Parteien: Kreis-FDP verlegt ihren Politischen Aschermittwoch ins Internet / Liberale fordern Öffnungsstrategien
Heimischer Computer statt Schützenhaus Nordstetten, und den obligatorischen Backsteinkäse musste sich jeder selber schaben: Die FDP im Kreis Freudenstadt hat sich mit einem digitalen Politischen Aschermittwoch auf den Endspurt im Landtagswahlkampf eingestimmt.
Kreis Freudenstadt. Rund 25 Teilnehmer waren zugeschaltet. Wie viele Liberale tatsächlich vor den Bildschirmen saßen, ist nicht bekannt. Corona prägte auch den traditionellen FDP-Treff – organisatorisch wie inhaltlich.
Corona überlagert alles
Moderiert hatte das neue Format Stefan Lazar, seit gut zwei Monaten Vorsitzender des FDP-Kreisverbands. Er bedauerte, unter den vier "Protagonisten des Abends" keine Frau aufbieten zu können. Mit der Aufgabe, "mehr Frauen an Bord zu bringen", werde sich der Kreisverband "in nächster Zeit befassen". Während andere einräumten, nach Monaten ohne Friseurbesuch so langsam mit den Haaren zu kämpfen, hob Lazar zum Gruß an die Bundesregierung kurz die Wollmütze und hielt seinen maschinell geschorenen Kopf in die Kamera. Das passte zur politischen Botschaft des Treffs: Die FDP habe die Nase voll vom "Lockdown" sowie den Folgen des Krisenmanagements und erklärte, auch sonst gerne einige alten Zöpfe abschneiden zu wollen.
Den Auftakt machte Michael König (28), Unternehmer und Stadtrat in Horb. Er habe die "ungleiche Behandlung satt" und forderte: "Fangt an mit einer Öffnungsstrategie." In Horb seien zuletzt schwere Entscheidungen zu treffen gewesen, am Ende in demokratischen Abstimmungen, die es nicht allen recht machten. Er empfahl, den Blick nach vorne zu richten und die "Jahrhundertchance" zu nutzen, die der Bau der Hochbrücke biete. Für Innenstadt, Einzelhandel, Leuco-Areal, Fruchtkasten und Kasernengelände böten sich Entwicklungsmöglichkeiten. Es müsse schnell ein Konzept mit Ideen her, gemeinsam mit der Einwohnerschaft entwickelt. Keine andere Stadt der Region könne sich nun so frei entfalten wie Horb. "Ich freue mich schon auf diese große Aufgabe", sagte König.
Lob fürs Landratsamt
Ulli Schmelzle von der Kreistagsfraktion befand, das Landratsamt mache in der Corona-Krise "einen sehr guten Job". Die Haltung von Landrat Klaus Michael Rückert, der einen Stufenplan zur Wiedereröffnung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens gefordert hatte, "deckt sich mit den Forderungen der FDP auf allen Ebenen". Auch vor Ort gebe es noch viel zu tun: den "holprigen" Aufbau eines leistungsfähigen Internets beschleunigen, ein 5G-Mobilfunkkonzept, der Ausbau von Straßen, Radwegen und ÖPNV sowie ein Nachnutzungskonzept für das alte Klinikgebäude Freudenstadt. Er fühle sich wohl in der kleinen Fraktion, die auf die "Freiheit und Eigenverantwortung des Einzelnen" setze.
Michael Theurer wandte sich zunächst mit einer Videobotschaft und später noch mit einer Live-Schaltung nach einem Termin in Kenzingen an den Ortsverband. Impfdesaster, Haken bei Maskenbeschaffung und Corona-App, Soforthilfe-Chaos, Zeitvergeudung zwischen den beiden "Lockdowns" – die Kritik an der Regierung fiel erwartungsgemäß harsch aus. "Es ist problematisch, wenn Menschen in einem Amt sind, von dem sie nichts verstehen", so Theurer. Das Land brauche nun Perspektiven und eine Öffnungsstrategie, um "die richtige Balance" zu finden, die einerseits die Gesundheit schütze, andererseits verhindere, "dass der Mittelstand in den Ruin getrieben" werde. Hilfen, die nicht ankämen, seien keine Hilfen. Dabei gäbe es funktionierende digitale Werkzeuge und einfache Strategien, etwa die Möglichkeit für Unterstützung über das Finanzamt, wenn Firmen die Gewinne des Vorjahrs mit Verlusten des laufenden Jahrs verrechnen könnten und dann die Liquidität im Betrieb bleibe. Die FDP mahne dies stetig an. Theurers Schlagworte, damit das Land gut aus der Coronakrise kommt: "entlasten, entfesseln, investieren." Er warb dafür, bei der Landtagswahl die Stimme Timm Kern zu geben. "Der Kreis ist mit zwei Abgeordneten immer gut gefahren", so Theurer. Baden-Württemberg sei oftmals nur noch Mittelmaß, müsste aber wieder einen Spitzenplatz erreichen.
"Keine Erbsenzähler"
Kern räumte die Debatte um Wahlplakate in Horb kurz ab, nachdem ihm Lazar in einer Frage-Antwort-Runde den Ball auf den Elfmeterpunkt gelegt hatte: "Wir sind keine Erbsenzähler. Wir wären nur für Fairness dankbar." Für eine Energiewende sehe er in Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen "auf verträgliche Weise", Biomasse und Wasserkraft noch Potenziale, Projekte wie die "Weiler Wärme" seien beispielhaft. Ämter sollten eher "Möglichmacher" sein, anstatt anhand der Rechtslage nur zu sagen, wie es nicht gehe.
Loblied auf die Freiheit
Breiten Raum nahm die Bildungspolitik im Land ein, Kerns Sternchenthema. Das Land habe die Lernplattform "Ella" vergeigt, immerhin funktioniere "Moodle" mittlerweile ganz gut. Er warb für mehr örtliche Lösungen und Wahlfreiheiten, ein zweisäuliges Schulsystem halte er für falsch. Er sei Fan der Realschule und von Wahlfreiheit. "Was für Horb richtig ist, muss für Stuttgart nicht automatisch auch richtig sein", so Kern.
Schulen sollten 70 Prozent ihrer Lehrer selbst auswählen können, damit sie gut zum Schulkonzept passten. Eine verpflichtende Ganztagsschule sei der falsche Weg. Modelle wie "Ganz oder gar nicht" oder "Die eine Lösung für alle" seien nicht geeignet, die besten Lösungen zu finden. Es brauche mehr lokale Vielfalt, um voranzukommen. Und mehr Diskussion. Corona-Maßnahmen sollten im Parlament debattiert werden. Es gehe nur im Austausch von Pro und Contra, um am Ende "viele Leute mitzunehmen".
Die Stimmung im virtuellen Saal? Schwer einschätzbar. Nach etwa einer Stunde und zehn Minuten wurden die Internetverbindungen gekappt. Ohne Diskussion.
