Gemeinderat: Haushalt 2019 verabschiedet / Millionen werden investiert – und kräftig Schulden gemacht
Von Jürgen Liebau
Der städtische Haushalt 2019 ist unter Dach und Fach. Hohe Investitionen benötigen entsprechende Kredite, der Schuldenstand wird zum Ende des Jahres fast zwölf Millionen Euro betragen.
Furtwangen. Einstimmig billigte der Gemeinderat am Dienstagabend das Zahlenwerk. Vorangegangen war noch mal ein Ringen um Details und die Stellungnahmen der Fraktionen.
Thomas Riesle, Sprecher der CDU-Fraktion, nannte die Themenschwerpunkte, die sich seine Fraktion für 2019 gesetzt hat. Das sind die Digitalisierung der Stadt und der Teilorte, die Entwicklung der Schulen und die Sanierung und Erweiterung des OHG, die Kinderbetreuung, der Wohnungsbau für Familien, die Stadtsanierung und die innerstädtische Verkehrsführung sowie "Ordnung und Sauberkeit".
"Allen voran" erachte die CDU den Breitbandausbau als "wichtigen Meilenstein" für Furtwangen. "Ohne diese Investition kann Furtwangen in Zukunft kein Wirtschaftsstandort mehr sein", so Riesle. Allerdings müsse die Vermarktung und Werbung in der Öffentlichkeit vorangetrieben werden. "Ein Verkaufsmanager ist unseres Erachtens wichtiger denn je", denn der speziell für den Breitbandausbau gebildete Eigenbetrieb werde den städtischen Kernhaushalt auf Jahre hinaus finanziell sehr stark belasten.
Ebenso wichtig sei für die CDU die Bildung. Deswegen stehe sie auch hinter der Erweiterung und Sanierung des OHG. Stolz sei man, so Riesle, auf die Kinderbetreuung, die mit 1,2 Millionen Euro gefördert werde. Notwendig sei die Schaffung von Wohnraum für Familien sowie die Verbesserung der Verkehrsführung in der Innenstadt, vor allem in der Bismarck- und Wilhelmstraße.
Dennoch warnte Riesle. Die Gemeindeprüfungsanstalt habe die Stadt darauf hingewiesen, dass sie kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem habe. Deswegen sei es notwendig, sich über weitere Zentralisierungen Gedanken zu machen, um Kosten zu sparen.
Rainer Jung sprach für die Fraktion der Freien Wähler. Er nannte den Haushaltsentwurf als ein Werk mit guten Ansätzen. Die "überhitzte Baukonjunktur mit ihren enormen Preissteigerungen" mache aber "sehr zu schaffen". Manche Bauprojekte würden sich im geplanten Zeitraum nicht realisieren lassen. Er betonte, dass die Stadt alleine für die Sanierung und Erweiterung des OHG alleine in den Jahren 2019/20 rund 3,2 Millionen Euro aufbringen müsse.
Für die Sanierungen und Unterhalt der Straßen sind in diesem Jahr zwei Millionen Euro vorgesehen, für das Rohrbacher Dorfgemeinschaftshaus bis 2020 rund 1,25 Millionen Euro – die Zuschüsse schon abgezogen. Das alles wäre ohne Kreditaufnahmen nicht möglich.
Obwohl seine Fraktion die teuren Investitionen mittrage, mahnte er zur Vorsicht: Bis Dezember 2020 werde Furtwangen Schulden in Höhe von über 15 Millionen Euro haben. "Zum Vergleich: Die Verschuldung des Kreises liegt bei 20 Millionen", so Jung. Trotz eines deutlich höheren Gewerbesteueraufkommens von fast zwei Millionen Euro habe man die geplante Kreditaufnahme lediglich um 193 000 Euro verringern können.
"Gerade vor dem Hintergrund der Kommunalwahl im Mai sollten wir der Versuchung einer Schönrechnung widerstehen", mahnte Rainer Jung.
Die Freien Wähler halten die Einrichtung eines Stadtmarketings und Ausgaben in Höhe von derzeit 200 000 Euro weiter für notwendig, wolle aber einen generellen Überblick über die geplanten Aktionen haben.
