Kommunales: Gemeinderat zurrt Haushalt 2020 fest / Projekte erfordern deutlichen Anstieg der Schulden
Rund acht Millionen Euro investiert die Stadt Furtwangen im kommenden Jahr. Entsprechende Gelder sind im Haushalt eingestellt, der am Dienstagabend abschließend beraten und am Mittwochabend beschlossen wurde.
Furtwangen. Rund 23 Millionen Euro betragen die vorgesehenen Ausgaben. Mit knapp 30 Anträgen gelang des den Gemeinderäten, das zuvor vorgesehene Minus im Haushalt von rund 700 000 Euro deutlich zu drücken. Dennoch bleibt ein Defizit.
Damit machten die einzelnen Fraktionen deutlich, dass ein sparsamer Umgang mit den städtischen Finanzen wichtig ist. Denn Stadt und Gemeinderat haben sich vieles vorgenommen, sei es die Sanierung des Gymnasiums mit Realschule (OHG), den Ausbau des Breitbandnetzes oder die Sanierung von Gemeindestraßen.
Um die geplanten Investitionen zu schultern, wird die Stadt im kommenden Jahr weitere 6,5 Millionen Euro an Schulden machen, 2021 sollen weitere 6,2 Millionen Euro aufgenommen werden. Kämmerer Franz Kleiser zeichnete auf, dass die Stadt Ende 2023 mit fast 21 Millionen Euro in der Kreide stehen wird.
Wer ausgibt, muss auch einnehmen. Größte Einnahmequelle der Stadt Furtwangen sind Gewerbe- und Einkommensteuer. Angesichts unsicherer Wirtschaftsentwicklung geht die Stadt für 2020 von Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von rund sieben Millionen Euro aus.
Den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer schätzt der Kämmerer auf knapp 5,5 Millionen Euro. Insgesamt werden die Steuereinnahmen auf 15,6 Millionen Euro prognostiziert.
Aus Zuweisungen und Zuschüssen wird mit einem Betrag von etwa 4,6 Millionen Euro gerechnet, dafür muss Furtwangen allerdings auch Umlagen in Höhe von rund 8,6 Millionen Euro bezahlen, Personalausgaben stehen mit etwa 3,8 Millionen Euro zu Buche.
Zu einem Haushaltplan gehört auch eine Finanzplanung für die weiteren Jahre. Da ist die Stadt bei den Einnahmen optimistisch. Denn beim kommunalen Finanzausgleich wird die Stadt wegen den niedrigeren Gewerbesteuereinnahmen 2020 und 2021 stärker entlastet. Für die Jahre 2022 und 2023 wird zudem von Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von jeweils 7,5 Millionen Euro ausgegangen.
Was die Ausgaben angeht, so Kämmerer Kleiser und Bürgermeister Josef Herdner, seien in die Finanzplanung der kommenden Jahre nur die absolut unumgänglichen Investitionen aufgenommen worden. Sie betonen, dass die anstehenden Investitionen, vor allem am OHG, den finanziellen Spielraum der Stadt für die kommenden Jahre weiter einengen wird. Deswegen müsse künftig sparsam und mit Augenmaß gewirtschaftet werden.
"Primär muss es das Zeil sein, die vorhandene Infrastruktur zu erhalten und instand zu setzen, damit sie den Anforderungen auch in Zukunft entspricht", so Herdner und Kleiser.