Die Hornberger Familie eines „Bärenkinds“ klagt gegen die Freiburger Eingliederungshilfe und das Offenburger Jugendamt, weil diese nicht für höhere Kosten für eine Tagesmutter aufkommen wollen. Nun brauchen sie dringend einen Anwalt.
Was tun, wenn das eigene Kind aufgrund seiner körperlichen Behinderungen und einer Entwicklungsverzögerung sehr viel professionelle Betreuung braucht, aber man diese nicht bekommt? Vor dieser Frage stehen die Eltern von Aurelio Paniagua, einem der diesjährigen „Bärenkinder“ des Hausacher Bärenadvents.
Laut Mutter Nina Paniagua hat man versucht, in mehreren Kitas in der näheren Umgebung einen Platz für Aurelio zu finden, aber am Ende haben sie nur eine Zusage ab September/Oktober bekommen. Für die Zwischenzeit gab es von den Kindergärten und Schulkitas nur Absagen. Aurelio täglich zu einer Kita nach Offenburg zu bringen und dort abzuholen, sei wegen der Behinderungen des Vierjährigen so zeitaufwendig, dass es schlicht nicht möglich sei: „Er kann nicht laufen, spricht noch nicht und wird künstlich ernährt. Die Orthopädin hat uns die drei Stunden Fahrt nach Offenburg untersagt“, erklärt Nina Paniagua im Gespräch mit unserer Redaktion.
Sozialverband VdK hilft bei einer der Klagen
Deshalb braucht die Familie für die kommenden Monate eine Tagesmutter. Und weil Aurelios Betreuung so zeitaufwendig sei – dort dann zwei Plätze. Denn die Tagesmutter könne in der selben Zeit weniger Kinder betreuen. Da die Eltern Anspruch auf einen Platz in einer Kita haben – sie bezahlen auch die monatlichen Kitagebühren – übernimmt das Jugendamt die Mehrkosten der Betreuung durch eine Tagesmutter – aber nur für einen der zwei Tagesmutterplätze, erzählt Aurelios Mutter.
Die Paniaguas wandten sich daraufhin an die Eingliederungshilfe in Freiburg und das Jugendamt in Offenburg – doch beide Institutionen hätten bei der Zuständigkeit zur Entscheidung über die Finanzierung des zweiten Tagesmutterplatzes auf die jeweils andere Behörde verwiesen (siehe Info), so die Mutter. Als die Familie Widerspruch einlegte, hätten beide Behörden diesen nach zwei Monaten abgelehnt.
Daraufhin haben Aurelios Eltern auf die Finanzierung des zweiten Tagesmutterplatzes geklagt – und zwar sowohl gegen die Freiburger Eingliederungshilfe als auch das Offenburger Jugendamt. Aurelios Mutter erklärt, dass man damit auf Nummer sicher gehen will, falls eine der Behörden vor Gericht sage, dass sie nicht zuständig sei. Der Sozialverband VdK unterstützt die Familie bei der Klage gegen die Eingliederungshilfe mit einem Anwalt.
Doch nun stecken Aurelios Eltern in der Bredouille: Die Klage gegen die Eingliederungshilfe vor dem Offenburger Sozialgericht ruht derzeit, bis das zuständige Verwaltungsgericht entschieden hat, ob die Klage gegen das Jugendamt zulässig ist. Doch dafür ist eine Klagebegründung notwendig – und für die Paniaguas ein Anwalt, der ihnen dabei hilft. Denn der VdK habe bereits erklärt, dass „sie uns in Verwaltungslagen nicht unterstützen dürfen“, so die Mutter.
Die Familie sucht derzeit dringend einen Anwalt
Nun suchen die Eltern einen Anwalt für Verwaltungsrecht, der ihnen helfen kann – auch über Beiträge in den sozialen Netzwerken, unterstützt vom Hausacher Bärenadvent. Die Zeit drängt, denn sie haben nur noch bis zum 22. Januar Zeit um ihre Klagebegründung einzureichen. Nina Paniagua will zwar eine Bitte um eine Fristverlängerung um vier Wochen einreichen, doch ob das klappt, sei ungewiss.
Laut Kai Hockenjos, dem Sprecher des Offenburger Landratsamts, hat das Jugendamt Kenntnis über die Klage und diese zur Kenntnis genommen. Aber da die Klagebegründung noch nicht vorliege, könne man – auch wegen aus Datenschutzgründen – keine Stellung nehmen. Wie es nun weitergeht, ist ungewiss. „Wir hoffen, dass wir einen Anwalt finden, der uns in dem Fall vertritt“, so Aurelios Mutter.
Eine Frage der Zuständigkeit
Das „Bärenkind“ Aurelio wurde in Freiburg geboren, weshalb die im Geburtsort ansässige Eingliederungshilfe für ihn zuständig ist, erklärt Aurelios Mutter Nina Paniagua im Gespräch mit unserer Redaktion. Da die Familie allerdings in Hornberg wohnt, befinden sie sich im Zuständigkeitsbereich des Jugendamts in Offenburg.