"Wichtiger ist aber, dass sich Furtwangen städtebaulich entwickelt, um weiterhin attraktiv zu sein", so Jung. Dazu würde die Stadtsanierung und die Schaffung von Bau- und Gewerbegebieten zählen.
Norbert Staudt, Sprecher der SPD-Fraktion, erinnerte daran, mit welchen Fixkosten die Stadt in ihrem Haushalt 2019 zu kämpfen habe. Als Beispiel nannte er den Zuschussbedarf für die fünf Schulen in Höhe von über einer Million Euro oder der Zuschuss für die sieben Kindergärten und dem Kinderhaus in Höhe von 1,3 Millionen Euro. "Sicherlich ist das Geld hier gut angelegt, aber es zeigt sich auch, wie starr wir in unserem Haushalt sind", so Staudt. Das Gleiche sehe man auch beim Unterhaltungsaufwand der fünf Friedhöfe, vier Sporthallen, fünf Dorfgemeinschaftseinrichtungen, zwei Veranstaltungshallen, fünf Feuerwehren sowie Straßen, Gehwege und Brücken. "Das alles kostet uns richtig viel Geld, aber wer möchte oder hat den Mut, die Jahrzehnte alten Strukturen zu ändern, was auch sicherlich bei manchen Dingen nicht sinnvoll wäre", so Staudt.
Die anstehenden Investitionen trage die SPD-Fraktion mit. Staudt wies darauf hin, dass in den nächsten Jahren insgesamt rund 17 Millionen Euro für die Sanierung und Erweiterung des OHG ausgegeben werde. Das sei schon lange im Gemeinderat beschlossen gewesen. "Auch mit dem Bewusstsein, dass uns diese Maßnahme mit einem Kostenvolumen von rund 17 Millionen Euro in den nächsten Jahren wenig Spielraum für weitere wünschenswerte Projekte lässt und wir uns kräftig am Kapitalmarkt bedienen müssen".
Auf Platz zwei in der Rangliste der Investitionen liegt 2019 der Umbau des Rohrbacher Rathauses in ein Dorfgemeinschaftshaus. "Wir sind uns sicher, dass Ortsvorsteher Karl Wehrle mit seinen Rohrbacher Kameradinnen und Kameraden aus dem Haus ein kleines Zentrum für die Vereine und für die ganze Rohrbacher Bevölkerung machen wird."
Ulrich Mescheder, Sprecher der Unabhängigen Liste (UL), betonte, dass die Stadt bereits in den Vorjahren festgestellt habe, dass Furtwangen kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem habe. "Wir haben ein strukturelles Haushaltsdefizit, sprich wir leben über unsere Verhältnisse und belasten damit über Gebühr nachfolgende Generationen und deren Handlungsfähigkeit ist", so Mescheder.
Risiken sieht er in weiteren Kreditaufnahmen für das OHG, trotz aller Zuschüsse, sowie dass nach Beendigung des Breitbandausbaus noch Kosten an der Stadt hängen bleiben, die aus dem Haushalt finanziert werden müssen. Mescheder: "Das zeigt, wir müssen wirklich umsteuern, sonst ist die Handlungsfähigkeit der Stadt Furtwangen spätestens in vier bis fünf Jahren nicht mehr gegeben".
Hinzu komme dass die geschätzten Gewerbesteuereinnahmen mit rund acht Millionen Euro nicht unrealistisch eingeschätzt sei, aber über dem langjährigen Mittelwert liege. Dieser Betrag sei bei einem Konjunktureinbruch und "auch durch irgendeine politische Dummheit irgendwo in der Welt" gefährdet.
Mescheder fordert, dass die Investitionen auf das "wirklich Vordringliche" konzentriert werden müssen. "Es muss uns gelingen, die Neuverschuldung auf den Betrag zu begrenzen, der für die Generationenübergreifenden Investitionen, insbesondere für das OHG erforderlich ist". Alles, was man zusätzlich investieren wolle, müsse man aus dem Überschuss des Haushaltes finanzieren.
"Nur so können wir die Gesamtverschuldung in fünf Jahren unter 20 Millionen Euro halten und schon das ist ein Betrag, der gewaltig ist", so der Fraktionssprecher.
