Abgaben: Geislinger Gemeinderat entscheidet heute Abend / Kein Nachtrag nötig
Geislingen. Das baden-württembergische Finanzministerium erwartet nach der November-Schätzung, dass die Steuereinnahmen dieses und kommendes Jahr nicht so stark einbrechen wie noch im Sommer befürchtet. Die Kommunen aber müssen dennoch sorgfältig haushalten, um wegfallende Einnahmen und direkte Folgekosten der Corona-Krise zu kompensieren.
Das gilt auch für die Stadt Geislingen, bei der bereits vor der Pandemie Maßnahmen besprochen worden waren, wie die Einnahmen-Seite des städtischen Haushalts gestärkt werden könnte. Darauf hatten Mitglieder des Gemeinderats in der Vergangenheit immer wieder gedrängt.
Zwar erhält auch Geislingen Geld aus dem kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt. Dieser soll Einnahmerückgänge und Mehrausgaben der Kommunen infolge Corona ausgleichen. Im Geislinger Fall ist wegen dieser Kompensation für 2020 wider Erwarten kein Nachtragshaushalt notwendig geworden, wie Kämmerer Oliver Juriatti auf Frage des Schwarzwälder Boten berichtet.
Doch die Stadt will nun an der Steuerschraube drehen – zum ersten Mal seit zwölf Jahren: Der Hebesatz für die Grundsteuer B für Grundstücke und Gebäude soll zum 1. Januar von bisher 300 auf dann 320 steigen, jener für die Gewerbesteuer von bisher 340 auf dann 350. Mit diesen Sätzen läge die Stadt jeweils knapp über dem kreisweiten Durchschnitt.
Von der geplanten Erhöhung erhofft sich die Verwaltung Mehreinnahmen von zusammen knapp 80 000 Euro. Der Gemeinderat stimmt über diesen Vorschlag in der Sitzung am heutigen Mittwochabend ab 19 Uhr ab.
