Wahlkampf: Gewerkschafts-Chef Wendt und Landtagsabgeordneter Beck sind mit derzeitiger Situation unzufrieden.
Freudenstadt - Mehr gut ausgebildete Polizeibeamte und die Wiedereinführung des freiwilligen Polizeidienstes, kurz gesagt: eine Reform der Polizeireform – das ist es, was Baden-Württemberg nach Auffassung von Rainer Wendt braucht.
Auf Einladung des CDU-Kreisverbands und des CDU-Stadtverbands Freudenstadt war der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft nach Freudenstadt gekommen. Im Stadthaus sprach er zum Thema "Innere Sicherheit in Baden- Württemberg", nachdem CDU-Stadtverbandsvorsitzender Gerolf Hau und CDU-Kreisverbandsvorsitzender und Landtagsabgeordneter Norbert Beck ihn und zahlreiche Gäste begrüßt hatten.
Beck und Wendt sparten nicht mit Kritik an der Landesregierung, ganz besonders an den Grünen, und machten für CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf und dessen Wahlprogramm eifrig Werbung.
Landkreis nicht gut aufgehoben
Norbert Beck ging in seiner Einführung auf die Auswirkungen der Polizeireform auf den Landkreis Freudenstadt ein. Nach seiner Auffassung wurde sie "überhastet angegangen". Der Landkreis sei beim Polizeipräsidium Tuttlingen "nicht gut aufgehoben", sagte der CDU-Landtagsabgeordnete und forderte ein neues Polizeipräsidium im Oberzentrum Pforzheim.
Den freiwilligen Polizeidienst in seinem 40. Jubiläumsjahr abzuschaffen bezeichnete Beck als "größten Quatsch". Freiwillige seien in Zukunft notwendig. Sie könnten beispielsweise bei ungefährlichen Einsätzen die Profis entlasten. Denn die Kriminalität sei gestiegen und werde künftig weiter steigen, ist er sich sicher. "Die Polizei im Landkreis Freudenstadt steht vor weiteren großen Aufgaben", machte Beck deutlich.
Dafür sorge schon allein das Flüchtlingsthema. Zum Schluss wandte der Abgeordnete sich an die anwesenden Polizeibeamten, denen er versicherte: "Wir fühlen uns bei Ihnen in sicherer Hand und freuen uns, wenn wir Sie nach der Wahl unterstützen dürfen!"
Er sei auch nach Freudenstadt gekommen, um Guido Wolf, der einen sehr guter Ministerpräsidenten abgeben würde, und die Landtagsabgeordneten Beck und Blenke zu unterstützen, bekannte Gastredner Rainer Wendt, seit 42 Jahren CDU-Mitglied. Er begab sich zunächst auf Bundesebene. "Wir haben einen linken und einen rechten Terrorismus", so Wendt, auch wenn die Deutschen ganz groß darin seien, die Dinge erst einmal zu verniedlichen. 1000 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte bezeichnete er als "eine Schande für unser Land". Andererseits könne es aber auch nicht sein, dass keiner wisse, wie viele Flüchtlinge bereits hier seien, von denen man nicht wisse, wo sie sind, die entweder gar nicht oder gleich mehrfach registriert seien.
Auf intelligente Technik setzen
Wendt forderte eine Zentraldatei und einen Zentralflüchtlingsausweis. Noch sei Deutschland von terroristischen Anschlägen verschont geblieben. Angesichts 450 sogenannter Gefährder, die bereits im Visier der Polizei seien, wollte Wendt seine Hand nicht dafür ins Feuer legen, dass das auch so bleibt.
"Was braucht die Polizei in einer solchen Zeit? Eine Kennzeichnungspflicht", sagte Wendt, wie so oft in seiner Rede mit einem ironischen Lächeln und erntete die Zustimmung der Gäste. Denn was die Beamten nicht bräuchten, sei "ein kollektives Misstrauen von denjenigen, die alle unter Generalverdacht stellen", schickte er in Richtung Grüne.
Auch in Sachen Videoüberwachung hat der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft eine klare Meinung. Statt die Bürger zu überwachen, will er künftig lieber auf intelligente Technik setzen, die gefährliche Situationen frühzeitig erkennen und Alarm auslösen kann. "Es geht darum, Straftaten zu verhindern – das ist unser edelster Auftrag", argumentierte er.
Dass die Polizeireform in Baden-Württemberg reformiert gehört, daran ließ Wendt keinen Zweifel. Ausführlich ging er auf die landespolitische Entwicklung ein, forderte mehr Ausbildungsstellen, eine bessere Bezahlung für die Polizeibeamten und Aufstiegsmöglichkeiten auch im ländlichen Raum. Was die Polizei zudem brauche, sei ein neues Vertrauensverhältnis.
"Polizist ist ein toller Beruf, weil es eine großartige Aufgabe ist, Polizist in Deutschland zu sein", sagte Wendt zum Schluss. Und "Umfragen hin oder her – ich glaube, dass Guido Wolf Ministerpräsident wird!" In der abschließenden Fragerunde stand erneut die Bundespolitik im Fokus, bei Themen wie Tätowierungen bei Polizeibeamten, der Gefahr von Terroranschlägen oder der Nennung der Nationalität von Straftätern in Pressemeldungen.
