Der Niedereschacher Gemeinderat lehnte es ab, sich einer Erklärung des Bündnisses für Demokratie und Menschenrechte anzuschließen. Bürgermeister Martin Ragg hatte indes den Antrag unterstützt, dem auch der Gemeindetag zugestimmt hatte. Sein Stellvertreter sieht hingegen Grundrechte der Demokratie durch die Regierung und Medien gefährdet.
Mit sechs Gegenstimmen, vier Ja-Stimmen und bei zwei Enthaltungen fiel der Antrag der Gemeinderatsfraktion von Bündnis90/Die Grünen in der Ratssitzung am Dienstagabend durch. Die Grünen hatten beantragt, der Gemeinderat solle sich zu einer gemeinsamen Erklärung des Bündnisses für Demokratie und Menschenrechte bekennen und die formulierte Haltung auch praktizieren.
„Dieser Erklärung hat der Gemeindetag in Baden-Württemberg bereits zugestimmt mit weiteren zirka 70 Institutionen, die sich darin ausdrücklich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und ihren wesentlichen Elementen bekennen. Das sind die Menschenwürde, das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip und das Sozialstaatsprinzip“, warb Grünen-Gemeinderat Felix Beck letztlich erfolglos um Zustimmung.
„Diese Werte einen uns als breites Bündnis von Demokratinnen und Demokraten. Demokratie- und menschenfeindliche Haltungen sowie extremistische Einstellungen lehnen wir entschieden ab“, heißt es in der Erklärung des Bündnisses, hinter dem ein breites zivilgesellschaftliches und überparteiliches Bündnis aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg steht.
Abstimmung nach langer Diskussion
Nach einer langen Diskussion stimmten am Ende Felix Beck, Michael Kubas, Walter Pankoke und Bürgermeister Martin Ragg für den Antrag. Regina Rist und Armin Müller enthielten sich. Dagegen votierten Rüdiger Krachenfels, Michael Asal, Jürgen Stehle, Peter Engesser, Markus Dietrich und Siegfried Reich, die darauf verwiesen, dass sie alle als Gemeinderäte auf der demokratischen Grundordnung stehen und dies bei ihrer Verpflichtung als Gemeinderäte so bekundet hätten. Es bedürfe keiner weiteren Erklärung.
„Viel zu einseitig“
„Ich kann mit dem mit dem Antrag herzlich wenig anfangen. Wir sind doch alles Demokraten“, betonte Asal. Er habe den Eindruck, dass man mit der Erklärung einen Maulkorb verpasst bekommen solle, bestimmte Dinge nicht mehr anzusprechen, und das Maul lasse er sich nicht verbieten. Reich verwies darauf, dass ihm die Erklärung „viel zu einseitig“ sei. „Wir leben im Gemeinderat Demokratie“, so Reich. Er sei selbst schon in Auschwitz-Birkenfeld gewesen und er wisse sehr wohl, dass da Massenmörder am Werk waren. Das „Potsdamer Geheimtreffen“ mit der „Wannsee-Konferenz“ zu vergleichen, sei jedoch nicht richtig. „Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer“, so Reich.
Markus Dietrich betonte, dass niemand im Gemeinderat seine Verfassungstreue erneuern muss. Er verwies mit Blick auf das Potsdamer Geheimtreffen „auf vorliegende eidesstattliche Versicherungen“, er empfinde den gespannten Bogen zur Wannsee-Konferenz als „ungeheuerlich“ und habe den Eindruck, dass mit Blick auf die Erklärung „dieses Dokument die Meinungsfreiheit beschneiden will“.
Grundgesetz garantiere die freie Meinungsäußerung
Regina Rist verwies auf das Grundgesetz, das die freie Meinungsäußerung garantiere und jeder im Gremium wisse, was Demokratie ist und was nicht. Das müsse man nicht extra wiederholen. So sieht es auch Peter Engesser. Walter Pankoke verwies ebenfalls auf das Grundgesetz. „Das regelt alles, was wir benötigen, und ist Bestandteil unseres Denkens und Handelns“, so Pankoke.
