Der CDU-Abgeordnete Hans-Joachim Fuchtel hat dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Einstufung
Der CDU-Abgeordnete Hans-Joachim Fuchtel hat dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Einstufung Georgiens, Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt.
Freudenstadt. "Dieses Gesetz wird zur Senkung der Zahl der Asylsuchenden beitragen und Anreize für eine Einreise aus diesen Staaten zum Zwecke des Asylbegehrens reduzieren", so Fuchtel am Freitag. Ziel des Gesetzes sei es, die Zuwanderung ins Land weiter zu ordnen und den Missbrauch des Asylsystems durch illegale Einwanderer einzudämmen. Die sogenannten Schutzquoten für Asylbewerber hätten gezeigt: Algerier, Marokkaner, Tunesier und Georgier kämen fast ausschließlich aus aus anderen Gründen. "Eine grobe Auswertung der Daten bestätigt, dass von den Personen aus dieser Staatengruppe weit unter 50 Personen anerkannte Asylbewerber in den Landkreisen Calw und Freudenstadt sind", so Fuchtel. Die Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten würde helfen, unbegründete Verfahren zu beschleunigen und so zur Entlastung des Asylsystems beitragen. Die Einstufung der Westbalkan-Staaten als sichere Herkunftsstaaten sei ein positives Beispiel dafür. Es sei gelungen, die Zahl der Asylbewerber aus dieser Region seit 2015 drastisch zu reduzieren.
