CDU-Abgeordneter trommelt für Bündnis von Christdemokraten und SPD: Vorteile für ländlichen Raum.
Region - Die Neuauflage der Großen Koalition brächte Vorteile für den ländlichen Raum und damit für den Nordschwarzwald. Davon ist der Wahlkreisabgeordnete der CDU, Hans-Joachim Fuchtel, überzeugt.
Nach der Bekanntgabe der Sondierungsergebnisse durch die bisherigen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD komme es in dieser Woche darauf an, die SPD-Basis zu überzeugen. Fuchtel sagt, dass besonders der ländliche Raum von den geplanten Maßnahmen profitieren würde. Hier wollten Union und SPD im Falle einer gemeinsamen Regierungsbildung "deutliche Zeichen" setzen.
So durchziehe das ganze Papier für die Koalitionsverhandlungen eine kommunalfreundliche Haltung, heißt es in einer Pressemitteilung des Abgeordneten. Fuchtel: "Die Gemeinden können darauf hoffen, dass bereits bestehende Programme wie zur Städtebau- und Integrationsförderung weitergeführt werden."
Durchbruch bei Breitband
Geplant sei ferner eine Wohnraumoffensive. Von dem gesteckten Ziel, den Bau von 1,5 Millionen Wohnungen zu fördern, würden auch ländlichen Regionen profitieren. Hierzu sei geplant, steuerliche Vergünstigungen für die Bauland-Mobilisierung zu ermöglichen. Für die zahlreichen geplanten Maßnahmen beim Bauen und Wohnen seien von 2018 bis 2021 vier Milliarden Euro vorgesehen. Die Breitbandversorgung werde einen "großen Durchbruch" erreichen. Die breite Einführung digitaler Strukturen in Ämtern und Behörden werde der Entbürokratisierung Vorschub leisten. Gleichwertige Lebensverhältnisse, Landwirtschaft, Verkehr und Kommunen seien mit zusätzlichen Haushaltsmitteln in Höhe von zwölf Milliarden Euro im Zeitraum von 2018 bis 2021 avisiert.
Die Familien- und Sozialfragen würden aufgewertet, besonders auch im Bereich der Pflege. Bei der Flüchtlingsfrage seien "Weichenstellungen" gemacht worden, die für die Problemlösung "wirklich viel bringen würden". Fuchtel hofft deswegen auf einen "konstruktiven Weg, der zur Regierungsbildung führt". Die gute Gesamtentwicklung müsse mit einer "stabilen Regierung und gut überlegten Zukunftsentscheidungen" weiter gestaltet werden.
