Corona-Krise: SPD-Vorsitzende fordert Erstattung der Kita-Gebühren
Region. SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken fordert die Landesregierung auf, den Kommunen die Kita-Gebühren während der Corona-Schließungszeit zu erstatten. "Das ist der einzig richtige Schritt, denn viele Familien trifft es gerade doppelt: Die Kitas sind zu und die Eltern müssen einspringen, Geld für die Kindertageseinrichtungen bezahlen sie trotzdem. Gleichzeitig drohen vielen Eltern Verdienstausfälle", so die Bundestagsabgeordnete.
In Althengstett und Bad Wildbad hätten etwa die SPD-Fraktionen bereits entsprechende Anträge in die Gemeinderäte eingebracht, über die zeitnah entschieden werden soll. "Es darf nicht sein, dass das Land diese Kommunen im Stich lässt. Hier braucht es schnell klare und verlässliche Regelungen: Generell sollten während der Schließung keine Kita-Gebühren erhoben werden, und das Land muss diese Kosten den Städten und Gemeinden erstatten", fordert Esken von der schwarz-grünen Landesregierung, die dafür vom Landtag mit den nötigen finanziellen Mitteln ausgestattet worden sei.
Damit unterstützt Esken laut ihrer Pressemitteilung den Vorstoß des SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch, der ein Hilfspaket für die Kommunen fordert, die die Kita-Gebühren nicht an die ohnehin schon belasteten Eltern weiterreichen. Dabei dürfe keine Unterscheidung zwischen Kitas in kommunaler oder freier Trägerschaft gemacht werden, so Esken.
Das Land Rheinland-Pfalz sei diesen Schritt bereits gegangen. "Bis auch Baden-Württemberg einspringt, kann ich nur alle Gemeinden im Kreis Calw und Freudenstadt auffordern, auch bei ihnen vor Ort die Kita-Gebühren zu erlassen und so unseren Familien in der Corona-Krise unter die Arme zu greifen", erklärt Esken.
