Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat das Verbot der Stadt Göppingen für eine rechtsextreme Demonstration am 6. Oktober bestätigt.
Göppingen/Stuttgart - Nazi-Aufmarsch vorerst gestoppt: Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat das Verbot der Stadt Göppingen für eine rechtsextreme Demonstration am Samstag (6. Oktober) bestätigt. Von der geplanten Versammlung gehe eine „unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit aus“, erklärte eine Sprecherin am Montag in Stuttgart den Gerichtsbeschluss vom Freitag. Da der 20-jährige Veranstalter Beschwerde einlegte, muss nun der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof eine endgültige Entscheidung treffen. Diese soll in der zweiten Wochenhälfte fallen, sagte ein Sprecher.
Aus ganz Deutschland werden 400 Teilnehmer der rechten Szene zu dem Aufmarsch mit dem Motto „Ausbeutung stoppen - Kapitalismus zerschlagen“ erwartet. Geplant sind gezielte Gegenaktionen etwa von Stadt, Bündnissen, Gewerkschaften und Parteien. An dem Wochenende finden zudem das Weinfest und die interkulturellen Wochen statt.
Göppingen hatte den Aufmarsch am 11. September untersagt
Die Stadt hatte den Aufmarsch am 11. September untersagt. „Wir sind ein vom Bund ausgezeichneter Ort der Vielfalt und gegen Extremismus jeglicher Art“, sagte ein Sprecher am Montag der Nachrichtenagentur dpa. „Bei dieser Demonstration hätten wir enorme Sicherheitsbedenken.“ Auch die Stuttgarter Kammer sieht Gewaltbereitschaft bei den rechtsextremen Veranstaltern, die den „Autonomen Nationalisten“ zugerechnet werden.
Für den Fall, dass die Rechtsextremen doch durch die Innenstadt demonstrieren dürfen, bereitet sich die Göppinger Polizei mit zahlreichen Einsatzkräften vor. „Wir werden versuchen, rivalisierende Gruppen getrennt zu halten sowie deeskalierend auf die unterschiedlichen Gruppierungen einzuwirken, so dass konfliktträchtige Situationen erst gar nicht entstehen“, teilte Polizeichef Martin Feigl am Montag mit.
Im Südwesten sorgte im Sommer die rechtsextreme NPD mit Aktionen in Städten wie Ulm und Stuttgart für Unruhe, zuletzt auch in Singen bei Konstanz.