Die fetten Jahre sind vorbei: Im letzten Jahr vor Corona hat die Gemeinde Althengstett noch 5,5 Millionen Euro an Gewerbesteuer eingenommen, 2023 werden es wohl zwei Millionen Euro weniger sein – dennoch kein Grund für allzu großen Pessimismus.
Ein erheblicher Teil der Kommunen in Baden-Württemberg, auch Althengstett, ist durch Krisen und damit verbundene Mehrausgaben stark belastet und bekommt keinen ausgeglichenen Haushalt mehr hin. Das ist in der Gäugemeinde nun zum vierten Mal in Folge der Fall. Auch dieses Jahr weist der Ergebnishaushalt (geplante Aufwendungen und Erträge, Finanzhaushalt: geplante Auszahlungen und Einnahmen) einen Fehlbetrag auf. Dieser muss in das nächste Haushaltsjahr vorgetragen und ausgeglichen werden. Gelingt dies innerhalb der drei folgenden Haushaltsjahre nicht, muss das Minus mit dem Eigenkapital verrechnet werden.
Wenigstens eine schwarze Null
Eine finanzielle Katastrophe, wie man leichthin meinen könnte, ist das freilich nicht. Kämmerin Ingrid Schmidt kalkuliert nach wie vor vorsichtig optimistisch, wie am Mittwochabend in der Sitzung des Gemeinderats verdeutlicht wurde. Das Ziel: den Ergebnishaushalt zumindest mit einer schwarzen Null planen zu können. Deshalb haben Verwaltung und Gemeinderat bereits 2022 sämtliche Entgelte, Gebühren und Steuern auf den Prüfstand gestellt und es wurden Erhöhungen beschlossen. Die massiven Preissteigerungen für Heizung und Brennstoffe sowie für Strom sind laut Kämmerin bei der Haushaltsplanung 2023 berücksichtigt worden: „Ich habe dafür jeweils den doppelten Betrag angesetzt“. Was Einsparungen bei den Aufwendungen erschwere. Anschaffungen sollten in dieser Krisensituation auf das Notwendige reduziert werden, mahnt Schmidt immer wieder.
7,1 Millionen Euro fürs Personal
Bei den Personalkosten wurden tarifliche Steigerungen eingeplant. Sie belaufen sich dieses Jahr auf 7,1 Millionen Euro, im Vorjahr waren es noch knapp 6,7 Millionen Euro. „Die höheren Beträge resultieren vorwiegend aus dem Bereich Familienzentrum beziehungsweise Kindertagesstätten“, heißt es vonseiten der Verwaltung. Der Trägerwechsel der ehemaligen evangelischen Kindertagesstätte Neuhengstett zur Gemeinde Althengstett im Frühjahr 2022 ist erstmals im Haushaltsplan 2023 abgebildet. Der Trägerwechsel ist laut Kämmerin letztlich haushaltsneutral, da bisher ein Zuschuss bezahlt worden sei. „Nominell steigert er aber ab 2023 die Personalkosten, die jetzt als Personalkosten und nicht mehr als Zuschuss verbucht werden.“
Mehr Kreisumlage
Für wesentliche Verbesserungen im Haushalt und eine gewisse Entspannung sorgen Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich, die dieses Jahr wesentlich höher als 2022 ausfallen. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer liegt beispielsweise bei rund 6,8 Millionen Euro (Vorjahr: 6,2 Millionen Euro). Die Belastungen aus der Finanzausgleichsumlage bleiben laut Kämmerin auf Vorjahresniveau und betragen rund 2,8 Millionen Euro. „An Kreisumlage müssen wir knapp 340 000 Euro mehr bezahlen“.
Als „nicht so schlecht wie erwartet“ beurteilte Lothar Kante (SPD) die Haushaltslage. Thomas Schmidt (Freie Wähler) sagte, für den Nachbarschaftsschulverband müssten angesichts der dringend notwendigen Sanierung des Althengstetter Schulzentrums endlich Mittel im Haushalt eingeplant werden: „Das wird uns ganz ordentlich belasten“.
Unvorhersehbare Folgen
Das Fazit der Kämmerin: Die aktuellen Krisen mit ihren noch nicht vorhersehbaren wirtschaftlichen Folgen und nicht einschätzbarer Dauer werden eine Umsetzung des Haushaltsplans voraussichtlich nicht im geplanten Umfang erlauben. Der Haushaltsplan sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sollen jedenfalls in der März-Sitzung verabschiedet werden.
