Erddeponie: Über das Genehmigungsverfahren gibt’s praktisch keine Infos – das frustriert den Stettener Rat
Als Einnahmequelle, die ein paar Millionen in die Stadtkasse spülen soll, wurde die Erddeponie "Grund" gepriesen. Doch seitdem der Gemeinderat im Juli 2016 die Verpachtung der Deponie an die Arbeitsgemeinschaft Strabag AG/DrP beschlossen hat, ist es ruhig um das Projekt geworden.
Es ist davon auszugehen, dass die Strabag AG derzeit mit Behörden wie dem Landratsamt des Zollernalbkreises und dem Regierungspräsidium Tübingen darüber verhandelt, mit welcher Art Aushub und Schutt die Deponie aufgefüllt werden darf. Doch über den Stand dieses Verfahrens ist gibt’s bisher keinerlei Informationen.
Dabei ist es eine nicht unerhebliche Frage, welches Material die Strabag AG auf der Deponie "Grund" zu einem "technischen Bauwerk" verbauen darf, denn davon hängt letztendlich die Höhe der Pachteinnahmen ab, mit der die Stadt Haigerloch rechnen kann.
Vereinfacht gesagt: Ist das Material weniger belastet (zum Beispiel reiner Erdaushub) gibt’s weniger Geld, darf stärker belastetet Material auf die Deponie (zum Beispiel Straßenabbruch) gibt’s mehr Geld. Ein relativ großer Unterschied: Je nachdem, was drauf darf, variieren die Pachteinnahmen zwischen 2,5 und knapp 8,4 Millionen Euro.
Ortsvorsteher Konrad Wiget konnte dem Stettener Ortschaftsrat am Dienstag nur von einem letzten Gespräch mit dem Landratsamt im Frühjahr (April/Mai) berichten, über den Sachstand selbst, konnte er nichts sagen, worüber Wiget natürlich auch nicht glücklich war. Auch das Ratsgremium ist mit der Informationslage nicht zufrieden. "Alle haben doch ein großes Interesse daran, zu erfahren wie die nächsten Schritte aussehen", meinte Armin Bauer und die anderen pflichteten ihm bei.
Weil man sich mit der derzeitigen Situation nicht abfinden möchte, kam der Vorschlag, einen Verantwortlichen der Strabag AG nach Stetten einzuladen, damit er dem Ortschaftsrat berichten kann, wie das Genehmigungsverfahren steht und wie und wann es weitergeht.
Um einen Termin mit jemand von Strabag zubekommen, so Ortsvorsteher Wiget, würde er sogar eine Sondersitzung einberufen.