Der Auftakt für die massenhaften Grundsteuererklärungen ist misslungen. Der große Andrang der Grundstückseigentümer am Steuerportal „Elster“ sei allerdings erwartbar gewesen, kritisiert die Steuerberaterkammer.
Die Nöte mit dem Online-Steuerportal „Elster“ sind vom dafür zuständigen Bayerischen Landesamt für Steuern vorerst behoben worden. Nun können wieder Grundsteuererklärungen abgegeben werden. Unter dem Andrang von deutlich mehr als 100 000 Nutzern war das System am Montag kollabiert. Das Unverständnis bleibt.
Als „sehr ärgerlich“ bewertet ein Sprecher des Finanzministeriums Baden-Württemberg die Probleme – „es erweckt den Eindruck, als wäre die Steuerverwaltung nicht ausreichend vorbereitet auf die hohe Nachfrage“. Insgesamt gebe es „sehr viele Fragen“ zur Grundsteuer, die aber ebenso erwartet worden seien – die Finanzämter versuchten, ihnen so gut es geht gerecht zu werden.
„Wirklich ein technisches Versagen“
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft wendet ein, sie habe die Politik stets dazu aufgefordert, „dass die Finanzverwaltung für die Jahrhundertaufgabe Grundsteuerreform personell und technisch gut gerüstet sein muss – andernfalls wird das Projekt scheitern“, sagt der Vorsitzende Florian Köbler, der jüngst den Stuttgarter Thomas Eigenthaler abgelöst hat. „Im konkreten Fall liegt wirklich ein technisches Versagen vor.“ Ein Bauteil, das laut Hersteller wesentlich höhere Lasten aushalten sollte, habe dies nicht getan. Das Ersatzteil sei mit Verzögerung am Montag geliefert und eingebaut worden.
Der Akzeptanz der Grundsteuer werde der Vorgang nicht nachhaltig schaden. „Ich glaube nicht, dass ,Elster‘ hier einen Einfluss hat“, sagt Köbler. Viele Nutzer ärgerten sich verständlicherweise. Angesichts wochenlanger Ausfälle bei den EC-Karten-Terminals würde aber „auch keiner auf die Idee kommen, nur noch mit Bargeld zu bezahlen“.
Die vielfach geäußerte Frage, warum für die Grundsteuer ein solcher Aufwand betrieben werden müsse, sei nachvollziehbar. „Auf die Grundsteuerreform hätten wir gerne verzichtet“, sagt der Gewerkschaftschef. „Wir hätten schon einen Weg gefunden, den Kommunen die fehlenden Milliarden ohne Aufwand zukommen zu lassen.“ Wegen unzähliger Anrufe in den Ämtern und bei den Hotlines seien die Servicezentren „an der absoluten Belastungsgrenze“. Die Stimmung unter den Beschäftigten sei angespannt, so Köbler. „Viele fühlen sich alleingelassen.“
Auch Unternehmen von Kollaps betroffen
Die Steuerberaterkammer Stuttgart bewertet den Kollaps noch kritischer: Es sei von vorneherein klar gewesen, dass für 35 Millionen Grundstücke bundesweit in vier Monaten Erklärungen abzugeben seien – grob gerechnet an die 300 000 pro Tag bis Ende Oktober. So hätten ihn die Probleme mit „Elster“ überrascht, sagt der Grundsteuer-Experte der Kammer, Karlheinz Autenrieth. Zudem würden bis zum 10. eines jeden Monats die Umsatzsteuervoranmeldungen über „Elster“ abgegeben – „da besteht ein bekannter Engpass“. So dürfe das System nicht bei 120 000 Zugriffen zusammenbrechen – zumal noch Zigtausende Einkommensteuererklärungen täglich über „Elster“ abgegeben werden. „Man hätte sich darauf technisch vorbereiten müssen“, sagt er. Der Vorfall führe zu einer Rufschädigung der Finanzverwaltung wegen der Zweifel an ihrem Umgang mit der IT.
Warum nicht auf Papier?
Verärgert waren vor allem ältere Grundstücksbesitzer schon vorher, dass im Schreiben des Finanzamts nicht klar die Möglichkeit eingeräumt werde, die Papierform zu wählen. „Reichen Sie die Erklärung bitte elektronisch beim zuständigen Finanzamt ein“, heißt es. Der Sprecher des Finanzministeriums widerspricht: Es werde „explizit“ auf die Möglichkeit der Papierform hingewiesen – die Formulare dafür gebe es in den Finanzämtern. „Das kommunizieren wir auch auf unserer Webseite“, betont er.