Haushalt: Erste Schritte für große Vorhaben / Gesamtkonzept für die Sportstätten gefordert
Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses des Deißlinger Gemeinderates berieten am Dienstagabend über das Investitionsprogramm für die Gemeinde. Insgesamt sind rund sechs Millionen Euro geplant.
Deißlingen (shr). Im nächsten Jahr, so Gemeindepflegerin Simone Haas, prägen die geringeren Schlüsselzuweisungen (553 000 Euro weniger) und eine höhere Finanzausgleichsumlage (471 000 Euro mehr) den Haushalt der Gemeinde stark.
Nach jetzigem Planungsstand, so die Finanzchefin, kann kein positives ordentliches Ergebnis, erzielt werden. Deswegen können voraussichtlich auch nur geringe Mittel aus der laufenden Verwaltungstätigkeit zur Finanzierung von den Investitionen erwirtschaftet werden.
Durch die Umwidmung von Kreisstraßen in Gemeindestraßen werden rund eine Million Euro in die Gemeindekasse gespült. Da damit auch die Pflicht zur Instandhaltung der Straßen und Brücken einhergehe, müsse ein Großteil allerdings wieder ausgegeben werden.
Im nächsten Jahr ist der Neubau des Bürgerbüros in der Pfarrgasse vorgesehen. Die Mittel hierfür sind über die Sanierung der Ortsmitte eingestellt, ebenso für die Sanierung des Rathauses. Die Gesamtkosten belaufen sich auf insgesamt 4,7 Millionen Euro.
Für das nächste Jahr sind 950 000 Euro vorgesehen. Im darauffolgenden Jahr (2023) ist die Sanierung des Rathauses geplant. Für diese Zeit muss das Rathaus geräumt werden. Für die Herstellung eines Provisoriums werden bereits für das kommende Jahr (2022) Mittel in Höhe von 50 000 Euro bereitgestellt.
Die Grundschule im früheren "Plus"-Gebäude soll als vorübergehendes Domizil dienen, da die bereits vorhandene Netzwerkinfrastruktur genutzt werden kann. Außerdem könne man das Bürgerbüro mit den vorgesehenen Wohnungen in einem Zug bauen. Hier muss die Gemeinde für die Förderung im sozialen Wohnungsbau einen Fertigstellungstermin nennen. Zuerst war geplant, die Verwaltung während der Sanierung in die Pfarrgasse auszulagern. Gerhard Stern (SPD) lobte die Verwaltung für den Vorschlag.
So gewinne man Zeit, so Bürgermeister Ralf Ulbrich, für die Überlegungen, was mit Gebäude und Grundstück passieren soll. Die Grundschüler der ersten und zweiten Klassen werden demnächst in den Neubau des Schulzentrums umziehen.
Der Bauhof braucht eine neue Ausrüstung für den Winterdienst. Es werden Ersatzbeschaffungen für einen Streuer für den Unimog (14 Jahr alt) und einen Schneepflug (20 Jahre alt) benötigt. Insgesamt sind allein für den Winterdienst rund 100 000 Euro notwendig.
Nachbar äußerteinige Bedenken
Das Kleinspielfeld in "Fürsten" bedarf einer Reparatur. Da es aus der Nachbarschaft immer wieder zu Reklamationen komme, müsse über ein Gesamtkonzept für die Freianlagen gesprochen werden.
Kritikpunkt eines Nachbarn ist, dass im Bebauungsplan Bitze III entlang der Schwärzen Straße ein Lärmschutzwall vorgesehen ist. Der bestehende Wall endet jedoch just vor dem Kleinspielfeld. Man strebe deshalb ein Konzept für die Sportstätten an. Dies dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden. Es sollen nun insgesamt 30 000 Euro plus 50 000 Euro für erste Maßnahmen eingeplant werden.
"Dem kann ich nicht zustimmen", sagte Siegfried Vosseler (DUL), da man doch erst mit den Vereinen sprechen wolle. Intention des Bürgermeisters ist es, die Außenplätze zu reduzieren. Dazu gehört auch eine eventuelle Verlegung oder ein Neubau des Kleinspielfeldes. Grund ist auch, dass man pro Jahr eine hohe fünfstellige Summe für die Sportstätten und deren Pflege ausgibt. "Wir brauchen eine Planung. Ich kann und will nicht, dass wir vor das Verwaltungsgericht zitiert werden, wenn wir alles auf die lange Bank schieben. Das können wir uns als Gemeinde nicht leisten."
Für die Sanierung der Halle in Lauffen werden für 2022 Mittel in Höhe von 250 000 Euro eingestellt. Für 2023 ist eine Million Euro vorgesehen. 2022 wird ein Sanierungskonzept erstellt, um die genauen Kosten zu ermitteln.
Insgesamt stimmten die Mitglieder des Verwaltungsausschusses dem Zahlenwerk zu, so dass es nun in den Haushaltsplan für 2022 eingearbeitet werden kann. Ortschafts- und Gemeinderat tagen am 30. November, um über den Haushaltsplan zu entscheiden.
