Bebauungsplan: Gemeinderat beschließt Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses / Viele Anschuldigungen
Unter die unendliche Geschichte Weinhalde in Haiterbach hat der Gemeinderat nun einen vorläufigen Schlussstrich gezogen. Mangels Einigung hat das Gremium für den Bebauungsplan die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses sowie der Umlegungsanordnung beschlossen.
Haiterbach. "Drei Eigentümer, drei unterschiedliche Vorstellungen". Mit diesen Worten fasste Hauptamtsleiter Andreas Schad in der jüngsten Gemeinderatssitzung den letzten Versuch zusammen, eine Einigung für das geplante Baugebiet "Weinhalde" herbeizuführen. Ein Unterfangen, das auch in den vielen Jahren davor nicht gelungen war.
Grober Blick in den Ablauf: Nach Jahren des Verhandelns mit den Eigentümern hatte die Stadtverwaltung 2013 schließlich aufgegeben. Der Gemeinderat beschloss darauf im Februar 2013, eine Umlegung nach Baugesetzbuch anzuordnen, gegen die Eigentümer vor Gericht klagten, was in einem Vergleich endete.
Um mögliche Rechtsmittel für die Zukunft zu vermeiden, habe die Stadt dann versucht, eine Einigung mit allen Beteiligten im Umlegungsverfahren zu erreichen, heißt es in der Sitzungsvorlage.
Laut Schad gelang es mit keinem der zuletzt Beteiligten eine Einigung auf der Grundlage der Aufkaufmodalitäten des Baugebiets "Delle" zu vereinbaren. Daraufhin habe der Gemeinderat beschlossen, die Realisierung des Baugebiets Weinhalde bis auf weiteres nicht zu verfolgen. Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes befinden sich Grundstücke von vier Eigentümern. Drei waren zuletzt in den Verhandlungen verblieben. Die größte Fläche gehörte zu einem früheren Gärtnereibetrieb.
Von den ursprünglich 17 geplanten Wohngebäuden in dem Gebiet haben nun aber kürzlich die Bauarbeiten auf einem Grundstück begonnen. Wie Bürgermeister Andreas Hölzlberger auf Anfrage bestätigte, bestanden hierfür die baurechtlichen Voraussetzungen, weil diese Fläche noch zum Innenbereich gehöre.
Mit einer umfangreichen, vorgelesenen Stellungnahme meldete sich Johann Pagitz (CDU/FWH) zu Wort. Durch unvollständige Informationen in der Vorlage werde ein falscher Eindruck erweckt, so Pagitz. So erinnerte er, dass die Stadt falsche Flächen einbezogen habe. Das man vom freiwilligen Verfahren zum gesetzlichen und wieder zu einem freiwilligen zurück gesprungen sei, um schließlich 2017 festzustellen, dass alles hinfällig sei. Das sei nicht nachvollziehbar. Elf Monate lang habe es dafür auch keine Begründung gegeben.
Außerdem verwies Pagitz darauf, dass sowohl für Planung als auch Gericht Kosten entstanden seien.
Mathias Kaupp (UBL) wollte dies nicht so stehen lassen. Laut Kaupp habe es auch keine Einigung gegeben, weil Beteiligte mehr Geld haben wollten als das Verfahren hergebe. "Die Forderungen waren in meinen Augen unverschämt", so Kaupp. Man könne das Thema ja in 20 Jahren wieder angehen.
Pagitz entgegnete, dass manche nach acht Jahren Verfahren den Unterschied zwischen freiwilligem und gesetzlichem Verfahren nicht verstanden hätten.
Als ein Posenspiel bezeichnete es Karl Braun (DBH). "Das kotzt mich an." Abweichungen sah er auf beiden Seiten. Zur Wahrheit gehöre auch, dass man weniger habe zahlen wollen. "Ich würde das gesetzliche Verfahren durchziehen", sagt Braun. Jeder bekomme dann, was ihm zustehe. Bei diesem Thema werde es sicher keine Ruhe geben. Am Ende gebe es nur Verlierer
Als "wunderschönes Gebiet mit traurigem Ende" bezeichnete Rita Frey (CDU/FWH) die Weinhalde. Die Situation habe sich durch Spekulationen zugespitzt. Frey forderte, alle Fakten offen zu legen.
Karl Keppler (DBH) sprach sich für eine Aufhebung aus, um eine Befriedung herbeizuführen. Für die Zukunft schlug er die Strategie vor, einen Bebauungsplan aufzustellen und zu warten, bis die Eigentümer mit Vorschlägen auf die Stadt zukommen.
