Gemeinderat: Nächstes Hardter Millionenprojekt wird diskutiert / Haushalt beschlossen / Verschuldungslimit ist erreicht
Der Haushaltsplan für die Gemeinde Hardt ist mehrheitlich beschlossen worden. Die Umstellung auf die kommunale Doppik bereitete so manchem Rat noch Kopfzerbrechen. Unter dem Strich aber ist das Gremium optimistisch – trotz wachsender Verschuldung.
Hardt. Kämmerin Annette Saur verzichtete auf eine ausführliche Beschreibung des Haushaltsplans, der schon in der vergangenen Sitzung besprochen wurde (wir berichteten). Stattdessen brachte sie den Räten anhand von Produkten, wie sie jetzt heißen, das Doppik-System näher. Es sei lediglich eine andere Darstellung als die bisherige Kameralistik.
Auch Bürgermeister Michael Moosmann erläuterte die neue Darstellung anhand des ersten Teilhaushalts am Beispiel des Produkts "Steuerung". Darunter fallen etwa Personalkosten, Dienstleistungen oder Aufwandsentschädigungen für Ehrenämter. Investitionen werden somit nicht mehr gesammelt aufgelistet, sondern stehen hinter den jeweiligen Produkten der Teilhaushalte. Das missfällt einigen Räten wie Werner Thimm und Joachim Hilser. "Im Laufe des Jahres wird es leichter", versicherte Michael Moosmann. Hintergrund des neuen Haushaltsrechts sei der jährliche Wertverlust, so der Bürgermeister, der sich nun in der Doppik wiederfinde.
Beim Betrachten der Haushaltssatzung fiel Helmut Haberstroh auf, dass im Finanzhaushalt ein Minus von 928 000 Euro stehe. Er wollte wissen, wie dieses ausgeglichen werde. Den Kredit von 400 000 Euro, den die Gemeinde für das kommende Jahr aufnehme, reiche dafür nicht aus. "Das Defizit passt zu unserem Liquiditätsplan", entgegnete Moosmann. Das Minus werde durch liquide Mittel gedeckt. In der nächsten Sitzung wolle er die Liquiditätsposten nachreichen. Er rechne mit einer Liquidität von 1,5 Millionen Euro. Die Rücklagen sind aber mittlerweile aufgebraucht, heißt es im Vorbericht zum Haushaltsplan.
Annette Saur ging auf das Investitionsprogramm ein, wobei es zu kleineren Änderungen kam.
So wurde die Investition für die Medienbildung an der Grundschule von 35 000 auf 40 000 Euro erhöht. Dort werden neue Geräte beschafft.
Jürgen Bargenda sprach den Architekturwettbewerb für die Kita an, für den 50 000 Euro im Haushalt stehen. Neun Monate soll dieser laufen, was nicht nur Helmut Haberstroh sehr lange vorkam. "Das ist extrem", so der Rat. Moosmann merkte in Anspielung auf die Arthur-Bantle-Halle an: "Lieber länger planen und dann weniger Zeit brauchen". Auch Joachim Hilser signalisierte, damit "nicht glücklich" zu sein.
Elly Vögtlin-Klausmann stellte die Überlegung an, Container aufzustellen, wenn der Kindergarten saniert wird. Moosmann hingegen machte Werbung für den Tagesmütterverein, wo die Kinder betreut werden könnten. Werner Thimm sagte schließlich: "Ein Kind braucht neun Monate, also darf der Architekturwettbewerb auch so lange dauern." Jürgen Bargenda forderte eine bessere Informationspolitik gegenüber den Eltern.
Die Finanzplanung der kommenden Jahre hängt vom Investitionszuschuss für die Kindergartensanierung ab, die laut derzeitigem Stand drei Millionen Euro verschlingen wird, heißt es im Vorbericht.
Verwundert war Helmut Haberstroh darüber, dass im Haushaltsplan ab dem Jahr 2022 keine Bauinvestitionen enthalten sind. "Null Baumaßnahmen, das gibt es nicht. Das wäre Stillstand", so der Gemeinderat. Weitere Investitionen im kommenden Jahr sind neue höhenverstellbare Schreibtische fürs Rathaus (17 000 Euro), Umbauarbeiten beim Bauhof (20 000 Euro) und die Sanierung und der Umbau der Arthur-Bantle-Halle, die teurer wird als geplant (fünf Millionen Euro).
Mit dem Haushalt für 2019 ist das Kreditlimit erreicht. Ab 2020 könnte sich eine Finanzierungslücke ergeben, so Bürgermeister Michael Moosmann. Er lässt daher prüfen, ob die Abwasserbeseitigung an den Eigenbetrieb ausgelagert werden kann.
Über die Haushaltssatzung stimmte das Gremium ab. Sie wurde bei einer Enthaltung mehrheitlich beschlossen. Helmut Haberstroh dankte Annette Saur für die Erstellung des Haushaltsplans. "Die Umstellung auf das neue Haushaltsrecht war sicher nicht einfach", so Haberstroh.
Es gebe trotz der Verschuldung in Rekordhöhe Positives wie das Plus von 550 000 Euro im Ergebnishaushalt und den Liquiditätsüberschuss von 1,5 Millionen Euro. Abschließend sagte Haberstroh: "Wir schaffen das."
