Kommunales: Gemeinderat stimmt gegen die Aufstellung eines gesamtstädtischen Entwicklungskonzeptes
Der Gemeinderat lehnte in seiner Sitzung am Dienstag zwar die Aufstellung eines Entwicklungskonzeptes für das ganze Stadtgebiet ab. Das bereits in Grundzügen erarbeitete Ortsentwicklungskonzept in Owingen wird jedoch weitergeführt.
Haigerloch-Owingen. Die Owinger werden dann halt ihre Ortsentwicklungsziele mittels eines Sanierungsgebietes ohne Förderung umsetzen müssen. Das ist zwar schade und beeinträchtigt vor allem kommunale Sanierungsprojekte, wenigstens bleibt Privatinvestoren im Sanierungsgebiet aber die Aussicht auf steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten, die Beantragung von Fördermitteln aus Programmen wie ELR oder die Beantragung von Geld aus dem städtischen Förderprogramm für Gebäudeabbrüche und Neubebauungen.
Zwar machten sich die Stadtverwaltung, Norina Flietel von der Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH und nicht zuletzt Owingens Ortsvorsteher Karl-Heinz Binder im Gemeinderat nochmals dafür stark, das mit Owingen angefangene Konzept auf ein gesamtstädtisches Konzept aufzuweiten, doch die Mehrheit des Gemeinderates ließ sich von solchen Empfehlungen nicht beeindrucken – auch wenn die Aufstellung eines gesamtstädtischen Entwicklungskonzeptes angesichts einer 50-prozentigen Förderung die Stadt wohl nur rund 17 500 Euro gekostet hätte.
Die Angst war einfach latent, dass man sich hier "ein zu großes Fass aufmacht" (Maik Haslinger, CDU). Denn nach wie vor gilt eine grobe Hausnummer: Bekäme die Stadt ein oder mehrerer Sanierungsgebiete mit Förderung bewilligt – dafür ist ein gesamtstädtischen Entwicklungskonzept Voraussetzung – so müsste sie bei kommunalen Projekten trotz aller Zuschüsse in der Regel immer noch 40 Prozent der Kosten selbst tragen. "Können wir das, wollen wir das?", meinte dazu Konrad Wiget (SÖL).
Bürgermeister Heinrich Götz sah es nicht ganz so dramatisch. Er könne sich nicht vorstellen, dass ein Ministerium ganz Haigerloch in ein Fördergebiet packe. Man werde sicher einzelne Teile herausschneiden müssen. Das Gesamtkonzept werde dann zeigen, wofür man eine Förderung kriege und wofür nicht.
Doch genau darin lag für Thorsten Hellstern (CDU) der Haken. Ein Gesamtkonzept lasse Begehrlichkeiten in allen neun Teilorten hochkochen – und dann seien Frustrationen in den Orten, die "hinten runter fallen" die Folge.
Thomas Bieger (SÖL) machte eine einfache hypothetische Rechnung auf. Bei einem angenommenen Förderrahmen von einer Million Euro und einer Fördersumme von etwa 100 000 Euro pro Sanierungsobjekt sei schon nach zehn Häusern Schluss. Bieger: "Gesamtstädtisch betrachtet sind das nicht viele."
Schlussendlich wurde das Gesamtkonzept mit 15:6 Gegenstimmen (vier Enthaltungen) zu den Akten gelegt. Wenigstens blieb Bürgermeister Götz mit Blick auf Owingen der kleine Trost, "dass nicht alles beerdigt wurde."
