Die Grünen befürchten, dass die Häuser in der berühmten Siedlung in Stuttgart wieder verkauft werden sollen – wie vor zehn Jahren.
Die Grünen befürchten, dass die Häuser in der berühmten Siedlung in Stuttgart wieder verkauft werden sollen – wie vor zehn Jahren.
Stuttgart - Totgesagte leben länger – das gilt auch für die Pläne der Immobilienverwalter des Bundes, die weltberühmte Weißenhofsiedlung in Stuttgart zu verkaufen. Am Montag lebte die Furcht vor dem Verkauf, der bereits vor zehn Jahren diskutiert wurde und seit Mai 2012 abgesagt zu sein schien, wieder auf.
Dafür sorgten die Grünen im Gemeinderat mit einem Prüfantrag. Darin heißt es, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) wolle das einst von ihr selbst gefeierte „einzigartige Dokument der Wohnbaukunst und der Siedlungsarchitektur“ wieder verkaufen. Die Verwaltung habe eine entsprechende Mitteilung. Sie solle rasch klären, wie man mit der Verkaufsabsicht umgehen soll. Immerhin sei die Weißenhofsiedlung eines der Wahrzeichen Stuttgarts.
Der Sprecher der Stadt bestätigte einen Vorgang „noch im Jahr 2012“. Seither sei die Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG) in Kontakt mit der Bima. Man sei aber „weit entfernt von irgendeiner Konkretion oder gar von Verhandlungen“, sagte Andreas Scharf. Vor allem: Die Bima habe vor Jahren zugesichert, dass vor irgendeinem Dritten zuerst die Stadt einbezogen werde.
Auslöser für die neuen Sorgen der Grünen war der Auftritt eines Bima-Vertreters bei einem Vereinsgremium der Freunde der Weißenhofsiedlung. Dabei sei die Verkaufsabsicht zur Sprache gekommen, sagt Suse Kletzin vom Verein, allerdings noch recht vage. Grünen-Stadtrat Andreas Winter, der im Beirat des Vereins ist, nahm sich dann die Klärung vor. Die wird wohl ergeben, dass der Bund bei seinem wechselhaften Umgang mit der denkmalgeschützten Siedlung eine neuerliche Kurve einlegte – kaum dass er CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann am 22. Mai 2012 Entwarnung gegeben hatte: Nach seiner Intervention bei Bundesfinanzminister Schäuble sei nun auch die geplante Auslagerung der Verwaltung an ein Privatunternehmen gestoppt.
Nur wenige Monate später dachte man bei der Bima erneut über einen Verkauf nach, wenn auch sehr grundsätzlich. Die Sache ist aber schwierig. Die jüngsten Koalitionsvereinbarungen in Berlin weisen der Bima eher wieder eine soziale Aufgabe anstatt Privatisierungen zu. Außerdem: Schon 2005 hatte die Stadt gefordert, die Häuser allenfalls komplett wegzugeben – und auch nur an jemanden, der die denkmalgerechte Erhaltung gewährleistet. Der Appell an den Bund, die Siedlung der Stadt zu übergeben und so in eine Stiftung überzuführen, scheiterte am Preispoker. Inzwischen vermuten die Siedlungsfreunde, Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) favorisiere die Übernahme durch die städtische SWSG. Der Verein peilt nach wie vor eine Stiftungslösung mit Beteiligung des Landes an. Das biete am meisten Schutz unabhängig von zeitweiligen Strömungen.
„Wir wollen noch gar nicht losschreien“, sagt Kletzin, „ich glaube nicht, dass die Bima einen leichten Durchmarsch hinlegen kann.“ Aber man müsse auf der Hut sein.
