Ein Zeichen in Corona-Zeiten: Gemeinderat verzichtet vorerst auf Erhöhung der Kindergartengebühren
Soll die Stadt die normalerweise anstehende Erhöhung der Kindergartengebühr in Zeiten wie diesen vornehmen? Nein, meinte der Gemeinderat mehrheitlich in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am Ende einer engagierten Diskussion.
Haigerloch. Es ist ein kniffliges Thema. Erst ging eine ganze Zeit lang außer Notbetreuung gar nix an den Haigerlocher Kindergärten und selbst die Rückkehr am 29. Juni zum "Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen" schuf keine Alltagsbedingungen, wie man sie bisher kannte. Denn auch jetzt besteht laut der stellvertretenden Hauptamtsleiterin Verena Kruse weiterhin die Situation, dass nicht überall der reguläre Betreuungsumfang angeboten werden kann. So kann beispielsweise im Kindergarten Haigerloch aktuell keine Nachmittagsbetreuung für die Kinder der Regelgruppe stattfinden.
Die jetzige Erhöhung der Benutzungsentgelte für die städtischen Kindergärten wäre je nach Angebot zwischen 1,5 Prozent und 2,5 Prozent ausgefallen. Das scheint eigentlich nicht so happig, denn der Regelbeitrag für Kinder von drei bis sechs Jahren stiege damit zum Beispiel von derzeit monatlich 128 auf 130 Euro, also um zwei Euro.
Dennoch gab es Stimmen im Gremium, selbst auf moderate Erhöhungen zu verzichten. Wenn man sich als familienfreundliche Stadt preise, müsse man diesem Anspruch auch gerecht werde, meinte Gemeinderätin Anne Judersleben (Freie Wähler). Auch Manuel Schmoll (SÖL) wünschte sich "ein Signal an die Eltern" und "die Aussetzung der Erhöhung". Simon Fecht (FW) plädierte ebenso für die Aussetzung, zumal Kindergärten wegen risikobehafteter Erzieherinnen personell unterbesetzt seien.
Es gab aber auch andere Ansichten. Wenn man höhere Kindergartengebühren verzichte, beiße sich die Katze in den eigenen Schwanz, meinte Walter Stocker (CDU). Denn die Einnahme-Verluste müsse man über die Erhöhung anderer Gebühren und Abgaben ausgleichen. Stocker: "Der Bürger zahlt am Ende also immer die Zeche."
Matthias Deppert (FW) war zwiegespalten. Einerseits müsse man coronabedingt etwas für die Bürger tun, meinte er, andererseits empfand er eine standardmäßige Erhöhung für zweckmäßig, um später nicht einen "Riesensprung" machen zu müssen. Er hatte möglicherweise die umstrittene Entscheidung des Starzacher Gemeinderates im Hinterkopf, wo nach einem jüngsten Beschluss die Kindergartengebühren um bis zu 30 Prozent steigen werden.
Markus Gauss (FW) tendierte zum Kompromiss. Er schlug vor, die nächsten sechs Monate alles beim alten zu belassen und die Gebühr erst dann zu erhöhen.
Am Ende entschied sich der Gemeinderat bei 16 Ja- und neun Nein-Stimmen für die Aussetzung der Gebührenerhöhung. Eine Entscheidung, mit der auch Bürgermeister Heinrich Götz gut leben konnte. Der Beschluss sei ein Signal, dass die Stadt die Problematik der Situation erkenne. Man müsse halt nur deutlich kommunizieren, dass die nächste Erhöhung dann etwas stärker ausfalle.
