Bausachen, die anstehenden Kommunalwahlen im Juni sowie „Sonstiges“ standen auf der Tagesordnung der ersten Gemeinderatssitzung in Fluorn-Winzeln im neuen Jahr.
Nachdem das Jahr in Fluorn-Winzeln mit dem großen Jubiläum der Narrenzunft Winzeln erfolgreich gestartet ist, so Bürgermeister Rainer Betschner in seiner Begrüßung, standen nun wieder Bauvorhaben und nüchterne Kommunalpolitik im Mittelpunkt.
Hauptamtsleiterin Stefanie Grumbach stellte insgesamt vier Bauanträge vor. Die Aufstockung eines Wohnhauses zum Zweifamilienhaus in der Längenbrandstraße, die Errichtung einer Lagerhalle und Garagen im Rainweg und der Anbau eines Langgut-Lagerturms an eine Sägerei in der Kirchentannenstraße waren einige der vorgestellten Bauvorhaben. In den Bebauungsplan „Fichtenäcker II, 2. Erweiterung“ fällt das Bauvorhaben im Rainweg. Eine Lagerhalle für Farben und Lacke sei in dem Gewerbegebiet geplant, so die Hauptamtsleiterin. Der Gemeinderat stimmte allen Bauanträgen einstimmig zu.
Gemeindewahlausschuss gewählt
Wie soll die Besetzung des Gemeindewahlausschusses für die kommende Kommunalwahl aussehen? Darum ging es in einem weiteren Tagesordnungspunkt. Die Leitung der Kommunalwahlen ist dem Gemeindewahlausschuss zu übertragen, hieß es in der Sitzungsvorlage. Zu seinen Aufgaben zählen die Zulassung der Wahlvorschläge und die Prüfung der Wählbarkeit der Bewerber sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses. Vor jeder Wahl muss der Gemeindewahlausschuss neu gebildet werden.
Bürgermeister Betschner informierte, dass er auf einer Liste für die Kreistagswahl als Kandidat für die CDU kandidieren werde. Deshalb könne er nicht Vorsitzender des Ausschusses werden, wie es das Kommunalwahlgesetz (Paragraf 11, Absatz 2) vorsieht. Dem Vorschlag der Verwaltung zur Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses stimmte der Gemeinderat bei einer Enthaltung zu. Vorsitzende ist demnach Stefanie Grumbach, ihre Stellvertreterin ist Mona Schondelmaier, die auch stellvertretende Hauptamtsleiterin ist. Als Beisitzer und deren Stellvertreter wurden Ramona Gaus und Joachim Schmid sowie Roland Gerster und Gundula Kaufmann gewählt.
Überblick zu aktuellen Flüchtlingszahlen
Außerdem informierte der Bürgermeister, dass ein Zuschussantrag von Seiten des örtlichen Schützenvereins eingegangen sei. Dieser wolle seine Anlage für knapp 40 000 Euro digital umrüsten. Bürgermeister Betschner schlug vor, zunächst eine Zuschuss-Anzahlung von 1000 Euro zu leisten und nach Abschluss der Maßnahme die restlichen Mittel aus dem Topf nachzureichen. Aus dem Gemeinderat kam der Vorschlag, vorab eine Summe von 3000 Euro vorzuschießen, um dem Verein ein Signal der Unterstützung zu senden. Dem Antrag stimmte der Gemeinderat zu.
Unter „Sonstiges“ gaben Stefanie Grumbach und Bürgermeister Rainer Betschner einen Überblick zu den aktuellen Flüchtlingszahlen und den Ergebnissen einer Verkehrskontrolle. Bei der Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen liege die Gemeinde derzeit im Plus (mit 16 Personen), bei den Asylbewerbern im Minus (mit 14 Personen), unterm Strich also im Soll. Insgesamt scheint sich die Situation im Landkreis Rottweil etwas zu entspannen, so der Bürgermeister.