Der Niedereschacher Gemeinderat lehnte es ab, sich einer Erklärung des Bündnisses für Demokratie und Menschenrechte anzuschließen. Bürgermeister Martin Ragg hatte indes den Antrag unterstützt, dem auch der Gemeindetag zugestimmt hatte. Sein Stellvertreter sieht hingegen Grundrechte der Demokratie durch die Regierung und Medien gefährdet.
Mit sechs Gegenstimmen, vier Ja-Stimmen und bei zwei Enthaltungen fiel der Antrag der Gemeinderatsfraktion von Bündnis90/Die Grünen in der Ratssitzung am Dienstagabend durch. Die Grünen hatten beantragt, der Gemeinderat solle sich zu einer gemeinsamen Erklärung des Bündnisses für Demokratie und Menschenrechte bekennen und die formulierte Haltung auch praktizieren.