Bauvorhaben in Renfrizhausen überzeugt nicht jeden

"Jetzt warten wir schon zehn Jahre auf die Umsetzung. Irgendwann muss man es halt mal machen", sagte Siegfried Dölker (CDU) in der Gemeinderatssitzung und meinte damit die Erschließung des Sport- und Freizeitgeländes an der Mühlheimer Straße in Renfrizhausen.

Sulz. Es geht um das Gebiet am nördlichen Rand von Renfrizhausen entlang der K 5502, das sich vorbei an der Mühlbachhalle und dem Kunstrasenplatz bis zum Gelände des ehemaligen Steinbruchs erstreckt.

Der dazu gehörige Bebauungsplan wurde bereits 2011 aufgestellt. Es sei höchste Zeit, das Vorhaben nun auch umzusetzen, fand Bürgermeister Gerd Hieber. Insgesamt soll die Parkplatzsituation im Umfeld der Mühlbachhalle und des Kunstrasenplatzes verbessert werden.

Rund 700 000 Euro

Dazu sollen 1200 Quadratmeter Straße mit Gehweg von der Mühlbacher Straße am Ortsende bis zur Mühlbachhalle ausgebaut werden – bewusst schmal, damit nicht entlang der Straße geparkt werden kann, erklärte Straßen- und Wegemanager Alexander Beller.

Im südwestlichen Bereich werden die Stellplätze zu einem Festplatzbereich zusammengefasst (550 Quadratmeter), der außerhalb großer Veranstaltungen als Parkplatz genutzt wird.

Die bestehende Wiesenfläche mit 1600 Quadratmetern soll als Ausweichparkplatz für Großveranstaltungen mit einem asphaltierten Weg (rund 120 Quadratmeter Fläche) erschlossen werden. Darüber hinaus ist geplant, den rund 1300 Quadratmeter großen Schotterparkplatz im nördlichen Bereich zu befestigen. Die aktuelle Grüngutsammelstelle soll dort entfallen.

All diese Arbeiten gehen mit hohen Kosten einher. So fallen laut Kostenschätzung aus 2017 allein für Straßenbau, Parkplatzbeläge und Straßenbeleuchtung insgesamt 500 000 Euro an. Die Gesamtbaukosten liegen bei rund 705 000 Euro. Im Haushaltsplan 2021 sind 50 000 Euro für Planungsleistungen veranschlagt. Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 450 000 Euro sind in 2022 und 150 000 Euro in 2023 vorgesehen. Mit einem Anstieg des Preisindexes im Bauhandwerk sei zudem weiter zu rechnen, so Beller.

Umsetzung im Jahr 2022

Für die Umsetzung der Maßnahme ist bislang der Zeitraum von Mai 2022 bis November 2022 vorgesehen. In der Gemeinderatssitzung ging es zunächst nur um die Vergabe der Ingenieursleistungen zu rund 74 000 Euro an das Rottweiler Ingenieur- und Planungsbüro. Die einzelnen Leistungen würden stufenweise freigegeben, erklärte Beller. So wolle man das Projekt "schubladengerecht" vorbereiten.

Stadtrat Jürgen Huber (FWV) warf ein, bei den aktuell vorgesehenen Arbeiten werde es an dieser Stelle sicher nicht bleiben, sehe die Versammlungsstättenverordnung (VStättVO) doch vor, dass man auch Fahrradstellplätze zur Verfügung stelle. Solche wären mit Sicherheit wünschenswert, sagte Stadtbauamtsleiter Reiner Wössner, jedoch greife die neue VStättVO bei dem Plan nicht.

Heidi Kuhring (GAL) fand, für die Zufahrt zum Wiesenparkplatz würde auch ein wassergebundener Schotterweg ausreichen statt einer asphaltierten Zufahrt. Thomas Mutschler (FWV) meinte, er könne diesem Projekt nicht zustimmen. Es komme ihm falsch vor, die Verpflichtungsermächtigungen nun festzulegen. Er sprach sich für eine Kostendeckelung aus. Wössner meinte, soweit sei man jetzt noch nicht.

Die ganze Wahrheit werde sich erst in den Haushaltsplanberatungen für 2022 zeigen. Die Entscheidung zur Umsetzung des Projektes werde der Gemeinderat im Herbst auf Basis der aktualisierten Kostenplanung treffen. Bisher handle es sich nur um vorbereitende Planungen, bestätigte Hieber.

Finanzkraft woanders nötig

Mutschler erwiderte, solch hohe Kosten für ein paar Meter Weg könne man schlichtweg nicht vertreten. André Amon (SPD) war derselben Meinung. Mit den Kosten für den Kunstrasenplatz und die sanitären Anlagen habe man nun schon rund 1,5 Millionen für diesen Bereich investiert. "Ich sehe eine Umsetzung dieser Maßnahme weder 2022 noch 2023. Wir werden die Finanzkraft an wichtigerer Stelle brauchen", sagte er.

Barbara Klaussner (CDU) erinnerte daran, dass es sich bei dem Ausbau um eine Maßnahme handle, die zwei Orten zu gute komme, Renfrizhausen und Mühlheim. Den Kunstrasenplatz könne zudem jeder nutzen.

Bei der Abstimmung wurde die Vergabe der Ingenieurleistungen bei haarscharfen elf zu zehn Stimmen beschlossen.