro gestartet war. Bis zum 24. August des laufenden Jahres reduzierte sich dieser Betrag weiter um knapp zwei Millionen Euro auf nur noch 3,1 Millionen Euro. Allerdings weißt diese Liste auch noch "sonstige Einlagen aus Kassenmitteln" in Höhe von mehr als 12,5 Millionen Euro aus – womit sich die "liquiden Mittel" im Haushaltsplan 2021 auf über 15,6 Millionen Euro addieren.
Unter seinen Zahlen für 2020 hatte Finanzbürgermeister Breitling zudem den "Stand der Rücklagen" zum Stichtag 31. Dezember 2020 ausgewiesen – und da lagen diese für das "Ordentliche Ergebnis" bei knapp 8,8 Millionen Euro und für das "Sonderergebnis" bei noch einmal über 6,4 Millionen Euro. Da allerdings all diese Mittel in den nächsten Jahren gebraucht würden, um die anstehende Investitionen vor allem im Bildungsbereich (mit) zu finanzieren – Stichwort Sanierung Zellerschule und OHG – gaben sowohl Breitling als auch Oberbürgermeister Jürgen Großmann für die beginnenden Haushaltsberatungen für das kommende Jahr die Losung aus: Der Konsolidierungskurs der Stadtfinanzen müsse fortgesetzt werden.
Disziplin bei der Einnahmenseite
Man habe einfach keinen Spielraum, etwa im Ergebnishaushalt "weitere Aufwendungen" zu stemmen. Sollte es hier – mutmaßlich seitens der Stadträte – zu "etwaigen Neuanmeldungen" kommen, so könnten die nur durch "Umschichtungen", also durch das Streichen anderer, bisheriger Haushaltsposten und Leistungen finanziert werden. Ähnliches im Finanzhaushalt im Bereich der Investitionen: Hier dürften nur bereits begonnene Projekte fertiggestellt werden und erst einmal keine neuen Projekt begonnen werden. Einzige Ausnahme aus Sicht der Verwaltung: Die Sanierung und Erweiterung der Zellerschule, die keinen weiteren Aufschub dulde.
Darüber hinaus mahnte der Finanzbürgermeister mit dem Schluss-Chart seiner Präsentation auch auf der Einnahmeseite weiter Disziplin von den Räten an. Der Kurs, Gebühren, Steuern und Entgelte maximal möglich "anzupassen", also zu erhöhen, müsse konsequent fortgesetzt werden – wobei, wie berichtet, die Gebührenhöhe für Anwohnerparkausweise neu auf der Liste dieser anzupassenden Einnahmequellen für die Stadt gesetzt wurde. Da auch diese Erhöhung zum Beginn des Jahres 2022 umgesetzt sein soll, dürfte sich der Nagolder Gemeinderat in den nächsten Wochen auch damit beschäftigen.
