Politische Entscheidung über Kläranlage gefordert

In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Umwelt (AIU) stand der Abschluss des Ingenieurvertrags für die Ausführungsplanung, die Vergabe, die Bauüberwachung und Abrechnung der Arbeiten auf der Tagesordnung. Die Stadt hatte dazu beim Ingenieurbüro Weber in Pforzheim ein Angebot eingeholt. 157.000 Euro sollen demnach die Leistungen kosten.

Wie Eberhard Orzschig, Leiter des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung, erläuterte, sei das Büro Weber seit über 40 Jahren für die Stadt Freudenstadt tätig und kenne die Kläranlage Manbach "wie ihre Westentasche". Das Angebot sei korrekt, denn jedes Büro sei an die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gebunden.

Stadtrat Karl Müller (SPD) fragte dennoch, warum für die Ingenieurleistungen keine Ausschreibung vorgenommen wurde. Dass sich das Büro Weber in der Kläranlage auskenne, sei für ihn kein Kriterium. Man müsse nach den modernsten Vorschlägen suchen. Eberhard Orzschig verdeutlichte, dass alle Büros nach der HOAI arbeiten müssen. Das sei ein völlig anderes Recht als die Verdingungsordnung Bau (VOB). Außerdem sei das Büro Weber eines der größten in Baden-Württemberg und habe ein entsprechend großes Team und das notwendige Fachwissen.

Stadträtin Gebele stellt Forderungen

Dass es beim Klärprozess in der Anlage völlig neue Erkenntnisse gibt, könne man ausschließen, ergänzte Oberbürgermeister Julian Osswald auf den Einwand von Müller. Es sei nicht zielführend mit einem anderem Büro bei null anzufangen.

Stadträtin Elisabeth Gebele (Bürgeraktion) forderte eine politische Entscheidung, wie es mit der Kläranlage weitergeht und nannte die Stichworte Phosphoreliminierung, Phosphorrückgewinnung und die Beseitigung von Spurenstoffen, wie Medikamente, aus dem Abwasser. Außerdem zeigte sie Interesse am Bericht zur wasserrechtlichen Einleitungserlaubnis, die vom Landratsamt vor rund einem Jahr bis zum Jahr 2031 neu erteilt wurde.

Die Phosphoreliminierung sei gesetzlich vorgeschrieben klärte sie Eberhard Orzschig auf, die Phosphorrückgewinnung sei dagegen über das Stadium der Projektstudien noch nicht hinaus und sehr teuer. Auch die Entfernung der Spurenstoffe koste viel Geld. Von 924 Kläranlagen im Land seien gerade mal 13 mit solch einem Verfahren ausgerüstet. Es mache auch nur Sinn bei großen Anlagen. Für dieses Jahr seien 295 000 Euro im Haushalt für die Kläranlage Manbach eingeplant. "Dann sind wir erst mal fertig", so Orzschig. Die weiteren Schritte müssten in den kommenden Jahren finanziert werden.

Die Grenzwerte werden eingehalten

" Müssen wir immer die Letzten sein?", fragte Stadtrat Eberhard Haug (SPD) zum Thema Spurenstoffentferung und erinnerte daran, dass auf der Deponie Bengelbruck einst eine Anlage zur Phosphorrückgewinnung angedacht war. Diese Anlage hätte sich nur wegen einer hohen Förderung als Pilotprojekt gerechnet, erklärte OB Osswald. Eberhard Orzschig ergänzte, dass damals eine Lagerung der Asche aus der Anlage geplant war, bis ein rentables Verfahren zur Phosphorrückgewinnung auf dem Markt ist. Das sei aber bis heute noch nicht der Fall.

Stadtrat Hermann John (Freie Wähler) zeigte sich geschockt, dass seit längerer Zeit manche Dinge in der Kläranlage nicht funktionieren und nicht früher gehandelt wurde. Zudem hätte auch er gerne ein Angebot eines zweiten Ingenieurbüros gehabt.

Julian Osswald erläuterte, dass es normal ist, dass Teile nach einer gewissen Zeit erneuert werden müssen. Deshalb funktioniere die Anlage trotzdem. Sie halte auch alle Grenzwerte ein, beruhigte Bürgermeisterin Stephanie Hentschel.

Stadträtin Gebele forderte dann erneut eine politische Diskussion über die Beseitigung der Spurenstoffe im Abwasser und eine kritische Einschätzung über Auswirkungen von Hoch- und Niedrigwasser am Manbach. "Am besten stellen Sie einen Antrag, in den Sie alles reinschreiben was Sie gerne hätten", sagte Julian Osswald. Bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen wurde der Abschluss des Ingenieurvertrags mit dem Büro Weber abgesegnet.