Autofahrer sollen für das Abstellen ihres Autos auf Parkplätzen an Straßen in den Innenstädten der Doppelstadt künftig mehr bezahlen – doch neben der eigentlich seit geraumer Zeit geplanten 20-prozentigen Erhöhung gibt es jetzt noch weitere Varianten.
Villingen-Schwenningen - Es soll ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung sein und dem Stadt-Budget daher ordentlich gut tun. Und trotzdem: "Die Begeisterung hält sich absolut in Grenzen", stellte CDU-Sprecher Klaus Martin zu Beginn der Diskussion im Ausschuss trocken fest.
Euphorie angesichts der geplanten Gebührenerhöhung herrsche bei den Christdemokraten keineswegs. Aber natürlich sei in der Fraktion die Einsicht vorhanden, dass man zu dem stehen muss, was man beschlossen hat. Jetzt allerdings, gehe es um die Kompensation – und dafür gibt es diverse Ideen, die CDU selbst aber habe keine.
"Bei uns ist die Begeisterung natürlich auch eher gering. Aber es sei eben Teil des Pakets, das den Grünen "eher wichtig" war, wiegelte Oskar Hahn von den Grünen ab. "Wenn der Punkt rausfallen sollte aus dem Paket, würden wir als Fraktion auch nicht mehr zur Erhöhung der Kita-Gebühren stehen." Die Brezeltaste lehnen die Grünen strikt ab, ermuntere sie doch zu Autofahrten für kurze Erledigungen.
"Wenn sich das hier einbürgert, darf ich fürs Protokoll festhalten: Auch unsere Begeisterung hält sich in Grenzen", betonte Oberbürgermeister Jürgen Roth.
Samstags komplett kostenlos?
Und in der Tat "bürgerte es sich ein", denn auch Ulrike Heggen (Freie Wähler) stellte eine sich in Grenzen haltende Begeisterung bei den Freien Wählern fest. "Wir waren immer Verfechter der Brötchentaste, das ist richtig", dennoch sei in den Reihen der Fraktion noch eine andere Idee geboren worden: Das Parken am Samstag solle für drei Stunden mit Parkscheibe gebührenfrei sein. Dann hätte man eine gute Kompensation für die 20-prozentige Erhöhung und unterstütze den Handel. Der Aufwand sei geringer als bei der Einrichtung einer Brötchentaste.
Ganz so ideenlos waren die Christdemokraten dann offenbar doch nicht mehr, denn Klaus Martin schlug vor, das Parken samstags dann komplett kostenlos anzubieten, schließlich könne man ab 13 Uhr samstags ohnehin freiparken.
Auch Nicola Schurr (SPD) möchte "Wort halten" und mehr noch: Die Sozialdemokraten hegten eine Sympathie für den Vorschlag der Freien Wähler – aber sicherlich müsse man vor einem entsprechenden Beschluss wissen, welche Summen der Stadt damit entgehen.
Kathrin Piazolo von der FDP hielt an der ureigenen Haltung ihrer Fraktion fest und sah die geplante Erhöhung kritisch – die Umrüstung der Parkautomaten koste bisweilen mehr als man mit der Erhöhung einnehmen könne. Und auch dem Antrag der Freien Wähler zum samstäglichen Freiparken stand Piazolo kritisch gegenüber: Schon mit Gebühren seien samstags alle Parkplätze belegt – am Ende führe das zu weiteren Mindereinnahmen.
"Brezeltaste, 15 Minuten, so ein Blödsinn!"
Olaf Barth (AfD) besprach sich im Vorfeld mit Gastronomen und Händlern und findet: "Wir sind eigentlich gegen eine Parkgebühren-Erhöhung, da wir uns im Rahmen der Haushaltskonsolidierung aber dafür ausgesprochen haben, können wir mit einer 20-prozentigen Erhöhung mitgehen." Kompensationsleistungen aber lehne er ab – "Brezeltaste, 15 Minuten, so ein Blödsinn!" Das führe zwangsläufig zu Überziehungen und einem erhöhten Parkverkehr, der letztlich den übrigen Verkehr ausbremse. Parkgebühren hätten eine regulierende Funktion und bremsten Ganztagsparker aus, so Barth. Ideal wäre für die AfD keine Erhöhung und wenn schon eine 20-prozentige Erhöhung, "aber bitte ohne Kompensationen".
Endgültig fallen sollen die Würfel am kommenden Mittwoch, 15. Dezember, im Gemeinderat – zur Wahl stehen dann neben der 20-Prozent-Erhöhung auch die Einrichtung einer Brezeltaste, das dreistündige samstägliche Freiparken oder ein komplettes Freiparken am Samstag in den Innenstädten.
