Kommunales: Haushaltsplan steht / Heftige Debatten / Abfuhr für Erlacher Höhe / Neue Schulden
Der Haushaltsplan 2018 des Kreises Freudenstadt steht. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Frauenliste lehnten das Zahlenwerk ab. Und auf die Verwaltung kommt ein sportliches Jahr 2018 zu.
Kreis Freudenstadt. Mit neun Gegenstimmen und der Enthaltung von Lothar Seidemann (Republikaner) passierte der Etat am Montag mit breiter Mehrheit von CDU, Freien Wählern und FDP den Kreistag. Im Vergleich zum Entwurf, den die Verwaltung vorgelegt hatte, schrumpft die Gesamtsumme von Einnahmen und Ausgaben von rund 150 auf 149 Millionen Euro.
Noch einmal wurden Anträge durchgekaut und harte Debatten geführt. Bärbel Altendorf-Jehle von der Frauenliste äußerte sich am Ende "enttäuscht". SPD-Vorsitzender Reiner Ullrich nannte den Plan "nicht mehr real, bildungsfeindlich, unsozial" und "als einen Marsch zurück in die Verschuldungspolitik". Grünen-Sprecher Wolf Hoffmann erklärte ebenfalls, dass er 3,3 Millionen neue Schulden "nicht mitmacht". Die CDU giftete zurück, in Person von Julian Osswald, der die Grünen-Standpunkte "scheinheilig" und "frech" nannte.
Im Kern ging es um die Senkung des Kreisumlagesatzes von 37,7 auf 32 Prozent, die den Städten und Gemeinden 1,14 Millionen Euro mehr in den Kassen lässt, die dem Kreis in seiner Kalkulation jetzt fehlen (wir berichteten). Mehrheitlich angenommen wurden die Deckungsvorschläge der CDU, die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer um 300 000 Euro zu erhöhen und den Haushaltsansatz für Flüchtlinge um 300 000 Euro zu senken. Faktisch gekürzt werden die Ausgaben für Flüchtlinge damit nicht; die CDU geht lediglich davon aus, dass die Kosten zu hoch angesetzt seien. Außerdem soll das Budget der Berufsschulen für ein Jahr pauschal um 150 000 Euro gekürzt werden. Die Rektoren reagierten enttäuscht (Siehe Seite Freudenstadt).
Was Osswald offenbar auf die Palme trieb, war ein weiterer Sparantrag der Grünen. Sie hielten, trotz Senkung des Kreisumlagesatzes, an einer globalen Ausgabenkürzung von weiteren 1,15 Millionen Euro fest. Da stellte sich Landrat Klaus Michael Rückert auf die Hinterfüße. Er könne "im Moment nicht sagen", wo die Verwaltung noch einmal eine solche Summe herausholen sollte. Er sei dann nicht nur "etwas ratlos", sondern "massiv ratlos". Der Kreis könne und wolle nicht "Personal fristlos entlassen". Natürlich könne der Kreistag "beschließen, was er will". So dick kam es dann doch nicht. Der Grünen-Antrag scheiterte.
Der Kreis rechnet mit 2,3 Millionen Euro neuen Schulden. Möglicherweise kommt eine weitere Million dazu, um den Ausfall bei der Kreisumlage zu kompensieren. Kämmerer Ullrich Bischoff sagte, es könne zu weiteren Engpässen in der Liquidität kommen, die dann mit kurzfristigen Kassenkrediten überbrückt werden müssten. Landrat Klaus Michael Rückert sagte zu, dass der Kreis nur soviel Kassenkredite aufnehmen, wie er unbedingt brauche.
Außerdem stimmte der Kreistag noch über eine Reihe von Anträgen ab. Ein Antrag der Erlacher Höhe über 60 000 Euro jährlich scheiterte; sie hatte den Zuschuss beantragt, um zusätzliches Personal einzustellen, um wohnungslosen Menschen in Horb helfen zu können. Der Landrat hatte vor der Abstimmung erklärt, der Landkreis schätze die Arbeit der Erlacher Höhe "außerordentlich". Allerdings seien sich alle Führungskräfte des Landratsamts darin einig gewesen, dass die zusätzliche Stelle "nicht erforderlich" sei. Auf eine weitere Anhörung im Kreistag wurde verzichtet. Die Horber CDU-Rätin Melanie Nagel sagte, sie vermisse "die Bereitschaft" im Gremium, sich erst mal umfassend über das Thema zu informieren, ehe der Antrag "abgebügelt" werde.
Die wichtigesten Investitionsvorhaben in 2018: Sanierung Berufsschulen (1,13 Millionen), erste Rate Backbone- Netz für Glasfaser im ganzen Landkreis (3,45 Millionen) und Kreisstraßen-Projekte (3,3 Millionen). Insgesamt will der Kreis 8,93 Millionen Euro investieren, doppelt so viel wie in diesem Jahr.
