Dunkle Wolken über Höfen. Droht der Enztalgemeinde der Kollaps? Teile des Gemeinderats sind jedenfalls äußerst skeptisch. Und auch in diesem Jahr wird die finanzielle Situation noch schlechter – ein Loch von 441 000 Euro klafft im Haushalt.
Höfen - Bürgermeister Heiko Stieringer hat in der Sitzung des Höfener Gemeinderats vom vergangenen Montag den Haushalt 2023 eingebracht. Im Ergebnishaushalt stehen sich Erträge von 5,2 Millionen Euro und 5,6 Millionen Euro an Aufwendungen gegenüber, sodass unter dem Strich ein Defizit von 441 100 Euro verbleibt.
Auch die beiden vorangegangenen Haushalte waren defizitär und schwarze Zahlen seien in Höfen auch weiterhin nicht in Sicht, befürchtet der Rathauschef. Angesichts steigender Energiepreise, Fachkräftemangel, weiterer Aufgabenzuweisungen durch Bund und Land sowie überbordender Standards und Regulierungsanforderungen werde die Aufgabenerfüllung zunehmend schwieriger. Ein unverändertes "weiter so" könne es nicht geben, eine angemessene Finanzausstattung seitens Bund und Land sei dringend notwendig.
Große Unsicherheit
Vorlage eines Haushalts, in dem die finanziellen Risiken trotz Unwägbarkeiten beherrschbar bleiben, keine Steuererhöhungen, weder für Unternehmen, noch für die Bürger und die Priorisierung der Investitionen – unter diesen Maßgaben sei die Aufstellung des Haushalts erfolgt. Der Entwurf sei in Zeiten großer Unsicherheit entstanden, vieles sei nicht absehbar, aber die Gemeinde bleibe handlungsfähig und gestalte – wenn auch in kleinen Schritten – gleichzeitig die Zukunft des Ortes. "Ich bin überzeugt, dass wir auch diese Krise mit Zuversicht und Zusammenhalt meistern können", zeigte Stieringer sich optimistisch.
Kämmerin Lena Rehklau ging weiter ins Detail. Im Finanzhaushalt erziele die Gemeinde zwar einen Zahlungsmittelüberschuss von 37 700 Euro, das sei jedoch zu wenig um den Tilgungsplan in Höhe von 60 000 Euro vollständig bedienen zu können. Um die Liquidität der Gemeinde sicherzustellen schlug sie daher vor, die Sanierung der Verbindungsleitung vom Freibad zum Schönblickweg mit 50 000 Euro zurückzustellen. Damit wäre die Liquidität der Gemeinde gewährleistet und das würde ermöglichen, die Vereinszuschüsse mit maximal 37 500 Euro in den Haushalt aufzunehmen. Für diese Lösung sprach sich das Gremium einstimmig aus.
Ausschuss stärker einbinden
Insgesamt sollen im Haushaltsjahr 549 649 Euro investiert werden. Wie schon beim Vorjahreshaushalt, kündigte Gemeinderat Uwe Rapp an, gegen den Haushalt zu stimmen. Er sehe keinen vorausschauenden Umgang mit den Finanzen. Der Haushaltsausschuss hätte stärker eingebunden werden sollen doch das einzige sei eine vierstündige Klausurtagung gewesen, das sei zu wenig. Man müsse schneller handeln, kreative Ideen seien gefragt. "Wir stehen am Abgrund und fahren volle Kanne weiter darauf zu, anstatt abzubiegen", unkte er.
Die Ursachen lägen in der Vergangenheit und würden jetzt durch das neue Haushaltsrecht zutage treten. Er sei bereit sich einzubringen und mitzuarbeiten. Ob es Lösungen gibt, wisse er nicht, möglicherweise sei auch die einzige Lösung die Eingemeindung Höfens. Hauptgrund für die Schieflage sei nicht die Finanzierung der Mehrzweckhalle, sondern es seien die Abschreibungen auf das Vermögen der Gemeinde, die seit Einführung des neuen Haushaltsrechts zu Buche schlagen würden.
Zu kurzfristige Betrachtungsweise
Auch Ratskollege Claus-Dieter Wälder geißelte die viel zu kurzfristige Betrachtungsweise der Finanzplanung. Die Eingemeindung Höfens sei nur eine Frage der Zeit, wenn so weiter gemacht werde. Er werde dem Haushalt ebenfalls nicht zustimmen. Gemeinderat Thomas Braune stellte fest, man habe sich bewusst für den Bau der Halle entschieden und habe gewusst, dass es mit dem Bau finanziell eng werde, das sei nichts Neues. Das Problem sei, dass das Gremium nicht adäquat reagiert habe. Der Haushaltskonsolidierungsausschuss müsse jetzt schnellstens aktiv werden. Aber ansonsten werde er dem Haushalt zustimmen. Der Etat wird jetzt in Klausur beraten und auch die Haushaltskommission soll die Arbeit aufnehmen.