Unechte Teilortswahl gekippt

In der jüngsten Gemeinderatssitzung stand die Überprüfung der Sitzverteilung und die unechte Teilortswahl auf der Tagesordnung. Vor jeder Kommunalwahl muss entschieden werden, ob dieses Instrument aus Zeiten der Gemeindereform noch notwendig ist. In diesem hatten sich die Gemeinderäte besonders intensiv diskutiert. Vor der ersten Novembersitzung war eine Referentin zu Gast, deren Expertise in Sachen unechte Teilortswahl landesweit geschätzt und nachgefragt wird. "Sehr gut" sei dieser Input gewesen, war danach zu hören, und wichtig für die Entscheidung, die nun am vergangenen Dienstag anstand.

Nach der aktuellen Hauptsatzung der Gemeinde wird der Gemeinderat in unechter Teilortswahl gewählt. Die Zahl der Gemeinderäte wurde auf 14 festgelegt, wobei jeder der beiden Ortsteile sieben Gemeinderäte hat. Maßgeblich für die Sitzverteilung ist die vom Statistischen Landesamt festgestellte Einwohnerzahl am 30. September des zweitvorangegangenen Jahres. Für die Gemeinderatswahl 2019 wäre dies der 30. September 2017. Für dieses Datum weist das Statistische Landesamt für die Gemeinde Fluorn-Winzeln eine Einwohnerzahl von 3057 aus, wie aus der Sitzungsvorlage hervor geht. Auf den Ortsteil Fluorn entfallen dabei 1378 Einwohner, also 45 Prozent der Gesamteinwohnerzahl. Auf den Ortsteil Winzeln entfallen 55 Prozent der Einwohnerzahl, nämlich 1684 Einwohner.

Wohnbezirke sind ähnlich groß

Als Grundlage für die Überprüfung der Sitzverteilung im Gemeinderat gelten jedoch die berechneten maßgeblichen Einwohnerzahlen für jeden Ortsteil, die sich – gerundet – auf 1376 Einwohner im Wohnbezirk Fluorn und 1681 Einwohner im Wohnbezirk Winzeln belaufen. Anhand der Berechnungen der Sitze mit Modellen zwischen zwölf und 18 Gemeinderäten wurde festgestellt, dass eine ungerade Zahl von Mitgliedern im Gemeinderat mit einem Sitz mehr für den Ortsteil Winzeln die Einwohnerzahlen am besten widerspiegeln würde. Allerdings sei ein Spielraum von etwa zehn Prozent bei gleicher Sitzzahl für Fluorn und Winzeln absolut angemessen, wie schon bei der nichtöffentlichen Informationsveranstaltung über die unechte Teilortswahl erläutert wurde.

Nachdem der Vertrag über den Zusammenschluss bereits 46 Jahre alt ist und die beiden Orte seither gut zusammengewachsen seien, schlug die Verwaltung jetzt vor, die unechte Teilortswahl abzuschaffen und damit auch nach außen hin ein einheitlichen Bild der Gesamtgemeinde zu zeigen.

Im Laufe der Sitzung wurden die unterschiedlichen Einschätzungen und Meinungen der Räte zu dem Thema gesammelt. Auch aus einer Bachelorarbeit zu diesem Thema wurde zitiert. Darin legte eine Studentin die Gründe für die Abschaffung der unechten Teilortswahl am Beispiel der Gemeinde Aichhalden vor. Zu den Argumenten zählten hier unter anderem die Kooperation vieler Vereine aus beiden Ortsteilen, sowie eine gemeinsame Schule. Hier gebe es auch Parallelen zu Fluorn-Winzeln, sagte Bürgermeister Bernhard Tjaden. Allerdings seien die beiden Ortsteile hier, anders als das Verhältnis zwischen Aichhalden und Rötenberg, in etwa gleich groß. Letztendlich müsse es jeder für sich bewerten, sagte Tjaden. Er könne mit beiden Varianten leben. Das "gemeinsame Vorankommen" solle im Vordergrund stehen.

Verantwortung für die Gesamtgemeinde

Bereits der Austausch der Argumente und die Zahl der Wortmeldungen für die eine oder andere Seite ließen eine Tendenz erkennen. Zumal alle für sich in Anspruch nehmen, Gemeinderäte für die Gesamtgemeinde zu sein. Erinnert wurde in diesem Zusammenhang auch an unpopuläre Entscheidungen die stets von den Vertretern beider Wohnbezirke zumindest mit großer Mehrheit, wenn nicht gar einmütig getragen wurden.

