Das Verkehrskonzept in Steinach wird fortgeführt. Das hat der Gemeinderat am Montagabend einstimmig beschlossen. Die Kosten muss die Gemeinde nun komplett selbst tragen – ein Ergebnis aus dem Bürgerentscheid gegen die interkommunale Erweiterung
Die bisherige Verkehrszählung samt Analyse hat 36 250 Euro gekostet, die Entwicklung eines Konzepts wird weitere 13 350 Euro kosten.
Mit dem Bürgerentscheid gegen die Erweiterung des interkommunalen Gewerbegebiets ist auch die Hälfte der geplanten Finanzierung durch den Zweckverband entfallen.
Bereits zu Beginn der Sitzung nutzte Alexandra Vollmer-Himmelsbach die Möglichkeit, um an die Räte zu appellieren: „Ihr müsst Gas geben und das Verkehrsgutachten beauftragen.“ Knapp die Hälfte der Wähler hätte sich beim Bürgerentscheid für ein interkommunales Gewerbegebiet ausgesprochen, die andere Hälfte wollte ein Steinacher Gewerbegebiet. „Das heißt, alle wollen ein Gewerbegebiet“, bilanzierte sie. Die Frage, ob es bereits einen Zeitplan für die Erschließung einer kommunalen Lösung gebe, verneinte Bürgermeister Nicolai Bischler. Im nächsten Schritt würden Gespräche mit den ansässigen Firmen zum Flächenbedarf geführt und anschließend die Frage nach einem möglichen Standort diskutiert.
Hat die BI Ideen für die von ihr beworbene kommunale Lösung?
In Sachen Verkehrskonzept verwies Bischler auf die bisherige Zählung an 13 Stellen, der Verkehrsanalyse für Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV und motorisierten Individualverkehr, die Vorstellung der Zählung im Gemeinderat und die Prognose. Was noch ausstehe, sei die Entwicklung von Konzepten für die Verkehrsbeteiligten, die Workshops mit Bürgerbeteiligung und die fachliche Bewertung sowie erneute Vorstellung im Gremium.
In der Diskussion um das weitere Vorgehen sprach sich Gemeinderat Alexander Kern (CDU) für die Fortführung der Konzeption aus: „Ich halte ein Stopp-Schild für sinnlos, wenn die Gemeinde am Ende nichts als die Kosten in Höhe von 36 000 Euro hat.“ Auch Gregor Uhl (FW) war der Meinung: „Ein Verkehrskonzept ist schon lange überfällig.“ Günter Schmidt (FW) fand es schade, dass sich der Zweckverband nicht an den Kosten beteiligt, weil auch das bisherige interkommunale Gewerbegebiet für erhebliche Probleme sorge.
Xaver Rockenstein (FW) verwies auf die Werbung der Bürgerinitiative für ein kommunales Gewerbegebiet und betonte: „Wir brauchen das Verkehrsgutachten auf jeden Fall.“ Seine Frage, ob seitens der BI bereits Vorschläge zur kommunalen Lösung eingegangen seien, verneinte der Bürgermeister.
So geht’s weiter
Bürgermeister Nicolai Bischler wird mit dem Büro „Fichtner, Water und Transportation“ in Freiburg, das die Maßnahme begleitet, besprechen, wie es mit den Workshops weitergehen soll. Die ursprünglich im März geplanten zwei Termine waren nach dem Bürgerentscheid abgesagt worden.
