Kommunales: Ausschuss stimmt Fusion zu
Kreis Freudenstadt. "Errichtung der Anstalt ITEOS durch Beitritt der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und Vereinigung der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT". Alles klar? Das ist der Wortlaut eines Tagesordnungspunkts, der derzeit durch die Sitzungen der Gremien in den Kommunen des Landkreises geistert.
Für den Landkreis musste sich jetzt zunächst der Verwaltungs- und Sozialausschuss mit diesem Thema befassen, bevor der Kreistag in seiner nächsten Sitzung noch zustimmen muss. Was sich hinter dem Kauderwelsch verbirgt, versuchten im Ausschuss Bernd Haller, der Verantwortliche für die EDV bei der Kreisverwaltung, und der Erste Landesbeamte Reinhard Geiser den Kreisräten näherzubringen.
Es geht um die Neustrukturierung des kommunalen Datenverarbeitungs-Verbunds, an dem der Landkreis und die meisten Städte und Gemeinden beteiligt sind. Bisher gibt es die drei Zweckverbände Kommunale Informationsverarbeitung Reutlingen-Ulm (KIRU), Kommunale Datenverarbeitung Region Stuttgart (KDRS) und Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIVBF). Der Landkreis ist Mitglied beim KIVBF.
Jetzt geht es darum, dass sich die drei Zweckverbände zu einem neuen Gesamtzweckverband mit dem Namen 4IT vereinigen. Dieser und das Land werden dann Träger der neuen Anstalt des öffentlichen Rechts ITEOS, die zum 1. Juli gegründet werden und die Aufgaben der bisherigen Zweckverbände und der Datenzentrale Baden-Württemberg übernehmen soll. Aufgabengebiete sind laut Bernd Haller die Beschaffung, Entwicklung und der Betrieb vor allem von großen und zentralen Programmen und IT-Verfahren für die Kommunen und deren Unternehmen sowie unterstützende IT-Dienstleistungen.
Als Vorteile nannte Haller günstigere Konditionen durch die Bündelung von Ausschreibungen und Beschaffungen und eine bessere Kundenbetreuung durch die Bündelung von Service- und Beratungsleistungen. Als Einsparpotenzial für alle Mitgliedskommunen nannte Haller die Summe von rund 25 Millionen Euro.
Kreisrat Ernst Wolf (FDP) fragte, ob die Umstrukturierung für den Kreis Freudenstadt nicht die Chance böte, aus dem Zweckverband auszusteigen und den Wettbewerb der Anbieter zu nutzen, um die Leistungen günstiger einzukaufen. Er machte dabei keinen Hehl aus seiner Aversion gegen Zweckverbände, bei denen eben alles etwas zäher laufe.
Einheitliche Verfahren
Der Landkreis profitiere von der Fusion, da es dann einheitliche Verfahren für die selben Geschäftsvorgänge gebe, erläuterte Landrat Klaus Michael Rückert. Außerdem müsse der Kreis als untere staatliche Behörde bestimmte Verfahren nutzen und könne nicht überall einkaufen. Der Austritt mache daher keinen Sinn.
Kreisrat Wolf Hoffmann (Grüne) hielt einen Ausstieg aus dem Zweckverband für nicht bürgerfreundlich. Kreisrat Reiner Ullrich (SPD) hielt es für logisch, landeseinheitliche Verfahren fortzusetzen. Seit den 70er-Jahren seien die Kommunen an die Rechenzentren angeschlossen, dann könne man jetzt nicht ausscheren. Der Ausschuss fasste am Ende einstimmig den Beschluss zur Gründung von ITEOS.
