Bernd Aker referiert über die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen
Von Claus Wiegert Freudenstadt. Ein Grundsatzreferat über die zum Teil komplizierten Finanzbeziehung zwischen Land und Kommunen hielt Bernd Aker, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Städtetags, vor den Freudenstädter Gemeinderäten. Und kam zu einem Fazit, das dem Gremium wohl schon aus Erfahrung bekannt war: "Der kommunale Spielraum wird immer enger."
Dies nicht zuletzt deshalb, weil "die Verleihung von Wohltaten eine Sache ist, eine andere jedoch, wenn es ans Bezahlen geht" – und deshalb die Kosten in manchen Bereichen vom Land an die Kommunen weitergereicht werden, obwohl sie nach Auffassung des Städtetags vom Land zu übernehmen seien. Wenn das Land beispielsweise wolle, dass das erste Kindergartenjahr umsonst ist, "soll es das festlegen und das Geld auf den Tisch legen". Seit eineinhalb Jahren gibt es laut Aker eine Gemeindefinanzprüfungskommission, die sich mit der Frage befasst, wie die Einnahmesituation der Gemeinden verbessert werden könnte. Die Arbeit der Kommission stehe jedoch unter einem "ungünstigen Stern", da nicht festgelegt worden sei, wie die Aufgaben zugeordnet werden. Als Bedingung sei vorgegeben, dass die Gewerbesteuer abgeschafft werden soll. "Da kann nichts dabei herauskommen", meinte Aker. Die Kommunen hätten ein massives Ausgabe- und Einnahmeproblem. Auch wenn die Einnahmen aus der Gewerbesteuer derzeit etwas zunähmen, seien die Städte und Gemeinden "noch lange nicht aus dem Schneider". Im vergangenen Jahr hätten 36 Prozent der Großen Kreisstädte defizitäre Haushalte vorgelegt, dieses Jahr seien es schon 90 Prozent.
Bereits vor der allgemeinen Finanzkrise hätten die Kommunen in Baden-Württemberg "massiv geblutet". Dies vor allem im Bereich der Sozialausgaben. Anfang der 1990er-Jahre haben die Sozialausgaben pro Jahr, so Aker, rund 500 Millionen Euro betragen, nun seien es bereits zwei Milliarden Euro.
Als Beispiel dafür, "wie man als Kommune zu einer Aufgabe kommt, die eigentlich ein anderer zahlen müsste", nannte Aker die Schulsozialarbeit. Bei 800 Vollzeitstellen müssten jährlich im Land dafür rund 40 Millionen Euro aufgewandt werden. Dieser Betrag müsse eigentlich vom Land finanziert werden. Stattdessen zahle das Land dafür aber nicht einmal mehr Zuschüsse. Die Frage von CDU-Stadtrat Rolf Lautenschlager, ob solche Zahlungen nicht erzwingbar seien, verneinte der Referent: "Wir müssen Überzeugungsarbeit leisten, aber die letzte Entscheidung liegt beim Landtag."