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Freudenstadt Beim Ortstermin kommt's zum Eklat

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Die neuen Räume des städtischen Ausländeramts besichtigten die Mitglieder des Ausschusses für Infrastruktur und Umwelt. Foto: Breitenreuter

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Freudenstadt - Es hätte eigentlich nur eine Ortsbesichtigung des neuen Ausländeramts sein sollen. Daraus wurde eine heftige Auseinandersetzung von Bürgermeisterin Stephanie Hentschel mit Stadträtin Elisabeth Gebele im Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt.

"Das habe ich in 28 Jahren noch nicht erlebt", sagte Stadtrat Eberhard Haug (SPD) nach dem Streit zwischen den beiden Frauen und verließ den Raum. Der Eklat war durch die Diskussion über einen Intergrationsmanager entstanden, den die Bürgeraktion mehrfach gefordert, der Gemeirat aber abgelehnt hatte. Gebele fragte bei der Ortsbesichtigung nach der Schnittstelle zwischen den Ehrenamtlichen und der Behörde, um den Asylbewerbern die Integration zu erleichtern. Diese gebe es in diesem Amt nicht, anwortete Christoph Gerber, Leiter des Baurechts- und Ordnungsamts. Die Stadt habe aber versprochen, dass es funktioniert, so Gebele.

Das brachte die Bürgermeisterin auf die Palme. Ein Wort gab das andere. Hentschel sagte in der Hitze des Wortgefechts, dass Stadträtin Gebele immer mal gerne eine "große Klappe" habe. Das wollte diese natürlich nicht auf sich sitzen lassen und kündigte lautstark eine Beschwerde gegen die Bürgermeisterin an, als sie den Raum verließ. Als sich die Gemüter wieder beruhigt hatte, kehrte die Stadträtin aber zurück, ging der Bürgermeisterin jedoch demonstrativ aus dem Weg. Dabei hatte der Ortstermin ganz friedlich begonnen.

In einem Gebäude mit dem Landkreis

Die Stadt hat in das ehemalige Schlottgebäude seit einiger Zeit das Ausländeramt ausgelagert, um effektiver arbeiten zu können. Auf dem gleichen Stockwerk befindet sich auch das Ausländeramt des Landkreises, der zudem seit längerer Zeit das Amts für Migration und Flüchtlinge mit Aufnahme- und Integrationsbehörde im zweiten Stockwerk des Gebäudes untergebracht hat. Mit Bereichen des Jobcenters des Landkreises und der Agentur für Arbeit soll im Schlottgebäude ein Zentrum für Integration entstehen.

Im städtischen Ausländeramt gibt es zwei Schalter mit jeweils zwei Arbeitsplätzen für die insgesamt drei Vollzeit- und zwei Teilzeitkräfte, die hinter einer Glaswand sitzen. Davor befindet sich ein Wartebereich. Ferner umfasst das Büro einen Besprechungsraum, ein Büro für den Teamleiter Klaus Behm, ein Raum für die Akten und eine kleine Teeküche.

Bürgermeisterin Stephanie Hentschel nannte den Umbau der Räume im ehmaligen Schlottgebäude "eine größere Sache", bei der man auch Kompromisse habe machen müssen. Doch Rudolf Müller vom Amt für Stadtentwicklung, der dem Umbau federführend begleitet habe, habe es geschafft, auf die Bedürfnisse der Stadt einzugehen.

Teamleiter Klaus Behm erläuterte die Räume, die mit modernen Schreibtischen ausgestatttet wurden. Im Ausländeramt seien momentan die Akten von 3900 ausländischen Bewohnern der Stadt Freudenstadt untergebracht. Das städtische Amt hänge bem Datenabgleich von Asylbewerbern am Tropf des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Christoph Gerber vom Baurechts- und Ordnungsamt ergänzte, dass es von Vorteil sei, mit den Behörden des Landratsamts in einem Gebäude zu sein. Das ermögliche kurze Wege. Obwohl die Stadt eigene Zuständigkeitsbereiche habe, gebe es immer wieder Anknüpfungspunkte.

Überstunden halten sich in Grenzen

"Reicht das Personal aus?", wollte Stadträtin Elisabeth Gebele wissen. Ein klares Ja erhielt sie als Antwort allerdings nicht. Die Überstunden hielten sich in Grenzen, sagte Klaus Behm. Es komme immer drauf an, wie "tief" man bei der Überprüfung von Asylbewerbern gehe. "Aber wir sind besser aufgestellt". Unter "normalen" Umständen müsste alles funktionieren, ergänzte Christoph Gerber.

Was die Kunden denn an der Theke reden dürfen, wollte Stadträtin Bärbel Altendorf-Jehle von der Bürgeraktion wissen und schnitt damit das Thema Datenschutz an. Das müsse je nach Situation entschieden werden, antwortete Christoph Gerber. Optimal wäre für jeden Mitarbeiter ein eigenes Büro, gab er zu, doch platzmäßig sei das nicht möglich. Klaus Behm bemerkte, dass es im Besprechungszimmer eine Rückzugsmöglichkeit gibt und dass man ohnehin meist Termine vergebe.

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