„Ich unterstütze den Antrag“, betonte Bürgermeister Martin Ragg unter Hinweis darauf, dass der Erklärung sowohl der Gemeindetag als auch über 70 Institutionen zugestimmt haben und die Erklärung, „kein Papier der Grünen-Fraktion“ ist. „Wir sind ein weltoffenes Land, das wollen wir erhalten und es ist selten, dass so viele Menschen friedlich zusammengefunden haben und ich meine, dass die Bevölkerung erwartet, dass wir uns dem nicht verschließen.“
Die Erklärung von Rüdiger Krachenfels
Stellungnahme
„Leben wir in einer Zeit des Bekennens?“ Mit dieser Frage eröffnete Gemeinderat und Bürgermeisterstellvertreter Rüdiger Krachenfels seine Ausführungen bei der Beratung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, bei dem es darum ging, einer Erklärung des Bündnisses für Demokratie und Menschenrechte zuzustimmen. Krachenfels hat schon mehrfach mit seiner Meinung polarisiert, ob mit seiner Haltung während der Corona-Pandemie oder seinem Plakat, auf dem er zum „demokratischen Widerstand“ aufrief. Es sei seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland eine meist unbewusst hingenommene Realität gewesen, dass sich „das deutsche Volk“ darauf verlassen konnte, sich im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung frei entfalten zu können. „Grenzen dieser freien Entfaltung setzen unser Grundgesetz und die daraus resultierenden Gesetze“, machte Krachenfels deutlich. Es sei auch immer eine, meist auch nicht bewusst wahrgenommene, Gewissheit, dass das Grundgesetz den Einzelnen in seiner freien Verwirklichung vor Übergriffen seitens der Regierung schütze. „Mit die wichtigsten Grundrechte für eine funktionierende Demokratie ist die Meinungs- und Informationsfreiheit“, stellt Krachenfels fest. Diese Gewissheit sei aus seiner Sicht ins Wanken geraten. Unerlässlich seien freie und unabhängige Medien, da nur diese durch Recherche und Berichte, als „vierte Gewalt“ den Bürger mit den notwendigen Informationen versorgen, die eine unabhängige Meinungsbildung ermöglichen. Wie fragwürdig die Rolle der Medien geworden sei, zeige als eines der jüngsten Beispiele der Bericht um den angeblichen Skandal um das „Geheimtreffen in Potsdam“. „Fast alle ‚Mainstream-Medien’ haben die angebliche Skandalgeschichte ohne weiter zu hinterfragen einfach weiterverbreitet“, so Krachenfels. Wenn aufgrund dieser „Tatsachen“ eine Regierung bei den Demonstrationen mitmache, verstoße sie damit eklatant gegen das im Grundgesetz verankerte Neutralitätsgebot für die Regierung. Wenn Kinder und Jugendliche instrumentalisiert würden, „gegen den Verfassungsfeind auf die Straße zu gehen, erinnert das stark an die spontanen Massenerhebungen gegen den Volks- und Klassenfeind in vergangenen totalitären Regimen, die wir leider auf deutschem Boden schon erdulden mussten“, findet Krachenfels und kam auf den Kern des Antrags zurück. „Wenn sich nun also ein Bündnis für Demokratie gerade auf eine solche unseriöse und wie sich herausstellte regierungsfinanzierte Berichterstattung beruft, wenn sie zum Kampf gegen die Feinde der Verfassung aufruft, muss dies einem Bürger, der auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verankert ist, sehr zu denken geben“, so Krachenfels. Zumal es zu hinterfragen wäre, mit welcher Legitimation sich das Bündnis anmaße zu entscheiden, wer als Verfassungsfeind zu betrachten sei. „Ist dies nicht einzig und allein die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, ist dies nicht auch eindeutig in unserem Grundgesetz so geregelt?“ Er stehe fest zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung: „Ich fordere eine Rückkehr zum offenen Diskurs und ein Ende der Diffamierung Andersdenkender.“