Standortvorschläge für Gefängnis von Kommunen und Privatpersonen. Bürger skeptisch.
Rottweil - Vier Kommunen und sieben Privatpersonen haben sich mit Standortvorschlägen für ein neues Gefängnis im Städtedreieck Rottweil-Donaueschingen-Tuttlingen beworben. Dort soll der Neubau eine Reihe kleiner, veralteter Haftanstalten im Land ersetzen.
Die Stadt Rottweil habe zwei Standorte vorgeschlagen, teilte das Amt für Vermögen und Bau Baden-Württemberg am Montag mit. Außerdem hätten die Gemeinden Hechingen und Meßstetten (beide Zollernalbkreis) sowie Rottenburg (Kreis Tübingen) ein konkretes Interesse bekundet – allerdings lägen diese Städte außerhalb des eigentlichen Planungsgebiets.
In Hechingen, das bislang schon ein Gefängnis hat und wie Rottweil Sitz eines Landgerichts ist, werden vergleichbare Argumente für die Bewerbung ins Feld geführt wie in Rottweil: Vom Gefängnisneubau verspricht man sich unter anderem die Sicherung des Justizstandorts. Meßstetten sucht für frei werdenden Flächen der Bundeswehr eine Nachfolgenutzung. Und in Rottenburg, wo sich der Gemeinderat den Neubau im Ortsteil Baisingen vorstellen könnte, formiert sich bereits Widerstand in einer Bürgerinitiative, die die fragliche Fläche viel lieber für Solaranlagen und Gewerbe genutzt sehen würde.
Das Land sucht seit Jahren nach einem Standort für ein Gefängnis, in dem rund 500 Häftlinge untergebracht werden können. Die Pläne dazu waren vor fünf Jahren gefasst worden, denn viele der bestehenden Anstalten im Südwesten sind alt, klein und deshalb sehr teuer. Zwei Drittel der Gebäude wurden noch vor dem Ersten Weltkrieg errichtet, in zahlreichen Gefängnissen ist nur Platz für einige Dutzend Häftlinge.
Rottweil hat seit Jahrzehnten die Zusage vom Land, dass dort der Gefängnisneubau entsteht. Der »Stallberg« ist deshalb auch seit Langem im Flächennutzungsplan dafür ausgewiesen, das Land hat eine Reihe von Grundstücken gekauft. Bedenken, was die Bebaubarkeit des Untergrunds betrifft, führten dann dazu, dass die frühere schwarz-gelbe Landesregierung den Stallberg zu den Akten legte. Nachdem der neue Rottweiler Standortvorschlag »Bitzwäldle« zu Bürgerprotesten führte, starteten nach dem Regierungswechsel im Land Grüne und SPD die Suche nach einem Standort neu – geöffnet für das Städtedreieck und für Privatpersonen.
Die von den Gemeinden vorgeschlagenen Standorte sowie sieben Vorschläge, die von Privatpersonen eingereicht wurden, würden nun im Detail geprüft, teilte das Amt für Vermögen und Bau mit. Die Landesregierung hatte eigentlich auch auf Vorschläge von Kommunen der Kreise Tuttlingen und Schwarzwald-Baar gehofft.
