Können für den Silbergrubenweg Erschließungsbeiträge von den Hausbesitzern gefordert werden? Diese Frage ist bislang offen. Was aber nach der jüngsten Beratung im Vöhrenbacher Gemeinderat feststeht: Aufgrund der Hangbewegungen der Straße und der desolaten Kanalisation wird nun eine Planung erstellt.
Vöhrenbach - Der schlechte Zustand des Silbergrubenweges ist schon länger bekannt und wurde immer wieder kontrolliert. In diesem Zusammenhang wurden auch Messstellen eingerichtet, um die Hangbewegungen zu beobachten. Außerdem wurden nach den letzten Beratungen 2020 die Leitplanken im Zuge der Verkehrssicherung erneuert.
Bei der letzten Überprüfung waren die Hangbewegungen etwas auffälliger. Die Straße bewegt sich, wenn auch langsam, in Richtung Hang. Vor allem aber sei die Infrastruktur absolut erneuerungswürdig. Die Kanalisation sei in einem Zustand, der Sofortmaßnahmen erfordere, hieß es.
In diesem Zusammenhang wurde für die Planungen bei den Bit Ingenieuren in Villingen ein Angebot eingeholt, da dieses Büro regelmäßig für die Stadt gearbeitet hat und vor allem auch die Situation am Silbergrubenweg kennt.
In drei Bereiche eingeteilt
Die Planungen wurden in drei Bereiche aufgeteilt: die Straße selbst mit Planungskosten von 61 700 Euro, die Kanalisation mit 35 500 Euro und die Wasserleitung mit 22 500 Euro, gesamt also 119 700 Euro. Allerdings machte die Stadt darauf aufmerksam, dass diese Kosten alle Ingenieurleistungen von der Vorplanung bis zur endgültigen Fertigstellung beinhalten.
Vorerst nur den Auftakt beschlossen
Daher wurde, auf ausdrücklichen Wunsch des Gemeinderates, beschlossen, dass der aktuelle Auftrag an das Ingenieurbüro nur die Einleitung der Planungen beinhaltet. Bei Beginn der Baumaßnahmen werden dann die weiteren Aufträge der Planung und Betreuung der Maßnahme vergeben.
Hang-Abstützung noch nicht enthalten
Außerdem wurde deutlich, dass bei dieser Planung die Abstützung des Hanges nicht enthalten ist, hierfür müsse ein eigenes Angebot eingeholt werden. Gleichzeitig wird die Verwaltung rechtlich prüfen lassen, ob für den Silbergruben Weg Erschließungskosten gefordert werden können oder nicht. Wenn auf die Anleger Erschließungskosten zukommen, solle nach Möglichkeiten gesucht werden, diese "in einem zumutbaren Rahmen" zu halten. Für diese rechtliche Überprüfung wurde ein entsprechendes Unternehmen beauftragt, die Überprüfung sei recht schnell abschließbar. Wenn keine Erschließungsbeiträge fällig werden, wolle man versuchen, entsprechende Mittel über die Stadtsanierung und andere Förderprogramme zu bekommen. Ebenso werden Zuschussanträge für Wasser und Abwasser gestellt.
Zeitpunkt für Maßnahme noch offen
Nach Erstellung dieser Planungen müsste die Maßnahme noch nicht unbedingt gleich durchgeführt werden. Im Bedarfsfall seien aber dann schon die notwendigen Vorbereitungen getroffen. In diesem Zusammenhang wies Adalbert Guth als einer der Anwohner darauf hin, dass 1956 schon einmal Anliegerbeiträge bezahlt wurden. Susanne Dorer (CDU) fragte an, ob man sich mit dieser Beauftragung nicht die Zuschussmöglichkeiten dafür verbaue. Allerdings müssen, so Bürgermeister Wehrle, für einen Zuschussantrag bereits die entsprechenden Planungen vorgelegt werden. Rüdiger Hirt (CDU) zeigte sich erfreut, dass die schon lange notwendige Sanierung jetzt Realität werde. Allerdings bezweifle er, dass der vorhandene Förderrahmen in der Stadtsanierung für diese Maßnahme ausreiche, da schon andere Projekte geplant seien. Hier gelte es, so die Verwaltung, entsprechende Gespräche mit dem Regierungspräsidium zu führen.