Bei der Abstimmung über den Beschlussvorschlag stimmten zehn Räte für die Abschaffung der unechten Teilortswahl bei Beibehaltung der Sitzzahl, vier dagegen.

Leitartikel: So gesehen

Von Bodo Schnekenburger

Man darf Wählern schon was zutrauen. Gibt es "Fluorn-Winzelner Gemeinderäte"? So gut wie alle nehmen das in der Diskussion um die unechte Teilortswahl für sich in Anspruch. Eben nicht "Fluorner" oder "Winzelner" zu sein, sondern "Fluorn-Winzelner". Und eine solide Mehrheit zieht bei der Abstimmung  die Konsequenz, dass es Zeit sei, das Mehrheitswahlrecht bei Kommunalwahlen einzuführen. Also das, was Ottonormalwähler vor Augen hat, wenn er seinen Stimmzettel in die Urne schiebt. Natürlich gibt es auch da noch Fußangeln, allerdings spielt wahltechnisch keine Rolle mehr, ob ein Bewerber in Fluorn oder Winzeln seinen Wohnsitz hat.

Und ausgerechnet hier soll das jetzt so sein. Das Instrument der unechten Teilortswahl soll hier keine Anwendung mehr finden. Gedacht war es, um zu verhindern, dass Teilorte über den Tisch gezogen werden, an dem sie gar nicht sitzen. Ob man bedacht hat, dass da ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber anders gewählten Gemeinderäten Gesetzesrang erhält? Vor gut vier Jahrzehnten ging es darum, den Orten Schutz und Sicherheit zu geben, eigene Interessen vertreten zu wissen. Wenn die Orte erst einmal integriert sind und ein gedeihliches Miteinander in der Kommune herrscht, würde das Instrument überflüssig.

Für dieses Provisorium gibt es keine zeitliche Befristung. Sind ja auch nicht überall Liebesheiraten oder -adoptionen gewesen in den 70er-Jahren. Da braucht es Zeit, Verständnis, Empathie, Verantwortung für den anderen, Gespräche auf Augenhöhe und Entscheidungen im Interesse aller. Eben so wie im richtigen Leben. Und irgendwann ist es so weit: Es funktioniert, dieses Miteinander. Es braucht diesen individuellen Schutz nicht mehr. In Fluorn-Winzeln ist die Mehrheit der Gemeinderäte zum Schluss gekommen, dass der Zeitpunkt erreicht ist. Respekt. Denn natürlich wissen auch sie, dass es in der Öffentlichkeit Widerworte geben wird. Immerhin wurde ja auch am Ratstisch Für und Wider diskutiert. Im Wissen, dass über diesen Tisch in den vergangenen Jahren kein Vertreter von Fluorn oder Winzeln über den Tisch gezogen wurde.

Wenn man ortsbezogene Interessen unterstellen wollte, müsste man im Wesentlichen feststellen: Versagt! Tatsächlich votierten alle  auch bei politisch heiklen – oder sagen wir einfach: lokalpatriotisch gefärbten – Themen nach sachlichen Erwägungen. Abgesehen davon: Alles andere wäre auch höchst fragwürdig. Denn was ein Gemeinderat zu tun hat, sagt ihm weniger sein Bauch. Vielmehr sind die Buchstaben der Gemeindeordnung und ein Urteil, das auf Information und der Abwägung von Argumenten fußt, maßgebend. Der Name des Wohnbezirks kommt in diesem Prozess  nicht vor.

Übrigens: Wenn sich die Gemeinderäte schon als "Fluorn-Winzelner" erkennen und ihr Amt auch so leben, so dürfen sie guten Mutes den anderen Bürgern, die es bei der Ausübung des aktiven Wahlrechts belassen, genau dieses zusprechen: Fluorn-Winzelner zu sein und entsprechend die Stimmen zu verteilen, nach Kompetenz, Engagement, politischer Verortung, und eben nicht nach dem Namen des Wohnbezirks des Kandidaten. Die Bürger dürfen auch mündige "Fluorn-Winzelner Wähler" sein. Und wenn am Ratstisch die nächsten Jahre einer enttäuscht – dann sind genau diese mündigen Wähler 2024 in der Lage, ihre Stimmen anders zu vergeben.