Kommunales: CDU sieht "noch deutlichen Redebedarf"
Geislingen. Zum 1. Januar sollen, so der Vorschlag der Stadtverwaltung, in Geislingen die Grund- und die Gewerbesteuersätze steigen (wir haben berichtet). Doch einen Beschluss darüber hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwoch auf Antrag der CDU-Fraktion erst einmal vertagt.
"Ich sehe da noch deutlichen Redebedarf", sagte Wolfgang Pauli. Der CDU-Fraktionsvorsitzende befand, dass die Erhöhungen nur einen geringen Nutzen für die Steuereinnahmen brächten, aber eine Signalwirkung gegenüber Einwohnern und Gewerbetreibenden hätten. Das müsse man aus seiner Sicht genauer abwägen.
Warten auf Antwort des Rechenzentrums
14 der 16 anwesenden, stimmberechtigten Gemeinderatsmitglieder sahen das ebenso und stimmten für seinen Antrag, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Ob in der Dezembersitzung darüber abgestimmt wird oder die Steuererhöhung sogar um ein Jahr verschoben wird, ist allerdings unklar: Geislingens Kämmerer Oliver Juriatti lässt nach der Vertagung prüfen, ob das Rechenzentrum Komm.One geänderte Hebesätze auch später erfassen kann als Ende November. Bis dann müssen kommunale Veranlagungen für das kommende Jahr normalerweise dem Dienstleister vorliegen.
"Eine entsprechende Anfrage haben die Kollegen an unser kommunales Rechenzentrum gestellt. Eine Antwort werden wir diesbezüglich in den nächsten Tagen erhalten", erwartet Juriatti.
