606 000 Euro Überschuss im Haushaltsplan 2018
Vor der Verabschiedung des Haushaltsplans 2018 der Gemeinde Gechingen hatten die Fraktionssprecher im Gemeinderat das Wort. In allen drei Haushaltsreden wurde auf die unerwartet positive finanzielle Entwicklung 2017 hingewiesen.
Gechingen. Im Haushaltsplan 2017 waren Kreditaufnahmen in Höhe von drei Millionen Euro eingeplant gewesen. Anders als befürchtet, musste sich die Gemeinde jedoch nicht verschulden und der Stand der allgemeinen Rücklagen konnte auf über 2,1 Millionen Euro gehalten werden.
Bürger-Union
Dies sei jedoch nicht auf eigene Verdienste des Gemeinderats zurückzuführen, betonte Simon Klass. Er sprach für die Bürger-Union, die stärkste Fraktion im Gemeinderat. Äußere Bedingungen, wie die gute gesamtwirtschaftliche Lage und ein damit verbundener, deutlich höherer Einkommensteueranteil als zunächst veranschlagt, hätten maßgeblich dazu beigetragen. "Das ist die Leistung der Bürger", stellte Klass heraus.
Darüber hinaus seien einige für 2017 geplante Projekte nicht so vorangekommen, wie man es sich vorgestellt habe. Als Beispiele nannte Klass, dass Grundstücke im Altort nicht erworben wurden. Außerdem hätten die verzögerte Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen sowie Verzögerungen beim geplanten Bau des Radweges zwischen Gechingen und Deufringen den Geldbeutel der Gemeinde geschont.
Auch die Erschließung des Wohnbaugebiets "Furt" könne erst in diesem Jahr realisiert werden. Daher habe es sich die Bürger-Union 2018 wieder einmal zur Aufgabe gemacht "jede einzelne Entscheidung aus finanzieller Sicht abzuwägen und das Interesse der Allgemeinheit zu wahren", schloss Klass seine Rede.
Freie Wähler
Dass die Gemeinde 2018 "noch schuldenfrei" sei, ist auch für die Gechinger Freien Wähler, für die Marina Eßlinger das Wort ergriff, kein Grund sich auszuruhen. Eßlinger verwies auf den "Einwohnerschwund von 48 Bürgern in 2017". Dieser Trend müsse umgekehrt werden, forderte sie. Dies solle beispielsweise durch den Bau von Mehrfamilienhäusern im Neubaugebiet "Furt" geschehen. Karg sehe es weiterhin in Sachen Gewerbeflächen aus. "Unser Drängen ein weiteres Gewerbegebiet auszuweisen ist bekannt", so Eßlinger, die im Hinblick auf Arbeitsplätze und Steuereinnahmen mahnte, dass die Gefahr groß sei, "den Zug zu verpassen".
Bauchweh habe sie zudem bezüglich des weiteren Sanierungsbedarfs im Kanalsystem und bei der Kläranlage, gerade im Hinblick auf die damit verbundenen Kosten.
Sozialdemokraten
Tilmann Schwarz (SPD) sprach sich dafür aus, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Er bedauerte, dass die "Abschöpfung der Wertsteigerung" durch die Gemeinde bei der Umlegung des Baugebiets "Furt" weitgehend ausgehebelt worden sei. Schwarz sagte: "Das Gemeinwohl hat hier gegenüber privaten Interessen verloren." Außerdem verwies auch er darauf, dass die insgesamt gute finanzielle Lage der Gemeinde der guten Konjunktur geschuldet sei. Es gebe keine Garantie, dass dies so bleibe. Dies gebe wenig Handlungsspielraum bezüglich einer Gebührenänderung.
In seiner Haushaltsrede forderte Schwarz eine neue Verkehrsschau im Frühjahr. Bei der letzten Verkehrsschau sei ein Tempolimit auf 30 Stundenkilometer auf der Calwer Straße/Gartenstraße mit dem Hinweis, es handle sich um eine Durchgangsstraße, abgelehnt worden. "Aber viele Nachbargemeinden machen es vor, dass Tempo 30 auch auf Durchgangsstraßen möglich ist", so Schwarz.
Eckdaten Haushaltsplan
Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2018. Er sieht Ausgaben und Einnahmen in Höhe von rund 16,7 Millionen Euro vor. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt rund 10,7 Millionen und auf den Vermögenshaushalt rund sechs Millionen Euro. Um die geplanten Investitionen tätigen zu können, sollen rund 2,8 Millionen Euro aus den Rücklagen entnommen werden, die damit Ende 2018 auf einen Stand von 720 000 Euro schrumpfen würden. Eine Kreditaufnahme ist 2018 nicht geplant, ist jedoch für die Folgejahre möglich. Der "Überschuss" aus dem Verwaltungshaushalt, der der Gemeinde aus eigenen Mitteln für Investitionen zur Verfügung steht, soll 606 000 Euro betragen.
